https://www.faz.net/-gpf-usv3

Irak-Politik : Kongress auf Konfrontationskurs zu Bush

  • Aktualisiert am

Schwindende Unterstützung für Bush Bild: AFP

Bei einem Selbstmordanschlag auf die amerikanischen Streitkräfte im Irak sind neun Soldaten getötet worden. Der amerikanische Kongress widersetzt sich derweil weiter Präsident Bush: Nur bei einem Termin für den Truppenabzug soll der Wehretat verabschiedet werden.

          Bei einem Anschlag auf einen amerikanischen Stützpunkt im Irak sind neun amerikanische Soldaten getötet worden. Wie die amerikanische Armee in der Nacht zum Dienstag mitteilte, wurden 20 weitere amerikanische Soldaten und ein irakischer Zivilist verletzt, als der Selbstmordattentäter am Montag die ein einem Auto versteckte Bombe an dem Kontrollposten nordöstlich von Bagdad zündete. Es war einer der schwersten Angriffe auf Amerikas Truppen in den vergangenen Wochen.

          Unterdessen hält der amerikanische Kongress trotz einer Veto-Drohung von Präsident George W. Bush an einer Verknüpfung des Wehretats für die Einsätze im Irak und Afghanistan mit einer Abzugsklausel für die amerikanischen Truppen fest. Die Demokraten warfen Bush vor, die Situation im Irak schönzureden.

          15 bei dem Anschlag auf den Kontrollposten in der Provinz Dijala verletzte Soldaten konnten nach kurzer Behandlungen wieder ihren Dienst aufnehmen. Die übrigen fünf und der Iraker seien zur weiteren Behandlung in ein Lazarett gebracht worden, teilte das amerikanische Militär weiter mit. In Muktadija rund 110 Kilometer nordöstlich der irakischen Hauptstadt war bereits zuvor am Montag ein amerikanischer Soldat bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet worden.

          Abzug bis 2008

          Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus einigten sich am Montag in Washington auf ein gemeinsames Wehretatgesetz, über das in den kommenden Tagen in beiden Häusern des Kongresses abgestimmt werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass schon in diesem Jahr mit einem Rückzug der Kampftruppen aus dem Irak begonnen wird. Spätestens am 1. April 2008 soll der Abzug abgeschlossen sein.

          Die Demokraten beschuldigen Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zu der wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. „Ungeachtet der Schönrederei des Präsidenten gibt es keinerlei Fortschritte.“

          Auch die vor drei Monaten beschlossene Verstärkung der Truppen im Irak habe keine positiven Ergebnisse gebracht. Der Kongress werde nun nicht mehr länger „die Inkompetenz und die Unredlichkeit der Bush-Regierung“ hinnehmen. Bush hat sein Veto für Etatgesetze angekündigt, falls sie mit einer Abzugsklausel für die Truppen im Irak verbunden sind. Er wirft den Demokraten vor, mit einer Blockade der Finanzmittel die Kampfkraft und Sicherheit der Truppen zu gefährden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.