https://www.faz.net/-gpf-2mm5

Interview : Uldall: Das Ziel ist eine sich selbst tragende Steuerreform

  • Aktualisiert am

„Steuern ohne Steuern” will CDU-Finanzexperte Gunnar Uldall Bild: dpa

CDU-Finanzexperte Uldall wirft im FAZ.NET-Gespräch Rot-Grün vor, mit einer halbherzigen Steuerreform Wachstumschancen zu vertun. Im Auftrag von Unionfraktionschef Merz entwirft Uldall eine sich selbst finanzierende Reform.

          3 Min.

          Als der Hamburger CDU-Abgeordnete Gunnar Uldall 1994 vorschlug, das Steuerrecht durch ein Modell mit nur noch drei Steuersätzen von 8, 18 und 28 Prozent zu vereinfachen, schallte ihm nicht nur aus der damaligen Opposition Kritik entgegen. Auch in der bürgerlichen Koalition war der Vorstoß nicht mehrheitsfähig. Theo Waigel, seinerzeit Finanzminister, riet Uldall, er solle sich entscheiden, „ob er ein seriöser Finanzpolitiker oder ein Paradiesvogel“ sein wolle. Inzwischen haben der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof vergleichbare Vorschläge gemacht. „Ich bin rehabilitiert“, sagt Uldall FAZ.NET.

          Herr Uldall, Sie müssen sich bestätigt fühlen. Sieben Jahre nachdem Sie Ihr dreistufiges Steuermodell vorgelegt haben, bewegt sich Ihre Fraktion auf Sie zu. Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz präsentiert ein Papier, das ein Drei-Stufen-Modell mit einem Höchststeuersatz von 35 Prozent vorsieht. Ein später Erfolg?

          Das ist richtig. Ich halte den Vorschlag von Friedrich Merz für sehr gut. Er bringt die steuerpolitische Diskussion nach vorn, nachdem die Reform von Finanzminister Hans Eichel mehr Enttäuschung als Impulse hervorgerufen hat. Das belegen im Übrigen auch Umfragen. In Deutschland fühlt sich niemand entlastet - auch nicht die SPD-Wähler.

          Fairerweise muss man sagen, dass Merz sich mit dem Modell 15, 25, 35 nicht nur auf Sie, sondern auch auf die FDP bezieht. Die Liberalen haben diese Stufen bereits 1996 vorgeschlagen. Es hat den Anschein, als gäbe es jetzt zunächst einmal einen Streit ums Urheberrecht und nicht um Inhalte.

          Wenn es einen Streit um die Vaterschaft gibt, dann ist dies immer ein Zeichen für ein besonders gelungenes Kind. Ich halte es für müßig darüber zu streiten. Wichtig ist, dass alle diejenigen, die ähnliche Vorstellungen in der Steuerpolitik haben - neben uns sind das die FDP und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck -, jetzt den Mut haben, die Reform auch durchzuziehen.

          Auch eine Experten-Kommission unter dem Vorsitz des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof hat ein Konzept für eine „radikale Vereinfachung des Steuerrechts“ vorgestellt. Warum die Konkurrenz?

          Ich betrachte es nicht als Konkurrenz. Es sind alles Entwürfe mit der gleichen Zielsetzung. Es macht im gegenwärtigen Stadium keinen Sinn, darüber zu reden, in welchen Punkten wir voneinander abweichen. Wir sollten uns damit beschäftigen, wie wir eine Konzeption umsetzen. Die gemeinsame Zielsetzung heißt: Wir befreien das Steuerrecht von den Lenkungsmechanismen, wir steuern ohne Steuern.

          Ist denn das Merz-Papier schon durchgerechnet? Oder ist es nur eine Initiative, um die politische Agenda-Hoheit zurückzugewinnen?

          Friedrich Merz hat zunächst Eckpunkte formuliert. In der Fraktion wurden Gerda Hasselfeld, Peter Rauen und ich damit beauftragt, diesen Rohbau auszufüllen. Die Themen sind alle so komplex, dass man sie in kurzer Zeit nicht abschließend bearbeiten kann.

          Wie steht mit der Finanzierung? Merz hat angedeutet, dass Subventionstatbestände gestrichen werden. Ist das alles?

          Nein. Wichtig ist, dass sich eine Steuerreform zum großen Teil selbst finanziert. Es ist der Fehler der Eichel-Reform, in zu viele Schritte aufgeteilt zu sein. Die Hauptentlastung tritt 2005 viel zu spät in Kraft. So eine Reform der Trippelschritte bewirkt aber keine Dynamisierung der Volkswirtschaft. Deshalb erhält Eichel mit seiner Reform weder eine Belebung des Arbeitsmarktes noch eine Steigerung er Wachstumsraten. In den USA wird momentan erneut durch eine starke Steuersenkung die Wirtschaft derart belebt, dass das Steueraufkommen insgesamt weiter steigen wird.

          Bis sich die Steuersenkung über die Dynamisierung als Plus beim Fiskus niederschlagen wird, vergeht aber einige Zeit mit Steuermindereinnahmen. Ist das politisch durchsetzbar, wo doch die Zeichen auf Haushaltskonsolidierung stehen?

          Der Druck aus allen Kreisen der Bevölkerung, aus den privaten Haushalten, den mittelständischen Unternehmen oder den Steuerberatungsbüros ist inzwischen so groß geworden, dass eine Bereitschaft vorhanden ist, jetzt eine echte Steuerreform zu verwirklichen. In der Übergangsphase wird es freilich Schwierigkeiten geben. Doch davon dürfen wir uns nicht abschrecken lassen. Wichtig ist, dass sich die Reform mittelfristig selbst trägt.

          Glauben Sie, dass der Bundeskanzler wegen der abflauenden Konjunktur gezwungen sein wird, die letzte Stufe seiner Steuerreform von 2005 auf 2003 vorzuziehen?

          Ich hoffe, dass Gerhard Schröder den Mut hat einzugestehen, dass die Eichel-Reform zu viel kurz gegriffen hat. Er müsste jetzt reinen Tisch machen und eine wirklich große Reform starten. Ich glaube aber nicht daran, weil er sich inzwischen so verbissen hat, dass er befürchten müsste, sein Gesicht zu verlieren, weil es seine bisherige Politik unterlaufen würde.

          Rot-Grün hat angekündigt, das Kirchhof-Papier zu prüfen. Ist das mehr als ein rhetorisches Zugeständnis?

          Ich halte dies für eine formalistische Aussage. Ich hatte im Finanzausschuss nicht den Eindruck, dass die Abgeordneten von Rot-Grün begeistert waren, als Professor Kirchhof seine Vorschläge erläuterte. Da war deutliche Skepsis spürbar. Mehr nicht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Christine Lagarde auf der Pressekonferenz in Frankfurt

          EZB-Präsidentin Lagarde : Zinsentscheid mit einem Lächeln

          Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, stellt sich erstmals nach einer Ratssitzung der Presse. Den Zinssatz lässt sie unverändert, doch ihr Stil unterscheidet sich deutlich von dem ihres Vorgängers Draghi.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.