https://www.faz.net/-gpf-2nmp

Interview : Sterzing: Nato-Konzept „noch nicht überzeugend“

  • Aktualisiert am

Sterzing: Politische Ziele für Nato-Einsatz klären Bild: dpa

Das Nato-Konzept für Mazedonien sei „noch nicht überzeugend“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Christian Sterzing, im FAZ.NET-Gespräch.

          3 Min.

          Als „noch nicht sehr überzeugend“ kritisierte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Christian Sterzing, das Konzept der Nato für einen Einsatz in Mazedonien. Im Gespräch mit FAZ.NET forderte Sterzing, eine Entsendung der Bundeswehr solle nur erfolgen, wenn es in Mazedonien eine klare politische Perspektive gebe.

          Die Bundesregierung hat sich prinzipiell bereit erklärt, dass die Nato Truppen nach Mazedonien schickt. Welche Chancen sehen Sie, dass der Bundestag zustimmt, die Bundeswehr an dem Einsatz zu beteiligen?

          Das lässt sich im Moment nicht sagen. Wir haben einen Nato-Beschluss, der in meinen Augen noch viele Unklarheiten zeigt und für mich nicht klar nachvollziehbar ist. Auch in Mazedonien ist die Situation noch im Fluss, dort ändert sich die Lage ständig.

          Wie sieht die Position der Grünen aus?

          Es gibt noch keine festgelegte Haltung der Grünen. Wir haben gestern angefangen zu diskutieren und diese Diskussionen werden weitergehen. Wir befinden uns momentan in einer Orientierungs- und Informationsphase. Es ist nicht leicht, die Gemengelage auf dem Balkan zu durchblicken.

          Lässt sich eine Tendenz absehen?

          Ich möchte im Moment keine Prognose abgeben. Es ist bekannt, dass wir in diesem Punkt immer sehr kritisch sind und dementsprechend genau nachfragen. Angesichts der unübersichtlichen Lage und der unklaren politischen Perspektive gibt es noch keine Tendenz.

          Gibt es Bedingungen, unter denen sich die Grünen für eine Beteiligung der Bundeswehr aussprechen würden?

          Grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem UN-Mandat. Warum läuft alles über die Nato? Wäre das nicht eine Aufgabe für die UN? Das scheint mir ein Punkt, der noch nicht ausreichend geprüft worden ist. Die andere Frage ist die nach der politischen Perspektive, die mit einem solchen Einsatz verbunden ist. Wenn man irgendwo hineingeht, muss man auch wissen, unter welchen Bedingungen man wieder herausgeht. Insofern muss weitere Klarheit über die politischen Ziele herbeigeführt werden.

          Wie schätzen Sie die Lage in Mazedonien ein?

          Ich halte es für relativ unwahrscheinlich, dass die albanischen Rebellen in nächster Zeit erklären: „Wir geben unsere Waffen ab“. Hier muss ein politischer Prozess stattfinden, der es der albanischen Bevölkerung ermöglicht, mit der Zukunft auch eine Berücksichtigung ihrer Rechte in Mazedonien zu verbinden. Die große Frage an die slawisch-mazedonische Mehrheit und ihre Regierung ist, inwieweit sie über die Lippenbekenntnisse der letzten Wochen hinaus bereit sind, etwas zu tun. Es ist die Frage, ob das so handfest vereinbart werden kann, dass die UCK tatsächlich bereit ist, die Waffen niederzulegen. Diese Voraussetzungen sehe ich im Moment nicht. Das ist in Mazedonien auch ein innenpolitisches Problem. Umfragen haben ergeben, dass lediglich zwei Prozent der slawo-mazedonischen Bevölkerung einer Verfassungsänderung zustimmen würden.

          Welche Möglichkeiten hat die deutsche Außenpolitik, auf die Konfliktparteien einzuwirken?

          Es muss jetzt europäische Politik gemacht werden. Der Göteborger Gipfel hat gerade bei den Diskussionen um den Balkan und den Nahen Osten gezeigt, dass die EU bereit ist, bei solchen Konflikten eine Rolle zu spielen. Wichtig ist, Mazedonien mit dem Assoziierungsabkommen eine Perspektive zu bieten. Auch das macht die europäische Dimension deutlich.

          Inwieweit besteht die Gefahr, dass sich der Einsatz zu einer langfristigen Friedensmission auswächst?

          Da berühren Sie einen wunden Punkt. Eine der Voraussetzungen für die Mission ist, dass die UCK ihre Waffen freiwillig abgibt. Aber wenn sie sie freiwillig abgibt, wozu dann die Mission? Ich frage mich, inwieweit das realistisch ist. Gibt es eine politische Perspektive, wenn sich das Szenario ändert? In der variablen Situation auf dem Balkan ist es nicht so abwegig, sich darüber Gedanken zu machen. Das sind die Punkte, die wir versuchen zu klären. Das Konzept des Nato-Rats ist noch nicht sehr überzeugend.

          Wie viel wird der Einsatz kosten?

          Noch kann niemand auf seriöser Grundlage über Zahlen sprechen. Es gibt noch nicht einmal Zahlen für eine mögliche deutsche Beteiligung. Wir sind in der Phase der Eruierung.

          Aus welchen Mitteln soll der Einsatz bezahlt werden?

          Es gibt im Etat zwei Milliarden für internationale Einsätze der Bundeswehr. Dieser Etat ist nicht ausgeschöpft. Da wäre Luft. Die Opposition versucht jetzt, die Debatte um diesen konkreten Einsatz mit einer grundsätzlichen Erhöhung des Wehretats zu koppeln, nach dem Motto „Wenn mit der chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr Schluss gemacht wird, dann stimmen wir vielleicht zu.“

          Wann ist eine Entscheidung zu erwarten?

          Auf jeden Fall vor der Sommerpause, in den nächsten zwei Wochen.

          Weitere Themen

          „Die Politik ist gegen uns“ Video-Seite öffnen

          „Bauerndemo“ in München : „Die Politik ist gegen uns“

          In München und Bonn gingen mehrere Tausend Beschäftigte aus der Landwirtschaft auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Tausende Landwirte appellierten mit Demonstrationen an Verbraucher und Politik, um positiver wahrgenommen und besser unterstützt zu werden.

          Topmeldungen

          Isabel Schnabel ist eine profilierte Kennerin der Finanzmärkte und der Geldpolitik.

          Isabel Schnabel rückt auf : Eine Bereicherung für die EZB

          Isabel Schnabel ist Expertin für Banken und Finanzmärkte. Dennoch wird ihre Berufung in die EZB-Führung als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger nicht jedem gefallen. Sie hat sich schon deutlich positioniert.

          Trump und die Demokraten : Loben, um zu tadeln

          Die Demokraten seien zwar eine „lausige“ Partei, aber immerhin hielten sie zusammen, sagt der amerikanische Präsident. Mit seiner Bemerkung zielt Trump auf die eigenen Republikaner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.