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Irak : Dutzende Tote bei Anschlagsserie in Bagdad

Nach dem Anschlag: Das Viertel Karrada in Bagdad Bild: dapd

Bei einer Serie von Bombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 70 Menschen getötet worden, mehr als 180 wurden verletzt.

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          Bei 14 koordinierten Bombenschlägen sind in Bagdad am Donnerstag mindestens 70 Menschen getötet und mehr als 185 verletzt worden. Die blutigste Anschlagserie dieses Jahres in Bagdad ereignete sich vier Tage nach dem Abzug des letzten amerikanischen Soldaten und einen Tag nach der Drohung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki, eine rein schiitische Regierung zu bilden. Zunächst hat sich keine Gruppe zu den Taten bekannt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Terroristen hatten zwischen 6.30 und 8.30 Uhr vier Autobomben und zehn sogenannte unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen gezündet. Die Anschläge richteten sich nicht gegen die Sicherheitskräfte, sondern gegen zivile Institutionen. Allein zwölf Tote und mehr als 35 Verletzte waren bei dem Anschlag auf die Antikorruptionsbehörde im Stadtteil Karrada zu beklagen. Stark getroffen wurde ein von Nonnen betriebenes Krankenhaus gegenüber der Behörde. Ein weiterer Anschlag ereignete sich auf einem Busbahnhof im Zentrum, von dem aus viele Arbeiter an ihre Arbeitsstellen gelangen.

          Die irakische Regierung hat zunächst keine Gruppe beschuldigt. Viele Iraker sehen aber einen direkten Zusammenhang zwischen der politischen Krise und der Anschlagsserie. Sie fürchten eine Neuauflage gewaltsamer konfessioneller Auseiandersetzungen. Die politische Krise war weiter eskaliert, als Ministerpräsident Maliki die autonome Provinz Irakisch-Kurdistan am Mittwoch aufgefordert hatte, den stellvertretenden Staatspräsidenten Tariq al Haschimi auszuliefern.

          Die Justiz in Bagdad hatte einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, weil er Todesschwadrone unterhalten (haben) soll. Zuvor hatte das irakische Staatsfernsehen angebliche Geständnisse von drei Leibwächtern Haschimis ausgestrahlt. Sie wollen demnach Attentate begangen und dafür von Haschimi bezahlt worden sein. Nach jeder Operation habe sich Haschimi persönlich bedankt und ihnen jeweils einen Umschlag mit 3000 Dollar überreicht, sagten sie. Haschimi dementierte die Vorwürfe und setzte sich ins irakische Kurdengebiet ab.

          Maliki drohte den Sunniten

          Am Mittwoch hatte Maliki den Sunniten zudem offen angedroht, dass er mit schiitischen Partnern künftig alleine regieren werde, sollten die Sunniten weiter seinen Sturz betreiben. Die säkulare, weitgehend von Sunniten unterstützte Partei Iraqiya, der Haschimi angehört, hatte zuvor angekündigt, im Parlament eine Mehrheit gegen Maliki zu suchen. Maliki sagte, er halte „eine Menge Beweise“ in der Hand, dass sunnitische Politiker, die er namentlich nicht nannte, an Akten der Gewalt und der Sabotage beteiligt gewesen seien. Sollten sie ihre Taten nicht einstellen, werde er diese Dokumente der Justiz übergeben, die dann handeln werde.

          Irak : Explosionsserie erschüttert Bagdad

          Seine Drohungen hat Maliki genau ein Jahr nach der Vereidigung seines Kabinetts ausgesprochen, dessen Bildung fast zehn Monate in Anspruch genommen hatte. Er kündigte ferner an, einen Nachfolger für Haschimi und einen für seinen sunnitischen Stellvertreter Saleh Mutlaq, den er faktisch entlassen hat, zu ernennen. Ferner werde er für die Minister von Iraqiya, deren Fraktion seit dem vergangenen Samstag das Parlament boykottiert, neue Kabinettsmitglieder ernennen. Maliki würde sich damit über die Verfassung hinwegsetzen, da diese Entlassungen und Ernennungen ohne eine Mehrheit im Parlament nicht rechtskräftig wären. Mit seinem Verhalten deutet Maliki aber an, am Parlament vorbei regieren zu wollen.

          Die Sunniten werten Malikis Verhalten gegenüber Haschimi und Mutlaq als Versuch, seine Kontrolle über die Exekutive nach dem amerikanischen Rückzug zu festigen und die Sunniten zu marginalisieren. Der irakische Außenminister Hoshiar Zebari, ein Kurde, warnte, dass eine Fortsetzung der innenpolitischen Konflikte nur fremden Nationen die Möglichkeit gebe ihren Einfluss im Irak auszuweiten. Damit spielte Zebari auf Iran an. Maliki könnte allein mit den anderen Schiiten eine Mehrheit bilden, müsste dann aber zu Zugeständnissen an den radikalen Schiitenführer Muqtada al Sadr bereit sein, der enge Beziehungen zu Iran unterhält.

          Die Kurden waren vor einem Jahr bereit, sich an Malikis Regierung zu beteiligen. Enttäuscht sind sie heute, dass das lange versprochene neue Ölgesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Die größeren Verlierer des ersten Jahres der zweiten Regierung Maliki sind die Sunniten. Maliki steht weiter kommissarisch den Ministerien für Inneres und Verteidigung vor, weil er Vorschläge von Iraqiya nicht akzeptiert. Zudem ist der „Rat für strategische Politik“, den Iyad Allawi übernehmen sollte, der Führer des siegreichen Wahlbündnisses Iraqiya, ein Jahr nach der Regierungsbildung nicht einmal in Grundzügen geschaffen worden. Aufgrund ihrer negativen Erfahrungen mit Maliki haben die Sunniten einen Aufruf Malikis zu einem Dialog aller politischen Parteien nun abgelehnt. Maliki sei der Hauptgrund für die aktuelle Krise, und er könne kein positives Element einer Lösung sein, teilte die Partei Iraqiya mit.

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