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Irak : Brahimi macht Tempo - Saddam kooperiert nicht

  • Aktualisiert am

Amerikanischer Panzereinsatz in Falludscha Bild: AP

Eine Übergangsregierung bis Ende Mai fordert der UN-Sonderbeauftragte: „Die Iraker verlangen verzweifelt danach.“ Angesichts der heftigen Kämpfe erwägt die amerikanische Armee eine Aufstockung ihrer schweren Panzer.

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          Trotz der schweren Kämpfe in Falludscha und anderen Städten des Iraks hält der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Lakhdar Brahimi, die Benennung einer Übergangsregierung in Bagdad bis Ende Mai für möglich.

          „Das wird zwar schwer, aber wir können es schaffen. Die Iraker verlangen verzweifelt danach“, erklärte Brahimi dem Weltsicherheitsrat in New York am Dienstag. Vorteil seines Zeitplans wäre, daß der künftige Übergangspräsident und seine zwei Stellvertreter einen Monat Zeit hätten, sich auf die Übernahme der begrenzten Souveränitat von den Besatzungsmächten am 30. Juni vorzubereiten.

          Zusammenstöße „extrem besorgniserregend“

          Der Beauftragte von UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte bei einem Arbeitsbesuch in Bagdad kürzlich Dutzende von Irakern nach ihren Wünschen für die politische Zukunft des Landes befragt und daraus seinen Plan entwickelt. „Wir sind noch ganz am Anfang und haben erst ein Gerüst von Ideen“, sagte Brahimi nach Beratungen mit dem Sicherheitsrat.

          Die Zusammenstöße in Falludscha seien „extrem besorgniserregend“. Nach bisher unbestätigten Berichten hätten sie das Leben von Hunderten von Zivilisten gefordert und zu teils schwersten Verletzungen bei tausenden Menschen geführt. „Solches Blutvergießen kann dramatische und langfristige Folgen haben“, warnte er. Nach Berichten eines Korrespondenten des amerikanischen Senders CNN in Falludscha griffen am Abend zwei Flugzeuge vom Typ AC-130 zwei vermutete Stellungen der Aufständischen in der Stadt an. Das amerikanische Militär warf den Aufständischen vor, sie hätten zuvor die Waffenruhe beständig verletzt.

          Mehr schwere Panzer aus Amerika

          Angesichts der heftigen Kämpfe erwägt die amerikanische Armee inzwischen eine Aufstockung ihrer schweren Panzer. Generalstabschef Richard Myers sagte am Dienstag in Washington, eine entsprechende Anfrage wollten mehrere Kommandeure machen. Er habe aber noch keinen formalen Antrag erhalten. Einige Einheiten hätten nicht viel schwere Ausrüstung in ihren Irak-Einsatz mitgenommen, erklärte Myers. Sie seien davon ausgegangen, daß die M-1-Panzer und die gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Bradley für die Kämpfe in Irak nicht sonderlich geeignet seien. Dies habe sich inzwischen möglicherweise geändert. Nach Angaben eines amerikanischen Armeesprechers verfügen zum Beispiel die in der Unruhestadt Falludscha kämpfenden Soldaten lediglich über etwa 16 Panzer.

          Es handele sich aber nicht um eine „bedeutende Änderung in der Philosophie“ darüber, welche Kräfte im Krieg gebräucht würden, betonte Myers. Besonders Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist ein Anhänger möglichst leicht bewaffneter und dadurch mobilerer Armeeeinheiten. Nach Angaben von Myers sind derzeit etwas mehr als 2000 gepanzerte Humvees in Irak im Einsatz. Das ist die Hälfte der angeforderten Fahrzeuge. Die Produktion habe die Obergrenze erreicht, räumte Myers ein.

          Nationale Konferenz mit 1000 bis 1500 Teilnehmern

          Nach Brahimis Plan wird der von der amerikanischen Zivilverwaltung im Irak ausgewählte provisorische Regierungsrat am 30. Juni aufgelöst und durch die Übergangsregierung ersetzt. Die neue Regierung soll von den Vereinten Nationen und dem Regierungsrat gemeinsam bestimmt werden und alle religiösen und ethnischen Gruppen im Irak repräsentativ vertreten. Ihre Amtszeit ist bis zur direkten und landesweiten Wahl einer demokratischen Regierung auf voraussichtlich ein gutes halbes Jahr begrenzt. Um Betrug vorzubeugen, dürfen der Übergangspräsident und sein Kabinett auch nicht für ein Amt in der endgültigen Regierung kandidieren.

          Darüber hinaus will Brahimi eine nationale Konferenz mit 1000 bis 1500 Teilnehmern einberufen. Sie soll den Irakern die Möglichkeit geben, erstmals nach gut 30 Jahren wieder in der Öffentlichkeit politische Gedanken zu äußern. Aus dieser Konferenz soll noch im Sommer ein Ausschuß hervorgehen, der die Übergangsregierung berät und kontrolliert.

          Saddam nicht kooperativ

          Unterdessen wurde bekannt, daß sich der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein bei Verhören des amerikanischen Militärs weiter ausschweigt. Saddam sei nicht kooperativ, sagte der Sprecher der amerikanischen Zivilverwaltung Dan Senor am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. Die bisherigen Informationen seien in den Dokumenten sichergestellt worden, die Saddam bei seiner Gefangennahme am 13. Dezember vergangenen Jahres bei sich gehabt habe.

          Der frühere Diktator feiert an diesem Mittwoch seinen 67. Geburtstag. Saddam war am Dienstag zum zweiten Mal von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) besucht worden. Weder das IKRK noch Senor nannten Einzelheiten des Treffens. Bislang ist weiter unklar, wo sich Saddam befindet. Nach verschiedenen Berichten soll er aus dem Irak auf eine amerikanische Militärbasis verlegt worden sein.

          Saddam Hussein hat als ehemaliger Oberkommandierender der irakischen Streitkräfte den Status eines Kriegsgefangenen. Nach internationalem humanitären Völkerrecht dürfen Kriegsgefangene zwar verhört werden, sie sind aber nicht verpflichtet, weitere Angaben als zu Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Dienstgrad und Dienstnummer zu machen. Saddam ist seit dem 13. Dezember 2003 in amerikanischem Gewahrsam.

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