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Irak-Krise : Bewaffnung der Kurden spaltet die Grünen

Da war die Waffenfrage noch nicht gestellt: Cem Özdemir und Simone Peter auf einer Vorstandssitzung im Januar Bild: dpa

Soll Deutschland die Kurden im Kampf gegen Islamisten mit Waffen unterstützen? Die Grünen finden nicht zu einer Antwort. Ihre Doppelspitze ist uneins.

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          Die beabsichtigten Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak haben zu einem deutlichen Gegensatz innerhalb der Führung der Grünen geführt, die in einem Vorstandsbeschluss der Partei dokumentiert wird. Eine gemeinsam formulierte Forderung der Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei, die beabsichtigte Waffenhilfe solle einem Votum des Bundestages unterworfen werden, lehnte unterdessen Bundestagspräsident Norbert Lammert ab. Er warnte, man müsse „sehr sorgfältig darüber nachdenken, ob mit einer Ersetzung dieser Zuständigkeit der Bundesregierung durch eine weitere Zuständigkeit des Parlaments wirklich der Sache gedient ist“. Die Regierung brauche „gerade in solchen Fällen eine eigene Abwägungsmöglichkeit“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bei den Grünen vertreten die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter gegensätzliche Auffassungen zu einer deutschen Beteiligung an Waffenhilfe für die Kurden im Nord-Irak. Ein Vorstandspapier dokumentiert die beiden Gegenpositionen. Die eine laute, Waffenlieferungen drohten die Region weiter zu destabilisieren, die Waffen könnten in die falschen Hände geraten, die Regierung schaffe hier „einen gefährlichen Präzedenzfall. Dieser von der Vorsitzenden Peter verfochtenen Haltung steht die Position ihres Vorsitzendenkollegen Özdemir gegenüber, dessen Haltung das Vorstandspapier mit der Argumentation wiedergibt, die terroristische sunnitische Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) müsse auch militärisch bekämpft werden. Deutschland dürfe nicht an der Seitenlinie stehen, während andere westliche Länder Waffen lieferten.

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, der im Blick auf Waffenlieferungen auf der ablehnenden Seite steht, warf der Bundesregierung am Dienstag vor, sie verstricke sich in Widersprüche. Die Regierung entlarve sich als „unschlüssig“, wenn sie einerseits den kurdischen Peschmerga-Streitkräften deutsche Waffen liefern wolle, das aber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verweigere, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Hier zeigt sich das Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt.“

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, lehnte die Weitergabe von Waffen an die PKK entschieden ab; diese Organisation habe „separatistische Tendenzen“. Kauder stimmte Lammert zu, dass es Sache der Regierung sei, über die Waffenhilfe zu entscheiden; es komme auch nicht darauf an, ob diese Entscheidung vor oder nach der geplanten Sondersitzung des Parlaments am 1. September falle. Kauder sagte nach der Rückkehr von einer Reise in den Nordirak, Deutschland müsse auch die humanitäre Hilfe fortsetzen und zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit sein.

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