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Irak : London will sechs Bedingungen zur Entwaffnung stellen

  • Aktualisiert am

Schlagabtausch im Unterhaus: Tony Blair Bild: AP

Unter dem Druck eines etwaigen amerikanischen Alleingangs will Großbritannien Irak neue Bedingungen zur möglichen Abwendung eines Kriegs stellen.

          2 Min.

          Der britische Premierminister Tony Blair hält an seinem harten Kurs gegen Irak fest. Vor dem Londoner Unterhaus sagte Blair am Mittwoch mit Bezug auf eine Äußerung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Vereinigten Staaten seien in der Tat in der Lage, einen Irak-Krieg allein zu führen. Er sei „entschlossen, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten“.

          Zugleich betonte er, er arbeite weiter fieberhaft daran, eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat für die neue Resolution zusammenzubekommen. Pentagon-Chef Donald Rumsfeld hatte mit Äußerungen für Verwirrung gesorgt, die Vereinigten Staaten seien auch ohne die militärische Unterstützung Großbritanniens zu einem Angriff gegen Irak bereit. Später relativierte er seine Worte.

          Anhang für Resolutionsentwurf

          Unter dem Druck eines etwaigen amerikanischen Alleingangs will Großbritannien Irak neue Bedingungen zur möglichen Abwendung eines Kriegs stellen. Einen entsprechenden Vorschlag legte Außenamts-Staatsminister Mike O'Brien am Mittwoch vor. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass der irakische Diktator Saddam
          Hussein im Fernsehen öffentlich seinen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt.

          Den insgesamt sechs Bedingungen zufolge muss Irak „umgehend“ die 10.000 Liter Milzbranderreger und anderer chemischer und biologischer Kampfstoffe vernichten, die sich noch in seinem Besitz befinden sollen. Des weiteren muss Bagdad 30 führenden Wissenschaftlern in der Waffenproduktion die Ausreise nach Zypern erlauben, damit sie dort von UN-Inspekteuren unkontrolliert befragt werden können. Schließlich soll Irak Rechenschaft ablegen über den Besitz einer Drohne, die die UN-Inspektoren entdeckt haben, wie O'Brien den Parlamentsabgeordneten der regierenden Labour Party erklärte. Die Bedingungen könnten in den überarbeiteten Resolutionsentwurf eingefügt werden, über den der UN-Sicherheitsrat möglicherweise am Donnerstag abstimmen werde, sagte O'Brien.

          Treffen Schröder-Blair

          Der britische Premier forderte Frankreich und Russland auf, ihre Entscheidung zum Veto gegen eine neue Irak-Resolution zu „überdenken“. Das „Schlimmste“, was passieren könne, sei, dass sich Saddam Hussein über die Entschlossenheit der Vereinten Nationen hinwegsetze und gegen ihn nichts unternommen würde. Blair wollte noch am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) empfangen.

          Angesichts der strikten Ablehnung der Vetomächte Frankreich und Russland könnte der Entwurf für die zweite Irak-Resolution nach den Worten der spanischen Außenministerin Ana Palacio zurückgezogen werden. Der von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Spanien eingebrachte Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat nicht zur Abstimmung zu bringen, sei „angesichts der Entschlossenheit Frankreichs, dagegen sein Veto einzulegen, eine Möglichkeit“, sagte Palacio vor Journalisten in Madrid nach einem Besuch bei ihrem französischen Kollegen Dominique de Villepin in Paris. Ein französisches Veto würde nach ihren Worten „Folgen für das System der Vereinten Nationen“ haben.

          Annan: Krieg ohne UN-Mandat fragwürdig

          UN-Generalsekretär Kofi Annan hat derweil bekräftigt, dass er einen Irak-Krieg ohne Mandat der Vereinten Naionen für rechtlich fragwürdig hält. „Wenn die Ratsmitglieder sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen können und einige ohne Zustimmung des Rates handeln, dann wird die Rechtmäßigkeit eines solchen Handelns weithin in Frage gestellt werden und auch nicht die erforderliche politische Unterstützung erhalten", schrieb Annan in einem Gastbeitrag, der am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ sowie in der Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht wurde.

          Washington wies unterdessen Vorschläge für eine längere Frist zur Umsetzung der Abrüstungsforderungen als nicht annehmbar zurück. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, erklärte: „Das amerikanische Volk wird zusehends ungeduldig mit den Vereinten Nationen.“ Er bestand darauf, dass noch in dieser Woche über eine neue Resolution abgestimmt werden sollte. Hingegen zieht das Außenministerium dem Vernehmen nach eine weitere Verschiebung der Abstimmung vor, um eine diplomatische Niederlage zu vermeiden.

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