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Irak : Wolfowitz gesteht Verstöße gegen Genfer Konvention ein

  • Aktualisiert am

Ein maskierter Iraker nach seiner Freilassung Bild: dpa/dpaweb

Der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Wolfowitz hat erstmals im Zusammenhang mit den Mißhandlungen mögliche Völkerrechtsverstöße zugegeben. Aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis wurden Iraker freigelassen.

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          Mit scharfen Angriffen wegen des Mißbrauchsskandals im Irak sind amerikanische Senatoren dem stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister Paul Wolfowitz bei einer Anhörung im Kongreß begegnet.

          Als Wolfowitz mitteilte, er habe nichts von den umstrittenen Leitlinien zu Verhörtechniken gewußt, die der Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak, Ricardo Sanchez, zur Befragung irakischer Inhaftierter erlassen hat, bemerkte der demokratische Senator Jack Reed, daraus schließe er, daß Wolfowitz seiner Aufgabe als stellvertretender Verteidigungsminister nicht gerecht werde.

          Leitlinien nicht bekannt

          Auch der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigten Stabchefs, Peter Pace, gab in der Anhörung an, ihm seien die Leitlinien nicht bekannt gewesen. Weder er noch Wolfowitz konnten Fragen danach beantworten, ob Sanchez' Anweisungen für Verhöre mit ranghohen Vertretern des Pentagons abgestimmt worden sind. Die Leitlinien erlauben unter anderem die Fixierung von Gefangenen in unbequemen Positionen sowie das Verdecken von Augen und Ohren, sofern Sanchez diesen Maßnahmen zuvor zugestimmt hat.

          Anghehörige von Gefangenen warten auf Nachrichten.

          Auf rhetorische Fragen Reeds, ob es human sei, wenn ein Inhaftierter sich nackt, mit einem Sack über dem Kopf für 45 Minuten mit erhobenen Armen in seine Zelle hocken müsse, und ob es human sei, wenn einem Gefangenen 72 Stunden ein Sack über den Kopf gezogen werde, sagten Paine und Wolfowitz, daß ein derartiges Vorgehen gegen die Genfer Konvention verstoße. Das Pentagon stellte dazu später klar, daß Verhaltensweisen, wie Reed sie in Anspielung auf Bilder von mißbrauchten irakischen Gefangenen beschrieben hatte, nicht von Sanchez gebilligt worden seien und auch nicht gebilligt würden.

          Brutale Verhörmethoden der CIA

          Zu Berichten der Zeitung „New York Times“ über brutale Verhörmethoden der CIA während der Befragung von Inhaftierten, die als ranghohe Terroristen verdächtigt werden, hieß es aus dem Geheimdienst, daß man sich nicht zu Verhörtechniken äußern werde. Doch sagte ein führender CIA-Mitarbeiter, der vor kurzem aus dem Dienst schied, im Rundfunk, die geschilderten Methoden, zu denen unter anderem das Untertauchen gefesselter Gefangener in Wasserbehältern gehört haben sollen, seien „vorstellbar“.

          Unbekannt ist, wo genau sich Häftlinge wie Khalid Scheich Mohammed und Abu Zubaida befinden, die CIA-Ermittler angeblich mit Hilfe von Zwang und Gewalt zu Aussagen veranlaßt haben. In dem Bericht der „New York Times“ heißt es dazu unter Berufung auf Mitarbeiter der amerikanischen Regierung, die CIA habe für 12 bis 20 ranghohe Al-Qaida-Verdächtige ein geheimes Haftsystem an entlegenen Orten der Welt geschaffen; der Irak soll darin dem Vernehmen nach nicht eingebunden sein. Einige der Gefangenen unterstünden unmittelbar amerikanischer Kontrolle, andere offenbar der Kontrolle von Staaten, die der Regierung Bush freundlich gesonnen seien.

          Zahlreiche Häftlinge entlassen

          Die amerikanische Armee hat am Freitag Dutzende Gefangene aus dem Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad entlassen, das in den vergangenen Wochen ins Zentrum eines Mißhandlungsskandals gerückt war. Vom Gelände der Haftanstalt fuhren mehrere Busse mit Gefangenen, die von amerikanischen Militärfahrzeugen eskortiert wurden.

          Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, am Freitag sollten insgesamt 300 Gefangene freigelassen werden. Dies sei Teil eines Plans, mit dem die Zahl der Inhaftierten in Abu Ghraib bis Monatsende auf 1500 bis 2000 gesenkt werden solle. Derzeit sitzen dort rund 3800 Iraker ein.

          Weiter Milliarden für den Irak-Krieg

          In der Anhörung des Streitkräfteausschusses ging es auch um weitere finanzielle Forderungen der Regierung Bush für die militärischen Operationen im Irak und in Afghanistan. Das Pentagon fordert weitere 25 Milliarden Dollar für das nächste Haushaltsjahr, das am 1.Oktober beginnt. Die Regierung hatte zuvor schon mehr als 400 Milliarden Dollar für den nächsten Verteidigungshaushalt verlangt.

          Die nun beantragten 25 Milliarden Dollar seien als „Reserve“ für militärische Operationen im Irak und Afghanistan gedacht. Doch zeigten sich Senatoren beider Parteien unwillig, dem Pentagon einen „Blankoscheck“ auszustellen, und forderten Wolfowitz auf, detaillierter darzulegen, wofür das Geld gebraucht werde. Gegenwärtig gibt die Regierung Bush nahezu fünf Milliarden Dollar im Monat für die militärischen Operationen in Afghanistan und im Irak aus.

          Vorwürfe der Familie des Enthaupteten

          Bei den Ermittlungen wegen der Enthauptung des Amerikaners Nicholas Berg im Irak ist der Geheimdienst CIA mittlerweile zu der Überzeugung gelangt, daß Berg tatsächlich von dem Jordanier Abu Musab al Zarqawi ermordet wurde. Zarqawi gilt als enger Vertrauter Bin Ladins und wird für zahlreiche Anschläge im Irak verantwortlich gemacht. Die CIA bestätigte damit Angaben in dem Video, das zu der Enthauptung erschienen war. Darin heißt es, daß Zarqawi mit der Tat an Berg Rache für die Mißhandlung irakischer Gefangener nehme.

          Die Familie von Berg, dessen Leichnam mittlerweile in die Vereinigten Staaten überführt wurde, verschärfte derweil ihre Vorwürfe gegen die amerikanische Regierung. „Nicholas Berg starb für die Sünden von George Bush und Donald Rumsfeld“, sagte der Vater des Ermordeten im amerikanischen Fernsehen.

          Blair hält zu Bush

          Premierminister Blair hat versichert, er werde ungeachtet aller Widrigkeiten weiterhin „Schulter an Schulter“ mit Präsident Bush handeln. Es wäre unsinnig, „mit dem wichtigsten Verbündeten Schabernack zu treiben, wenn die Schwierigkeiten am größten sind“. Er wies außerdem die Vermutung zurück, er könnte an Rücktritt denken.

          Die Bemerkungen in einem Zeitungsinterview sollen offenbar eine Antwort sein auf ein wachsendes Unbehagen unter Labour-Abgeordneten. Eine Meinungsumfrage hatte kürzlich ergeben, daß Blair der Partei mittlerweile mehr Nachteile bringe als Vorteile und daß Labour mit einem Premierminister Brown mehr Chancen hätte als mit Blair.

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