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Iran : Wächterrat weist Vorlage des iranischen Parlaments zurück

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Das iranische Parlament votiert für Änderungen im Wahlgesetz Bild: AP

Der konservative Wächterrat in Iran hat sein Veto gegen eine kurz zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage eingelegt. Sie sollte den Ausschluß reformorientierter Kandidaten von der Parlamentswahl rückgängig machen.

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          Der konservative Wächterrat in Iran hat sein Veto gegen eine kurz zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage eingelegt, die den Ausschluß reformorientierter Kandidaten von der Parlamentswahl rückgängig machen soll. Das sagte der Abgeordnete Mohsen Mirdamadi am Sonntagabend. „Wir sind darüber informiert worden, daß der Wächterrat sein Veto gegen die Vorlage mit der Begründung eingelegt hat, der Beschluß stehe im Widerspruch zur Verfassung und der Scharia (dem islamischen Recht)“, sagte Mirdamadi.

          Der Abgeordnete ist selbst von dem vom Wächterrat verfügten Wahlausschluß betroffen. Mit dem Veto verschärft sich der Konflikt zwischen den Konservativen Mullahs und den Reformkräften in Iran weiter. Nach dem Ausschluß reformorientierter Kandidaten von der Parlamentswahl im Februar durch die konservative Geistlichkeit hatte das iranische Parlament am Sonntag für eine Änderung der Wahlgesetze gestimmt.

          Danach dürften Abgeordnete nur nach einer umfassenden rechtlichen Begründung von einer Wahl ausgeschlossen werden, wodurch viele der derzeit betroffenen Abgeordneten nicht abgewiesen werden könnten. Der konservative Wächterrat hatte fast die Hälfte der 8200 Kandidaten von der Wahl am 20. Februar ausgeschlossen. Darunter sind 80 der 290 Abgeordneten des jetzigen Parlaments, in dem die Reformer die Mehrheit haben.

          Parlamentspräsident fordert Loyalität zu Chamenei

          Der Streit belastet seit Wochen das innenpolitische Klima in der Islamischen Republik. Dutzende Regierungsvertreter haben ihren Rücktritt für den Fall angekündigt, daß der Wächterrat seine Entscheidung nicht zurücknimmt. Mehrere reformorientierte Parteien haben ein Boykott der Wahlen angedroht.

          Das letzte Wort hat wie bei allen wichtigen politischen Entscheidungen das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser hat den Wächterrat aufgerufen, seine Entscheidung zu überprüfen. Parlamentspräsident Mehdi Karrubi rief den zwölfköpfigen Wächterrat am Sonntag dazu auf, seine Loyalität zu Chamenei unter Beweis zu stellen. „Der Wächterrat muß seine Loyalität zu dem geistlichen Oberhaupt nachweisen, indem es dessen Anordnungen Folge leistet", sagte Karrubi nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

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