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Interview : Wirtschaftsweiser: Deutschland braucht einen Stabilitätspakt

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Einer der „Fünf Weisen”: Horst Siebert Bild: dpa-Bildfunk

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert fordert, Länder und Kommunen haushaltspolitisch stärker in die Pflicht zu nehmen. Ein FAZ.NET-Interview.

          Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Horst Siebert, warnt im Gespräch mit FAZ.NET davor, auf einen „Blauen Brief“ an den deutschen Finanzminister zu verzichten.

          Hintergrund: Deutschland muss mit einer Verwarnung aus Brüssel wegen seines hohen Haushaltsdefizits im vergangenen Jahr von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rechnen. Die Obergrenze liegt in Euroland bei drei Prozent.

          Sollte Deutschland verschont bleiben, sieht Siebert die Gefahr eines Präzedenzfalls, der sich negativ auf die Stabilität des Euro auswirken könnte. Außer dem Bund müssten künftig auch Länder und Gemeinden für die Einhaltung des im Vertrag von Maastricht festgelegten Drei-Prozent-Kriteriums verantwortlich sein. Aus diesem Grund fordert der Volkswirtschaftler einen nationalen Stabilitätspakt für Deutschland.

          Herr Professor Siebert, dem Begründer des europäischen Wachstum- und Stabilitätspakts droht eine Verwarnung. Will der zuständige EU-Kommissar, Pedro Solbes, an Deutschland ein Exempel statuieren?

          Aus Brüsseler Sicht halte ich die Frühwarnung für angemessen. Der Stabilitätspakt ist zur Absicherung des Euro notwendig. Wir brauchen aber mehr. Wir brauchen einen nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es geht ja um das Haushaltsdefizit des Staates insgesamt. Dieser Stabilitätspakt müsste entweder im Grundgesetz oder in einem Staatsvertrag geregelt werden.

          Wie aber kann Herr Eichel seinen Haushalt in Ordnung bringen, wenn die großen Kapitalgesellschaften kaum noch Steuern zahlen?

          Das ist sicherlich ein Problem. Ein Teil der geringeren Einnahmen ist auf die Steuerreform zurückzuführen. Dabei geht es auch um Einmaleffekte wie die „Auskehr“ (Ausschüttung von Gewinnrücklagen an Aktionäre d.R.). Der Sachverständigenrat ist ja in seinem Jahresgutachten für 2001 zu dem Ergebnis gekommen, dass 2,3 Prozent des auf 2,5 Prozent errechneten Defizits ausschließlich auf strukturelle und nicht auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen sind. Und ein struktureller Faktor ist auch die Steuerreform.

          Was sollte sich im Steuerrecht ändern?

          Die Belastung deutscher Unternehmen ist auch nach dieser Steuerreform im europäischen Vergleich sehr hoch. Wir müssen die Reform des Steuersystems als eine Daueraufgabe begreifen. Was aber noch gravierender ist, ist die hohe Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und mit Abgaben. Humankapital ist in der Wissensgesellschaft eine entscheidende Quelle für wirtschaftliche Dynamik und für Wachstum. Dieses attraktiver zu machen, darin liegt die große Aufgabe.

          Der Kanzler mit der ruhigen Hand lehnt staatliche Konjunkturprogramme ab. Sie auch?

          Auch ich halte davon gar nichts. Aber es wäre schon wünschenswert, wenn der Anteil investiver Ausgaben durch den Staat größer wäre. Dies würde positive Kapazitäts- und Produktivitätseffekte für die Volkswirtschaft mit sich bringen. Dazu gehört aber auch, dass man die Rolle des Staates überdenkt und fragt, was man dem privaten Sektor überlassen kann.

          Der Hauptkritiker rot-grüner Wirtschaftspolitik, der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, wollte dagegen die Defizit-Obergrenze von drei Prozent voll ausschöpfen. Eine gute Idee?

          Bei 2,7 Prozent prognostiziertem Haushaltsdefizit hat man noch 0,3 Prozent, das entspricht sechs Milliarden Euro, Spielraum. Dies scheint mir der notwendige Sicherheitspuffer zu sein, damit Deutschland die drei Prozent nicht erreicht. Diesen Sicherheitsabstand muss man einhalten.

          Nun sind drei Prozent willkürlich gewählt. Die EU-Finanzminister hätten 1992 in Maastricht genauso gut bei zwei oder vier Prozent stopp sagen können. Brauchen wir in Euroland nicht ein konjunkturabhängiges Defizitlimit?

          Auf keinen Fall. Ich finde es angemessen und richtig, dass man die drei Prozent gesetzt hat, man muss auch dabei bleiben. Gerade in der Währungsunion, in der die Geldpolitik vergemeinschaftet, die Finanzpolitik jedoch weiter in nationaler Hand ist, braucht man eine Bindung für das Finanzgebaren der Mitgliedstaaten. Man darf keine Diskussion um den europäischen Stabilitätspakt in Gang setzen. Sonst kommt der Euro in Schwierigkeiten.

          Angenommen, der Rat der Finanzminister entscheidet sich am 12. Februar dagegen, einen „Blauen Brief“ nach Berlin zu schicken. Was wäre die Folge?

          Auf die Entwicklung des Euro würde sich das negativ auswirken, und es wäre ein Präzedenzfall für die Zukunft. Dann wird es schwer fallen, auch andere Länder in die Pflicht zu nehmen.

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