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Irak-Krise : Vor dem Azoren-Gipfel: Irak-Krieg wird wahrscheinlicher

  • Aktualisiert am

Drohkulisse Bild: dpa

Gespannte Ruhe kennzeichnet den Tag vor dem Irak-Gipfel. Ein Krieg wird wahrscheinlicher. Deutschland will sich laut Medienberichten an einer Friedenstruppe in Nachkriegs-Irak beteiligen. Amerika verlegt Kriegsschiffe vom Mittelmeer ins Rote Meer.

          Vor dem Irak-Krisengipfel von USA, Großbritannien und Spanien auf den Azoren am Sonntag mehren sich die Stimmen derjenigen, die einen Krieg für unvermeidbar halten. Ein Krieg sei „viel wahrscheinlicher“ als noch vor Wochen, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Samstag dem britischen Rundfunksender "BBC". Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich „nicht sehr optimistisch“. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte Zweifel, ob eine friedliche Lösung noch erreicht werden könne. Irak übermittelte derweil den Vereinten Nationen einen angekündigten Bericht über den Verbleib seiner Bestände des Nervengases VX.

          Für den irakischen Machthaber Saddam Hussein gebe es „immer noch Zeit, sich zu fügen, aber die Zeit läuft ab“, sagte Straw. Sollten die in der UN-Resolution angedrohten „ernsthaften Konsequenzen“ nicht durchgesetzt werden, stellten die Vereinten Nationen ihre Autorität in Frage.

          Der britische Premierminister Tony Blair, der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar und US-Präsident George W. Bush wollen am Sonntag auf den portugiesischen Azoren-Inseln einen letzten Versuch für eine diplomatische Lösung unternehmen. Portugals Regierungschef José Manuel Durão Barroso versicherte im Fernsehen, auf dem Gipfel werde keine Kriegserklärung gemacht.

          Bundesregierung stellt sich auf Nachkriegszeit ein

          Er habe seine Zweifel, ob ein Krieg noch verhindert werden könne, sagte Schröder im „Deutschlandfunk“. Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise, Auswärtiges Amt und Kanzleramt gingen davon aus, dass der amerikanische Präsident George W. Bush zu Wochenbeginn eine letzte Frist von 72 Stunden setzen werde. Er werde in einer Rede die Mitarbeiter der Vereinten Nationen auffordern, das Land zu verlassen. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht bestätigen.

          Dabei stellt die Bundesregierung sich offenbar zunehmend auf einen möglichen Irak-Krieg und dessen Folgen ein: Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will sich Berlin ungeachtet seines Neins zu einem Krieg an einem möglichen Wiederaufbau des Landes beteiligen. In der rot-grünen Koalition sei „intern“ bereits von einem Hilfsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie dem Einsatz von bis zu 1000 Soldaten für eine Friedenstruppe die Rede.

          Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte am Rande des informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen bei Athen, die Frage nach dem Wiederaufbau sei heute nicht zu beantworten. Das werde von den Beschlüssen der UN und der Lage in Irak abhängen. Struck bot den Vereinigten Staaten in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" an, im Falle eines Irak-Krieges verwundete Soldaten oder Irakis aus Kuwait auszufliegen.

          Derweil demonstrierten in mehreren Städten Deutschlands zehntausende Kriegsgegner gegen eine Invasion in Irak. Weltweit demonstrierten Hundertausende gegen den Krieg.

          Kein Fortschritt im diplomatischen Ringen in New York

          Die Positionen im UN-Sicherheitsrat waren weiter festgefahren. Bei den informellen Konsultationen gebe es „keinen Fortschritt“, sagte der amtierende Präsident, Guineas UN-Botschafter Mamady Traoré, am Freitagabend.

          UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix habe ein 25-seitiges Schreiben aus Irak erhalten, teilte sein Sprecher in New York mit. Das Papier müsse nun übersetzt und überprüft werden. Irak hatte angegeben, das verbotene Giftgas VX bereits 1991 vernichtet zu haben.

          Ein von den USA bemängeltes unbemanntes irakisches Aufklärungsflugzeug verletzt nach Einschätzung britischer Experten nicht die UN-Rüstungsauflagen. Die Drohne sei „gewiss unfähig“, 500 Kilometer weit zu fliegen, wie der amerikanische Außenminister Colin Powell vergangenen Monat angegeben hatte, erklärte das Fachblatt „Jane's Defence Weekly“.

          Amerika verlegt Kriegsschiffe vom Mittelmeer ins Rote Meer

          Die Kommandeure britischer und amerikanischer Marine-Einheiten haben am Samstag an Bord des britischen Flugzeugträgers „Ark Royal“ letzte Abstimmungen für den Fall eines Angriffbefehls auf Irak getroffen. Konteradmiral Barry Costello sagte zu Journalisten an Bord des britischen Flaggschiffs, die Planungen seien jetzt vollständig. „Die Ausführung folgt als nächstes und wir stehen bereit.“

          Die US-Marine verlegte nach ägyptischen Angaben insgesamt 13 Kriegsschiffe durch den Suez-Kanal ins Rote Meer, darunter sechs Atom-U-Boote. Dabei handelte es sich um die größte Bewegung durch den strategisch wichtigen Suez-Kanal seit Beginn des amerikanischen Aufmarschs am Golf. Das Pentagon reagierte damit auf die Weigerung Ankaras, einen Truppenaufmarsch in der Türkei zu genehmigen.

          Der neue türkische Ministerpräsident Racep Tayyip Erdogan will das Parlament zunächst nicht erneut über den Aufmarsch abstimmen lassen. Zudem seien weitere Zugeständnisse der Amerikaner erforderlich, sagte er, ohne Details zu nennen. Als Gegenleistung hatte Washington Ankara zunächst Finanzhilfen in Milliardenhöhe geboten. Mittlerweile hat jedoch der amerikanische Außenminister Collin Powell erklärt, das Hilfspaket für die Türkei sei „vom Tisch“. Offenbar planen die Vereinigten Staaten ihre Militäraktion ohne die Türkei.

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