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Interview : Rechtspolitiker Geis (CSU): Homo-Ehe gefährdet Leitbild Familie

  • Aktualisiert am

Geis spricht von „Perversion der Sexualität” Bild: dpa

Einen Tag vor der Verhandlung in Karlsruhe lehnt der CSU-Politker Geis im FAZ.NET-Interview eine bevorzugte Behandlung homosexueller Paare ab.

          Am Dienstag verhandelt das Verfassungsgericht über das seit August geltende Lebenspartnerschaftsgesetz. Der CSU-Politiker Norbert Geis steht im FAZ.NET-Interview zu seinen umstrittenen Äußerungen über Homosexuelle. Sexualität könne gleichgeschlechtliche Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften nicht privilegieren. Weil die Neuregelungen überdies das Leitbild der Ehe schwächten, so Geis weiter, verletzten sie das Grundgesetz.

          Immer häufiger rufen politisch unterlegene Akteure nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens Karlsruhe an, um ein Gesetz noch zu kippen. Sind die klagenden Länder Bayern, Thüringen und Sachsen schlechte Verlierer?

          Nein. Selbst Innenminister Schily war davon überzeugt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sein könnte. Dass man dann bei einer juristisch so schwierigen Frage zum Verfassungsgericht geht, ist doch allemal richtig. Da kann man nicht von einem schlechten Verlierer reden.

          Aber wieder einmal muss Karlsruhe ein letztgültiges Urteil bei einem gesellschaftspolitisch stark umstrittenen Thema fällen.

          In einem Rechstaat drückt sich das Juristische immer in einem Gesetz aus, und dieses Gesetz erfasst Lebenssachverhalte verschiedenster Art. Und der Lebenssachverhalt, der durch das Gesetz „Lebenspartnerschaft“ erfasst worden ist, steht nun zur Prüfung: Ob die bestehende Form der gesetzlichen Fassung mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht. Und das ist Sache des Gerichts.

          Die Richter überprüfen die Vereinbarkeit des Regelwerks mit der Verfassung. Dennoch können sie ihre gesellschaftliche Überzeugung nicht einfach in der Loge des Gerichts ablegen. Befürchten Sie, dass die als liberal geltende Mehrheit der Richter im Ersten Senat auch aus eigener gesellschaftlicher Überzeugung urteilen könnte?

          Ich habe nicht das Recht, irgendjemanden irgendwelche Unterstellungen zu machen. Ich gehe fest davon aus, dass die Verfassungsrichter unabhängig von ihrer persönlichen gesellschaftlichen Einstellung diesen Sachverhalt, der bei ihnen auf dem Tisch liegt, rein nach den Maßstäben des Grundgesetzes beurteilen. Nicht nach gesellschaftspolitischen Maßstäben, die heute so sind und morgen so.

          Warum verstößt denn Ihrer Meinung nach des Partnerschaftsgesetz gegen das Grundgesetz?

          Diese Partnerschaftsgesetz ist, so wie es ausgestaltet wurde, im Grunde genommen der Ehe gleichgestellt. Es gibt nur wenige Ausnahmen, die mit den Regelungen, die wir zu Ehe und Familie in unserem Gesetzeswerk haben, nicht übereinstimmen. Wir lesen in Artikel 6 Grundgesetz, dass der Staat die Aufgabe hat, die Ehe und Familie in besonderer Weise zu schützen. Das heißt, dass diese Institution in einer ausgezeichneten, exklusiven Weise gesehen werden muss.

          Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich ganz präzise ausgedrückt, dass Ehe und Familie Leitbild sein sollen. Wenn eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft daneben gestellt wird, dann wird die einmalige Stellung der Ehe abgeschwächt. Darin sehe ich eine Verletzung des Artikels 6 Grundgesetz.

          Welche Argumente gegen das Gesetz wenden Sie noch ein?

          Auch der Gleichheitsgrundsatz wird nach meiner Auffassung verletzt, nämlich insofern, als dadurch ohne Grund andere Partnerschaften zurückgesetzt werden, die nicht auf die Sexualität fixiert sind, die aber in gleichem Maße füreinander eintreten.

          Außerdem geht es auch darum, dass die Aufspaltung des Gesetzes durch die Bundesregierung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Und auch das abgespaltene Gesetz, das jetzt in Karlsruhe hängt, enthält noch immer Bestimmungen, denen der Bundesrat hätte zustimmen müssen.

          Teile der Union, etwa Thüringens Justizminister Brinkmann, befürworten durchaus bestimmte Rechte für homosexuelle Paare, die zusammenleben und sich dauerhaft aneinander binden wollen, solange dadurch die Institution Ehe nicht gefährdet wird. Teilen Sie diese Auffassung?

          In diesem Fall darf es aber nicht nur um die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner gehen, sondern dann müssten - völlig unabhängig vom Geschlechtlichen - alle solche Verantwortungsgemeinschaften berücksichtigt werden.

          Welche Gemeinschaften meinen Sie genau?

          Zum Beispiel kommt es ja immer wieder vor, dass zwei Schwestern ihren Lebtag zusammen leben und für einander einstehen. Oder zwei ältere Damen, die Freundinnen sind, für die aber das Geschlechtliche überhaupt kein Thema ist. Wenn man die gleichgeschlechtliche Partnerschaft privilegiert, muss man nach meiner Auffassung auch Lebensgemeinschaften privilegieren, für die das Sexuelle keine Rolle spielt.

          Sie haben zu Beginn des Jahres auf ihrer Homepage von der „Perversion der Sexualität“ Homosexueller gesprochen, sie haben dort die „Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit prostituieren“ kritisiert. Mittlerweile ist der Text aus dem Internet verschwunden. Stehen Sie noch zu Ihren Äußerungen?

          Natürlich. Der Text steht auch in einem Buch “Homo-Ehe - Nein zum Ja-Wort“, das frei erhältlich ist.

          Diskriminieren Sie auf diese Weise nicht Homosexuelle, die ohnehin noch immer gegen Vorurteile ankämpfen?

          Nein. Es steht mir nicht zu, die individuelle Entscheidung zu kritisieren, sich der oder jener Lebensform anzuschließen. Und ich trete selbstverständlich auch dafür ein, dass diese Freiheit jeder in unserem Rechtsstaat hat. Unabhängig davon kann ich eine bestimmte Lebensform natürlich kritisieren und sagen, dass darin eine Pervertierung, ein Abgehen der Sexualität liegt, so wie ich es sehe. So wie ich jedem Einzelnen zubillige, seine Lebensform zu haben, sie zu vertreten und darin zu leben, so selbstverständlich bitte ich auch, mir meine Freiheit zu lassen, darüber zu einem Urteil zu kommen.

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