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Iran : Das Regime bleibt

Die herrschende Klasse in Iran hat sich in einer „Wahl“ bestätigen lassen. Der Westen aber hofft und hofft.

          Die Parlaments„wahl“ in Iran ist nicht zugunsten von Präsident Ahmadineschad verlaufen. Als Sieger ging sein alter Rivale Laridschani hervor, der sich nun gute Chancen ausrechnen kann, Ahmadineschad im nächsten Jahr zu beerben. Dem „Irren von Teheran“ wird im Westen und in den iranischen Kerkern niemand nachtrauern. Doch endete sein Einfluss auch bisher schon an den Grenzen, die ihm Revolutionsführer Chamenei zog, der sich keiner Wahl stellen muss.

          Das Machtparallelogramm des Regimes mag sich jetzt etwas verschieben, aber das Regime bleibt. Seinen Fraktionen ist bei allen ideologischen und religiösen Differenzen eines gemein: der Selbsterhaltungstrieb der herrschenden Klasse, nach innen wie nach außen. Darum unterdrückt das Regime mit einer Effizienz, die den verbündeten Schlächter Assad wie einen Anfänger aussehen lässt, die Opposition. Und deswegen strebt es nach der Atombombe, zumindest aber nach der Fähigkeit, sie kurzfristig bauen und auf eine Rakete montieren zu können.

          Diese Bemühungen sind in einem Stadium angelangt, das vielen Ländern in der Region und im Westen Schweißperlen auf die Stirn treibt. Der Aufstieg Irans zur Atommacht würde, das ängstigt auch die arabischen Nachbarn, den Krisenbogen des Nahen und Mittleren Ostens weiter destabilisieren. Israel, das kürzlich von Chamenei als Krebsgeschwür bezeichnet wurde, das beseitigt gehöre, sieht sich in seiner Existenz bedroht und will ein nukleares Patt mit Iran keinesfalls akzeptieren. Die israelische Regierung bezweifelt, dass die Sanktionen Teheran vom Griff nach der Bombe abhalten, und fürchtet, dass jetzt der Moment verstreicht, in dem ein Militärschlag das iranische Atomprogramm wenigstens um ein paar Jahre zurückwerfen könnte.

          Amerikaner und Europäer warnen vor den negativen wirtschaftlichen und politischen Folgen (Ölpreis, Stabilisierung des iranischen Regimes), die eine solche Operation haben könnte, und setzen weiter auf das Prinzip Hoffnung. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will an diesem Montag vom amerikanischen Präsidenten Obama wissen, an welcher „roten Linie“ die Geduld des Westens mit der iranischen Hinhalte- und Verschleierungstaktik endet. Bald könnte auch die Bundeskanzlerin an ihren erstaunlich wenig beachteten, in seiner Tragweite aber schwer zu übertreffenden Satz erinnert werden, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.

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