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Irak : Spanien und Deutschland wollen zusammenarbeiten

  • Aktualisiert am

Der neue spanische Ministerpräsident Zapatero (rechts) in Berlin Bild:

Beim Besuch des spanischen Regierungschefs Zapatero in Berlin standen die kritischen Positionen beider Länder zum Irakkrieg im Mittelpunkt.

          2 Min.

          Deutschland und Spanien wollen mit Frankreich bei der Ausarbeitung einer neuen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten. Das haben Bundeskanzler Schröder und der neue spanische Regierungschef Zapatero in Berlin angekündigt.

          Zapatero sagte nach dem Treffen, sein Land sei an einer solchen Dreier-Initiative im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen interessiert, um die zunehmend schwierigere Lage im Irak sobald wie möglich zu beenden. Ziel müsse es sein, möglichst rasch die volle irakische Souveränität wiederherzustellen.

          Über die konkreten Schritte gebe es intensive Gespräche mit europäischen Verbündeten, aber auch mit Amerika. Die spanischen Sozialisten seien immer gegen den Irak-Krieg gewesen. Deshalb habe seine Regierung sofort nach dem Amtsantritt den Rückzug der spanischen Truppen angeordnet. Dies bedeute aber nicht, daß Madrid sich nun politisch aus dem Irak heraushalten wolle.

          Dreier-Konsultationen

          Schröder hob die grundsätzliche deutsche Bereitschaft hervor, sich an solchen Gesprächen zu beteiligen. Dies entspreche auch der Ansicht des französischen Präsidenten Chirac, der heute in Paris mit Zapatero zusammentrifft. Es komme aber auch auf den richtigen Zeitpunkt für eine neue UN-Resolution an, sagte der Kanzler. Zunächst sollten die laufenden Vermittlungsmissionen der Vereinten Nationen abgewartet werden.

          Schröder machte deutlich, daß weitere Länder in eine solche Initiative einbezogen werden können. Er nannte weitere gemeinsame Treffen der Regierungen von Deutschland, Frankreich und Spanien nach dem Vorbild der Dreier-Konsultationen mit Großbritannien vorstellbar. Nach seiner Überzeugung kommt mit der neuen spanischen Regierung eine neue Dynamik in den europäischen Einigungsprozeß.

          Fortschritte bei EU-Verfassung

          Schröder und Zapatero zeigten sich optimistisch, daß die noch offenen Fragen bei der EU-Verfassung bis zum Ende der irischen Präsidentschaft Ende Juni gelöst werden können. Schröder sagte, er habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß die seit knapp zwei Wochen amtierende sozialistische Regierung in Madrid im Prinzip auch mit der „doppelten Mehrheit“ bei künftigen EU-Abstimmungen leben könne. Über Einzelheiten werde man sich im EU-Rat verständigen. Zapatero hob hervor, eine Einigung über die künftigen Abstimmungsregeln sei in greifbare Nähe gerückt. An der Blockade der abgewählten konservativen spanischen Regierung sowie Polens war im vergangenen Dezember eine Einigung über die EU-Verfassung gescheitert.

          Kritik der Union
          Die Union beurteilt die Initiative von Deutschland, Frankreich und Spanien zu einem gemeinsamen Lösungsvorschlag für die Irakkrise kritisch. Europa müsse mit Amerika gemeinsam an einem Strang ziehen, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin. Scharf kritisierte Schäuble Spanien für den Truppenrückzug aus dem Irak: „Europa alleine wird es nicht schaffen. Wir machen jetzt in Europa, jedenfalls Herr Zapatero, das, was wir alle an Amerika kritisieren, nämlich im Alleingang zu handeln.“

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