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Interview : Wilfried Martens: „Eine neue globale Landschaft“

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EVP-Vorsitzender Wilfried Martens Bild: dpa

Am 20. Januar zieht George W. Bush ins Weiße Haus ein. Wilfried Martens, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, erklärt im FAZ.NET-Gespräch, warum er den Wahlsieg des Republikaners auch für ein positives Signal für Europas konservative Parteien hält.

          Europas konservative Parteien befinden sich zum großen Teil in der Opposition. Die Sozialdemokraten haben ihr Regierungsmandat in der politischen Mitte gewonnen. Vor acht Jahren ging vom Wahlsieg Bill Clintons in den USA eine Schubkraft für die Sozialdemokratie aus. Wendet sich das Blatt nach dem Einzug George W. Bushs ins Weiße Haus? Bietet das Konzept des Republikaners, der so genannte mitfühlende Konservatismus, den christdemokratischen und konservativen Parteien einen neuen dritten Weg? Darüber sprach FAZ.NET mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, dem früheren belgischen Premier Wilfried Martens.

          Europa wird sozialdemokratisch regiert. Wo sind die christdemokratischen und konservativen Kräfte, die zurück an die Macht gelangen können?

          Das ist die politische Aufgabe der nächsten Jahre. Die EVP ist als europäische Partei sehr stark, die mit Abstand stärkste Fraktion im europäischen Parlament. Wir haben zudem starke Persönlichkeiten in der europäischen Kommission, aber im Ministerrat sind wir sehr schwach. Wir müssen in den Mitgliedsstaaten die Macht zurückerobern. Das Jahr 2004 sollte unser Ziel sein. Dann sind Europawahlen und eine wichtige Regierungskonferenz.

          Geht vom Wahlsieg George W. Bushs in Amerika eine Schubkraft für das konservative Lager in Europa aus - so wie vom Sieg Bill Clintons für die europäische Sozialdemokratie?

          Die Europäische Volkspartei ist eine Partei, die christdemokratische und konservative Elemente vereint. In der Vergangenheit haben wir starke Verbindungen zu unserer Partnerpartei in den USA, den Republikanern, gehabt. Im Rahmen der Internationalen Demokratischen Union, dem Zusammenschluss der Mitte-Rechts-Parteien in der Welt, wird es sicher eine Erneuerung der Zusammenarbeit zwischen Republikanern und der EVP geben. Wir haben nach dem Sieg der Republikaner eine neue globale Landschaft.

          Bush bezeichnet sein weltanschauliches Konzept als „compassionate conservatism“, mitfühlenden Konservatismus also. Der Wohlfahrtsstaat soll durch einen vornehmlich christlichen Fürsorgestaat ersetzt werden. Kann das ein Vorbild für Europas konservatives Lager sein?

          Nein. Unser politisches Programm basiert auf der Menschenwürde des Einzelnen. Wir glauben an die Werte Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Verantwortung. Das sind unsere Ziele, für sie kämpfen wir. Das ist ein anderer Ansatz als der amerikanische.

          Angela Merkel hat kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Aufsatz über die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ publiziert. Sehen Sie keine Parallelen zwischen Bushs Weltanschauung und Merkels „Wir-Gesellschaft“?

          Nein. Sie verteidigt doch die Soziale Marktwirtschaft. Wir haben drei Fundamente in der EVP: Neben der Verteidigung der Menschenwürde und der Fortentwicklung der europäischen Integration fördern wir die Soziale Marktwirtschaft. Daran knüpft sie an.

          Eignet sich ihr Konzept als Programm für Europas Christdemokraten, um die verlorene Mitte zurückzuerobern?

          Ja. Auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Berlin war das ein großes Thema, mit dem wir uns eigens in einem Kolloquium beschäftigt haben.

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