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Interview : Ringstorff: "Bei Gysi ist der Lack ab"

  • Aktualisiert am

Ringstorff: In der PDS Sehnsucht nach Opposition Bild: dpa

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Ringstorff bescheinigt der PDS im FAZ.NET-Interview, seit den Anschlägen von Amerika ein Strategieproblem zu haben.

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          Vor drei Jahren wagte der SPD-Politiker Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition auf Landesebene. Auch in Berlin würde die PDS gerne mit der SPD koalieren. Im FAZ.NET-Gespräch sagte Ringstorff zu den Spekulationen über eine rot-rote Berliner Regierung: "Ich finde es gut, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich von der CDU kein Tabu mehr aufdrücken lässt."

          Sie haben vor drei Jahren die erste rot-rote Koalition begründet. Was sind Ihre Erfahrungen?

          Die Zusammenarbeit in der Koalition ist gut. Wir arbeiten selbst bei der Lösung solcher Probleme eng zusammen, bei denen uns das vorher niemand zugetraut hat. Zum Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung.

          Wo gibt es Probleme?

          Die größten Schwierigkeiten hat der Koalitionspartner mit der eigenen Partei. Die PDS ist heute extrem basisdemokratisch. Die Minister der PDS müssen sich ständig rückversichern. Dadurch dauern manche Vorhaben mitunter etwas länger. Außerdem scheinen mir manche in der PDS wieder ein bisschen Sehnsucht nach der Opposition zu haben. Denn in der Opposition ist für diese Partei manches einfacher.

          Sie haben die PDS immer wieder verteidigt.

          Ich habe mich immer gegen Unehrlichkeit in der politischen Debatte gewandt. Unehrlich ging es zum Beispiel im Prozess der Deutschen Einheit zu. Über das SED-Unrecht wurde damals immer viel diskutiert, aber nur wenig über das Unrecht, das die Blockparteien begangen haben. Deren Altkader konnten ihre Karrieren in den Nachfolgeparteien der Bundesrepublik oft ungehindert fortsetzen. Diese Unehrlichkeit stank und stinkt zum Himmel. Für uns in der DDR waren die Blockparteienfunktionäre oft noch etwas schmieriger als die von der SED.

          Wie lange ist Arbeitsminister Helmut Holter von der PDS noch Ihr Vize?

          Ich habe nicht die Absicht, ihm den Stuhl vor die Tür zu setzen, denn nach wie vor ist noch keiner der Vorwürfe gegen ihn stichhaltig belegt. Vielleicht hätte er ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl zeigen sollen. Würde man ähnlich strenge Maßstäbe auch an Minister in anderen Ländern anlegen, zum Beispiel in Süddeutschland, so gäbe es dort schon die eine oder andere Regierung nicht mehr.

          Welche Chancen geben Sie der PDS in Berlin?

          Ob sie am nächsten Senat beteiligt sein wird, weiß ich nicht. Ich maße mir auch nicht an, der SPD in Berlin einen Rat zu geben, denn Berlin ist anders als Mecklenburg-Vorpommern und die PDS dort ist auch eine andere Partei als bei uns. Aber ich finde es gut, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich von der CDU kein Tabu mehr aufdrücken lässt.

          Ist Berlin für die PDS eine Schicksalswahl?

          Das glaube ich nicht. Aber nach dem 11. September ist einiges in ihrer Strategie nicht mehr so wie vorher. Auch beim Spitzenkandidaten Gregor Gysi ist der Lack ab. Er dominiert nicht mehr die Medien.

          Wann kommt Rot-Rot auf Bundesebene?

          Ein solches Bündnis ist nach dem 11. September ferner denn je. Allerdings soll man in der Politik nie auf alle Ewigkeit nie sagen.

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