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Irak-Konflikt : Grüne kritisieren Patriot-Zusage

  • Aktualisiert am

Soldaten arbeiten an einem Startgerät des Patriot-Raketenabwehrsystems Bild: dpa

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Beer hält die von Israel erbetene Lieferung deutscher Flugabwehrraketen für militärisch nicht notwendig.

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          Die jüngste Entwicklung im Irak-Konflikt ist am Mittwoch Thema eines Treffens der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). An dem Gespräch im Berliner Kanzleramt nehmen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) teil. Es wird erwartet, dass Schröder eine Entscheidung der Bundesregierung über die israelische Bitte auf Überlassung deutscher Flugabwehrraketensysteme verkündet.

          Der Kanzler hatte am Dienstag angekündigt, dass die Regierung der Bitte Israels um Abwehrraketen vom Typ Patriot nachkommen werde. Der Historiker Michael Wolffsohn geht derweil davon aus, dass die Bitte Israels um deutsche Luftabwehrraketen nicht militärische, sondern politische Gründe hat. Bei der Anfrage handele es sich um eine „israelisch-amerikanische Aktion, um die Bundesrepublik ins westliche Bündnis zu zwingen“, sagte er. Die Patriot sei militärisch nicht so wichtig, wie sie jetzt gemacht werde.

          Beer kritisiert „widersprüchliche Aussagen“

          Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer äußerte sich zurückhaltend zu Schröders Zusage. Zwar sei es „vollkommen richtig“, die Schutzinteressen Israels in den Vordergrund zu stellen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete. Israel habe jedoch seit 1991 eine eigene Luftabwehr aufgebaut, bei der die Patriot „relativ überflüssig“ sei. Sie hielt zugleich Schröder widersprüchliche Aussagen zur Irak-Politik vor.

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann forderte Schröder auf, sein Nein zu einer deutschen Kriegbeteiligung gegen den Irak zu konkretisieren. Die Gefahr, dass Deutschland in eine militärische Auseinandersetzung mit hinein gezogen werde, nehme von Tag zu Tag zu, sagte er. Der Grünen-Politiker warnte davor, der Bitte Israels nach Patriot-Abwehrraketen Folge zu leisten.

          CDU-Vize Christoph Böhr will den Auftrag des von der Union angestrebten Untersuchungsausschusses zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün um den Punkt Irak erweitern. Damit soll herausgefunden werden, ob Schröder im Vorfeld der Bundestagswahl im Wissen um die Lage im Irak den Wählern Sand in die Augen gestreut habe, sagte Böhr.

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