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Irak-Krise : USA und Großbritannien einig über Uno-Resolution

  • Aktualisiert am

Einig über Irak-Resolution: Blair, Bush Bild: dpa

Die Grundzüge einer Resolution gegen Saddam Hussein stehen fest. Vor allem in Frankreich und Russland werben die USA nun um Unterstützung.

          2 Min.

          Die USA und Großbritannien haben sich auf die Grundzüge einer Irak-Resolution geeinigt und wollen in Frankreich und Russland um Unterstützung werben. US-Außenminister Colin Powell sagte vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, Außenamts-Staatssekretär Marc Grossman reise nach Paris und Moskau, um die Vorstellungen der US-Regierung zu erörtern. Die USA drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) eine Resolution verabschiedet, in der festgestellt wird, dass der Irak früheren Resolutionen zuwider gehandelt hat. Außerdem soll dargelegt werden, was das Land tun muss und welche Konsequenzen drohen.

          „Wir sind uns einig geworden, wie eine gute Uno-Resolution auszusehen hat und was sie beinhalten soll", sagte Powell. Nun hätten die USA und Großbritannien Beratungen über die Resolution mit den anderen ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates begonnen. Mit der Resolution soll Irak zur Abrüstung gezwungen werden.

          "Es muss schwere Konsequenzen geben"

          Vor seiner Abreise nach Europa hatte Grossman US-Regierungskreisen zufolge den Gesandten des chinesischen Außenministeriums über den Resolutionsentwurf informiert. China, Russland, Frankreich sowie Großbritannien und die USA sind ständige Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat. Sie besitzen alle ein Vetorecht und können damit eine Resolution blockieren.

          Die von den USA und Großbritannien angestrebte Resolution soll ein Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt vorsehen, falls Irak nicht sämtliche bisherigen UNO-Forderungen erfüllt. „Dieses Mal, nicht wie in den vergangenen zwölf Jahren irakischer Aufsässigkeit, muss es schwere Konsequenzen geben", sagte Powell hinsichtlich der 1991 beschlossenen Resolutionen. Diese verpflichten Irak, seine Bestände an Massenvernichtungswaffen sowie ballistischen Raketen offen zu legen, zu vernichten und entsprechende Produktionsanlagen sowie Rüstungsprogramme zu zerstören.

          Unter dem Druck eines drohenden Angriffs der USA hatte Irak in diesemMonat einer Rückkehr der 1998 abgezogenen UNO-Waffeninspektoren zugestimmt. Diese sollen überprüfen, ob das Land Massenvernichtungswaffen besitzt oder produziert. Powell bezweifelte erneut die Aufrichtigkeit Iraks. Irak habe lediglich auf den Druck reagiert. „Wir werden auf diesen Trick nicht hereinfallen. Jetzt ist die Zeit, um den Druck zu erhöhen, nicht um nachzugeben", so Powell weiter. Die USA haben gedroht, notfalls im Alleingang mit militärischer Gewalt gegen Irak vorzugehen. Irak erklärte, es werde einer neuen Uno-Resolution nicht folgen.

          Russland und Frankreich zurückhaltend

          Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag gesagt, dass er keine Notwendigkeit für eine neue Uno-Resolution sehe. „Wir bevorzugen eine schnelle Lösung der Situation (um Irak) auf der Grundlage bestehender Resolutionen und in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts.“ Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin sagte im französischen Rundfunk, bevor es zum Krieg komme, müssten alle Mittel ausgeschöpft werden. „Krieg ist immer die letzte Option. Deswegen wollen wir, dass alles innerhalb der Vereinten Nationen ausgehandelt wird.“ Frankreich drängt im Sicherheitsrat auf zwei Resolutionen. Mit einer Resolution soll die Rückkehr der Inspektoren sicher gestellt werden; mit einer weiteren sollen Konsequenzen beschlossen werden, sollte Irak die Inspektionen nicht freiwillig zulassen. Nach französischen Angaben unterstützt China diesen Vorschlag.

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