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Irak : Heftige Kritik an alliierten Luftangriffen

  • Aktualisiert am

Palästinenser demonstrieren gegen Luftangriffe Bild: dpa

Die Luftangriffe von britischer und amerikanischer Luftwaffe auf militärische Stellungen im Irak haben zu heftiger Kritik im Ausland geführt. Die Opposition forderte von Bundesaußenminister Fischer, die Bundesregierung müsse Stellung beziehen.

          Politiker aus der Opposition wie der Regierungskoalition haben das Schweigen der Bundesregierung zu den auch von Nato-Mitgliedern kritisierten anglo-amerikanischen Luftangriffen auf den Irak missbilligt. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) forderte Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) auf, noch vor seiner am Montag beginnenden Amerikareise öffentlich zu den Angriffen Stellung zu nehmen.

          „Das Schweigen der Bundesregierung wird immer dröhnender", sagte Rühe. Auch Vertreter von SPD und Grünen kritisierten das Schweigen der Regierung zu den Angriffen, bei denen nach irakischen Angaben am Freitag zwei Menschen getötet und 20 verletzt wurden.

          Luftangriffe „nicht besonders klug“

          Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen bezeichnete das Vorgehen des neuen amerikanischen Präsidenten George W. Bush, der offenbar Stärke zeigen wolle, als nicht besonders klug. Weisskirchen ging aber auf Distanz zu der scharfen Kritik Frankreichs an den Luftangriffen. Der Irak sei weiterhin eine Diktatur, die ihre Nachbarn bedrohe und in Israel Sorgen wecke. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, sagte, sie habe Zweifel, ob die Angriffe vom Völkerrecht gedeckt seien. Deshalb sei die Bundesregierung gefordert, die Vereinigten Staaten und Großbritannien zu kritisieren.

          Die deutsche Bevölkerung habe einen Anspruch darauf zu erfahren, ob die Bundesregierung die Angriffe für richtig halte oder nicht, forderte Rühe. Der CDU-Politiker, der sich hinter die Militäraktion stellte, erklärte, auch wenn Deutschland an den Angriffen nicht beteiligt gewesen sei, sei die Regierung gehalten, sie rechtlich und politisch zu bewerten.

          Fischer will in Washington über Angriffe sprechen

          Die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten die Luftangriffe damit begründet, sie seien bei Kontrollflügen in den vergangenen Wochen immer öfter vom irakischen Radar erfasst und bedroht worden. Mit den Flügen wollen sie das zum Schutz der kurdischen und schiitischen Bevölkerungsgruppen verhängte Flugverbot für die irakische Luftwaffe durchsetzen.

          Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu den Angriffen und erklärte lediglich, Fischer werde die Besorgnis erregende Situation im Mittleren und Nahen Osten bei seinen Gesprächen mit der Regierung in Washington erörtern. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, die Bundesregierung sei von Luftangriffen nicht vorab informiert worden.

          Kritik aus Russland, China und der arabischen Welt

          Auch im Ausland wurden die Angriffe missbilligt. Islamische Länder, Russland, China, Frankreich, Norwegen und die Türkei kritisierten die Aktion. Präsident Bush bezeichnete die Luftangriffe dagegen als „Routineoperation“.

          Nach Ansicht Russlands verstoßen die Angriffe gegen internationales Recht. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es: „Diese nicht provozierte Aktion beweist, dass Washington und London an der Position der Gewaltanwendung gegen den Irak festhalten.“

          Schädlich für „Lösung des Irak-Problems“

          Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußerte sein „tiefes Bedauern über die Toten und Verletzten unter unschuldigen Zivilisten“. Iraks Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit sollten respektiert werden. Das französische Außenministerium erklärte in Paris, dieses Vorgehen fördere politische Spannungen, die schädlich für eine „konzertierte Lösung des Irak-Problems“ seien.

          Der türkische Außenminister Ismail Cem bezeichnete die Attacke als „ernsten Vorfall“. Ägyptens Außenminister Amre Mussa sprach ebenfalls von einem „ernstlich negativen Schritt“. Die Palästinenser riefen zu Protesten auf. Auch Iran, Syrien, Jordanien und Pakistan schlossen sich der Kritik an. Norwegen äußerte Bedauern.

          Irak kündigt Vergeltung an

          Zwei Dutzend amerikanische und britische Kampfflugzeuge hatten am Freitagabend fünf irakische Stellungen unweit Bagdads aus der südlichen Flugverbotszone heraus bombardiert. Die Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak waren zum Schutz der kurdischen und schiitischen Minderheiten im Irak nach dem Golfkrieg 1991 eingerichtet worden. Der irakische Präsident Saddam Hussein kündigte Vergeltungsschläge an: „Wir werden die Alliierten zu Wasser, zu Lande und in der Luft bekämpfen, und ihre Aggression wird ein Fehlschlag werden.“

          Saad Kassem Hammudi von der Baath-Partei des Präsidenten Saddam Hussein appellierte an die arabischen Staaten, den neuen amerikanischen Außenminister Colin Powell bei seiner geplanten Reise in der kommenden Woche „als Zeichen der Verachtung gegen die Politik der Aggression“ nicht zu empfangen. Die „arabischen Massen“ müssten ihrem Zorn Ausdruck verleihen und „amerikanische und britische Interessen in der arabischen Welt angreifen“. In Bagdad demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Luftangriffe. Die Demonstration war von der Regierungspartei Baath organisiert worden.

          Angriffe sollen Selbstverteidigung dienen

          Der britische Premier Blair verteidigte die auch in London nicht unumstrittenen Luftangriffe: „Operationen wie die in der vergangenen Nacht wären nicht nötig, wenn Saddam aufhören würde, uns anzugreifen.“ Der irakische Präsident bedrohe weiter die Sicherheit der Region, beanspruche widerrechtlich Kuwait und unterdrücke sein eigenes Volk. Außerdem versuche er nach wie vor, atomare, chemische und biologische Waffen zu entwickeln.

          Bei den Angriffen handele es sich nicht um einen grundsätzlichen Richtungswechsel der Vereinigten Staaten gegenüber Bagdad, sagte ein amerikanischer Regierungsvertreter. Die „New York Times“ berichtete, dass in den vergangenen sechs Wochen die irakische Flugabwehr mit Artillerie 51 Mal auf Flugzeuge der Verbündeten gefeuert habe. Zudem habe sie 14 Boden-Luft-Raketen abgeschossen. Es sei zwar keine Maschine getroffen worden, doch sei das Militär besorgt gewesen und habe Bush um Genehmigung eines Angriffs außerhalb der Flugverbotszone gebeten.

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