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Irak-Frage : Solana warnt USA vor militärischem Alleingang

  • Aktualisiert am

Solana: US-Angriff wäre ein „großer Fehler” Bild: AP

Ein amerikanischer Angriff gegen Irak wäre nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Javier Solana ein „großer Fehler“.

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          Im Streit um die UN-Waffeninspektionen hat der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die jüngste Andeutung Bagdads zu einem möglichen Einlenken als „Trick“ zurückgewiesen. Er rechne nicht damit, dass Saddam Hussein eine „gründliche Inspektion“ zulassen werde, sagte Rumsfeld in Washington. Außenminister Colin Powell räumte aber ein, dass es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung zur Irak-Frage gebe. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana warnte Washington vor einem militärischen Alleingang.

          Unterdessen schreibt die britische „Times“, Premierminister Tony Blair werde in den nächsten 14 Tagen zu Krisengesprächen über den Irak nach Washington reisen und sich dort mit Präsident George W. Bush besprechen. Blair hatte sich am Dienstag klar hinter Bush gestellt und die Europäer aufgerufen, die USA bei ihrem Vorgehen gegen den Irak zu unterstützen. „Tony Blair hat damit begonnen, Großbritannien auf einen Krieg gegen den Irak vorzubereiten“, schrieb die „Times“ am Mittwoch. Fast gleich lautend berichtete der „Guardian“: „Tony Blair bereitet Großbritannien auf einen Krieg gegen Saddam Husseins Irak vor.“

          US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte, auch zur Vermeidung eines Angriffs werde Saddam Hussein nicht einlenken. Er sehe keine Hinweise, dass Bagdad irgendetwas zustimmen werde, „außer als List“. Im letzten Augenblick werde Bagdad sein Angebot wieder zurückziehen und zu seiner alten Methode greifen, der internationalen Gemeinschaft „eine lange Nase zu zeigen“. Rumsfeld bestritt im Gegensatz zu Powell, dass es innerhalb der US-Regierung Differenzen in der Frage eines militärischen Angriffs gegen Irak gebe. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, wichtigstes Ziel sei nach wie vor ein Regierungswechsel in Bagdad.

          Angst vor einem Krieg: Straßenszene in Bagdad

          Rumsfeld will Beweise vorlegen

          Rumsfeld kündigte zudem die baldige Veröffentlichung von Informationen über das irakische Atomwaffenprogramm an. Auch Blair hatte erklärt, in den kommenden Wochen sollten Beweise über die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in Irak veröffentlicht werden.

          Nach den Worten eines Sprechers des Weißen Hauses befürwortet Präsident Bush zwar eine Wiederaufnahme der Inspektionen. Doch gehe es in der Hauptsache um einen Regierungswechsel. Zuvor hatte der irakische Vize-Regierungschef Tarek Asis nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärt, wenn es den USA tatsächlich um die Frage der Massenvernichtungswaffen gehe, sei Bagdad zu einer Zusammenarbeit mit ihnen und der UN bereit.

          UNO-Abstimmung wäre „Zeitverschwendung“

          Der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Trent Lott, sagte derweil, er gehe davon aus, dass sich Bush um die Unterstützung des Kongresses für einen Angriff gegen Irak bemühen werde. Er glaube, dass der Kongress dies befürworten werde, sagte Lott in Washington. Eine Abstimmung innerhalb der UN über ein militärisches Vorgehen halte er für „Zeitverschwendung“.

          Solana warnt die USA

          Ein US-Angriff gegen Irak wäre nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Javier Solana ein „großer Fehler“. Die Vorstellung, der Mittlere Osten könne mit militärischen Mitteln neu geordnet werden, sei „schlecht durchdacht“, sagte Solana . Ein Präventivkrieg gegen Irak wäre mit dem internationalen Recht nicht vereinbar. Alle nötigen Schritte gegen Bagdad müssten im Rahmen der Vereinten Nationen getroffen werden. Die Europäer unterstützten die UN in aller Konsequenz, „bis zum letzten Schritt“. Solana schloss allerdings nicht aus, dass möglicherweise eine militärische Drohkulisse gegen Irak aufgebaut werden müsse. Dies könne aber nur von der UN entschieden werden.

          Überflugrecht über Deutschland

          Im Falle eines US-Angriffs auf Irak würde die Bundesregierung den USA Überflugrechte über deutsches Hoheitsgebiet gewähren und die Nutzung der US-Basen in Deutschland gestatten. Dies ergebe sich rechtlich aus dem Truppenstatut und dem Nato-Vertrag, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen.

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