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Irak-Krise : Berlin plante Isolierung Washingtons im Sicherheitsrat

  • Aktualisiert am

Trau, schau, wem? Gerhard Schröder und George Bush Bild: dpa

Die Bundesregierung hat im Sicherheitsrat daran gearbeitet, Washington zu einem Alleingang in der Irak-Krise zu zwingen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Die Verstimmung will Berlin offensichtlich mit Aufbauhilfe in Irak abbauen.

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          In den vergangenen Wochen ist es offenbar das Ziel deutscher Außenpolitik gewesen, Amerika im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu isolieren. Das zeigt ein vertraulicher Drahtbericht des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger. Es ging darum, letzte Versuche für einen Konsens mit Amerika zu verhindern und Washington somit zu einem Alleingang gegen Irak zu zwingen. Der Bericht liegt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor.

          Gleichzeitig gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, nach einem Krieg die Frage des Wiederaufbaus als Mittel zu benutzen, um sich wieder in die deutsch-amerikanischen Beziehungen “einzukaufen“, wie es im Außenministerium hieß. Nach Einschätzung von SPD-Abgeordneten überlegt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine milliardenschwere Wiederaufbauhilfe und will wohl diese als einen Grund für ein zeitweises Aufweichen des EU-Stabilitätspakts nutzen.

          "Nicht durch Amerika instrumentalisieren lassen"

          Im verschlüsselten Drahtbericht Pleugers vom 21. Februar, der im Auswärtigen Amt einen großen Verteiler hatte, schildert der Botschafter in undiplomatischer Offenheit die unterschiedlichen Interessen im Sicherheitsrat zur Formulierung einer zweiten Resolution. Diese soll nach dem Willen Amerikas, Großbritanniens und Spaniens ein Vorgehen gegen Irak legitimieren. Es gehe darum, so schreibt Pleuger, “ob die militärische Abrüstung des Irak mit oder ohne Zustimmung des Sicherheitsrats erfolgen soll“.

          Dabei unterstützt Pleuger die sich abzeichnende Position mehrerer Staaten, die überhaupt keinen Konsens mit Amerika innerhalb der UN anstreben wollen. Diese Position beschreibt er mit den Worten, daß “es besser ist, wenn der Sicherheitsrat sich nicht durch die USA instrumentalisieren läßt“. Dahinter steht der auch von Deutschland gestützte Versuch, Amerika in eine Lage zu bringen, in der es nur noch einseitig handeln könnte.

          Späteres Einknicken von Washington erhofft

          Denn wenn sich der Sicherheitsrat nicht instrumentalisieren lasse, “die USA also unilateral vorgehen“ müßten, hofft man anschließend auf ein späteres Einknicken Washingtons gegenüber der UN. In New York gehe man davon aus, “angesichts der nicht alleine zu bewältigenden Dimension des Wiederaufbaus“ würde sich Amerika “ 'reumütig' wieder dem Sicherheitsrat zuwenden“. Ausdrücklich schreibt Pleuger: “Zu dieser Auffassung tendiere auch ich.“ Um die Frontstellung der Amerika-Kritiker im Sicherheitsrat gegen die, so Pleuger, “US-Lobbymaschinerie“, zu stärken, weist der Diplomat Deutschland eine zentrale Rolle zu: Gerade “unser Verhalten“ habe für die nicht permanenten Ratsmitglieder “wichtige Signalwirkung“.

          Ein Sprecher des Außenamtes wollte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu den Inhalten des Drahtberichts keine Stellung nehmen. Er sagte aber, daß dieser Bericht lediglich eine “Momentaufnahme des Meinungsbildungsprozesses im Sicherheitsrat“ sei.

          Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sagte auf Anfrage, das Dokument bestätige, “daß die Bundesregierung im Sicherheitsrat aktiv gegen den Bündnispartner Amerika arbeitet“. Dieses Verhalten “werde einen bleibenden Vertrauensverlust nach sich ziehen und die NATO nachhaltig schädigen“.

          Berlin will Beziehungen über Aufbauhilfe "entkrampfen"

          Die Überlegungen Pleugers, daß der Wiederaufbau Iraks zu einer neuen Zusammenarbeit mit Amerika führen könne, sind offenbar Anlaß für Überlegungen in der Bundesregierung bezüglich einer finanziellen und militärischen Aufbauhilfe. Wie zu erfahren war, hat bereits vor zwei Wochen der amerikanische Außen-Staatssekretär Grossman bei der Nato in Brüssel erste Wünsche für den Wiederaufbau an die Europäer formuliert. Dies sei, so hieß es im Berliner Außenamt, eine gute Gelegenheit, die deutsch-amerikanischen Beziehung zu “entkrampfen“.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Franz Müntefering, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: “Wenn es in der Welt Kriegsschäden gibt, sind alle Völker aufgerufen, sich an den Kosten für den Wiederaufbau zu beteiligen.“

          Beteiligung an Friedenstruppe

          Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will sich Berlin ungeachtet seines Neins zu einem Krieg an einem möglichen Wiederaufbau des Landes beteiligen. In der rot-grünen Koalition sei „intern“ bereits von einem Hilfsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie dem Einsatz von bis zu 1000 Soldaten für eine Friedenstruppe die Rede.

          Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte am Samstag am Rande des informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen bei Athen, die Frage nach dem Wiederaufbau sei heute nicht zu beantworten. Der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Struck, dass sich Deutschland nicht mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt am Wiederaufbau oder an Friedenstruppen beteiligen werde. „Wir geben im Jahr knapp zwei Milliarden Euro für Auslandseinsätze aus. Für weitere zusätzliche Auslandseinsätze hat der Verteidigungshaushalt keinen Spielraum“, sagte Struck. Er bot den Vereinigten Staaten an, im Falle eines Irak-Krieges verwundete Soldaten oder Irakis aus Kuwait auszufliegen.

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