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Interview : Simitis: „Datenschutz ist Grundrechtsschutz“

  • Aktualisiert am

Simitis mahnt Präzision in der Datenschutz-Debatte an Bild: Jan Jacob Hofmann

Datenschutz-Experte Spiros Simitis warnt im Gespräch mit FAZ.NET davor, das Datenschutzrecht vorschnell zu lockern.

          Datenschutz-Experte Spiros Simitis warnt vor unüberlegten Änderungen im Datenschutzrecht. Die bisher erhobenen Forderungen, den Datenschutz zur Terrorismusbekämpfung zu lockern, hält Simitis für zu wenig präzise. Simitis ist Professor für Zivilrecht in Frankfurt am Main, leitet die Forschungsstelle Datenschutz und war der erste Datenschutzbeauftragte in Hessen.

          Innenminister Otto Schily sagt, dass Datenschutz nicht zur Behinderung von Terrorismusbekämpfung führen darf. Muss der Datenschutz gelockert werden?

          Solche Äußerungen sind nicht neu. Immer wieder haben Politiker von Datenschutz als Täterschutz gesprochen. Der Datenschutz ist Grundrechtsschutz, das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wer über den Datenschutz spricht, spricht also über die Verfassung. Der Datenschutz ist aber auch kein fertiges und unabänderliches Gebäude. Das heißt, dass man immer wieder - und gerade in einer Situation wie der gegenwärtigen - die Frage stellen kann, ob es Konflikte mit anderen Belangen gibt. Das hat aber eine Voraussetzung: Wer meint, dass Korrekturen notwendig sind, muss genau sagen, warum der Datenschutz ihm im Wege steht und welche Auswege gefunden werden sollen. Diese Präzision fehlt mir in der gegenwärtigen Diskussion.

          Eine der Forderungen ist, dass die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste besseren Zugang zu Daten haben sollen und sich enger austauschen können.

          Die gegenwärtigen Gesetze sind so breit gefasst, dass der Zugang gegeben ist. Also frage ich mich, ist es ein Problem der Kommunikation zwischen den Diensten? Und wenn es keines ist: Welche Dateien sind genau gemeint?

          Es wird über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Zuwanderer diskutiert. Inwieweit sind datenschutzrechtliche Belange berührt?

          Jede Regelanfrage hat die Speicherung oder Übermittlung von Informationen zum Gegenstand. Mit Regelanfragen haben wir es auch in der Vergangenheit zu tun gehabt. Die sind stark kritisiert worden und von einigen Bundesländern abgeschafft worden. Jetzt geht es um ganz besondere Zusammenhänge und um ganz besondere Personenkreise, bei denen die Regelanfrage gestellt werden soll. Darüber lässt sich reden, man muss das nur präzisieren und man muss klarstellen, was mit den Daten geschieht und wie lange die Antworten aufbewahrt werden.

          Gefordert wird auch ein Fingerabdruck im Pass. Ist das sinnvoll?

          Ich halte das für bedenklich, weil nicht erwiesen ist, warum das eigentlich erforderlich ist. Es würde eine riesige neue Datei notwendig machen. Es geht darum, so habe ich auch den Innenminister verstanden, jemanden richtig identifizieren zu können. Das heißt, dass der Innenminister davon ausgeht, das die üblichen Pässe nicht ausreichen, weil die Bilder gefälscht sein können. Nun reden wir nicht von unseren eigenen Pässen, sondern von den Pässen von Ausländern. Denen kann man doch nicht vorschreiben, ob ein Fingerabdruck drin sein soll oder nicht. Und wenn jemand ein Visum beantragt, um in die Bundesrepublik zu kommen und dazu noch seinen Fingerabdruck abgibt, frage ich mich, ob dann anders oder besser über ihn recherchiert werden kann. Mir leuchtet die Forderung nicht ein, sie erinnert mich an alte polizeiliche Forderungen, die eigentlich zu den Akten gelegt worden waren.

          Geheimdienste warnen, dass Extremisten per Internet und E-Mail kommunizieren. Brauchen wir mehr Kontrolle des Netzes? Etwa eine Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat, also auch ohne konkreten Verdacht?

          Diese Debatte läuft schon länger. Der Ansatzpunkt war bisher vor allem die Pornografie. In diesem Zusammenhang ist vorgeschlagen worden, etwa von Scotland Yard, die Spuren von allen Internetnutzer zu speichern. Das halte ich für absolut unannehmbar, denn das wäre eine Speicherung auf Vorrat - und die ist verfassungsrechtlich unzulässig. Das Internet zu überwachen, bedeutet einen Überwachungsapparat aufzubauen, der dann zu Einschränkungen führt, die so nicht hinzunehmen sind.

          Der Datenschutz wird zurzeit novelliert - wie werden die Änderungen nach den Attentaten von New York und Washington aussehen?

          Die Koalition hat ein effizienteres, bürgerfreundlicheres Datenschutzrecht versprochen. Wenn man jetzt Änderungen diskutiert und Forderungen stellt, besseren Zugang zu Dateien zu haben, mehr Daten zu speichern und sie anders nutzen zu können, muss man bedenken, dass wir uns im Moment in einer Ausnahmesituation befinden. Wenn die Änderungen einmal getroffen worden sind, sind sie fester Bestandteil unserer Rechtsordnung.

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