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Interview : Parteienkritiker Scheuch: Die SPD schadet sich selbst

  • Aktualisiert am

Von Scheuch stammt der Satz: „Das Parteiensystem ist todkrank” Bild: dpa

Mit ihrer Entscheidung, Edmund Stoiber vor den Spendenausschuss zu zitieren, tut sich die SPD nach Meinung des Parteienkritikers Erwin K. Scheuch keinen Gefallen.

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          Anfang Juni soll der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), vor dem Berliner Untersuchungsausschuss Auskunft geben über angebliche Spenden des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an die CSU. Der Kölner Soziologieprofessor und Parteienkritiker Erwin K. Scheuch befürchtet, dass sich die Sozialdemokraten mit dieser Entscheidung keinen Gefallen tun.

          Herr Scheuch, die rot-grüne Mehrheit im Berliner Spendenausschuss hat dafür gesorgt, dass der Kanzlerkandidat der Union vor das Gremium geladen wird. Ist das der letzte Rettungsanker einer Regierungspartei, deren Umfragwerte zur Zeit im Keller sind?

          Man wollte ursprünglich sowieso einen Wahlkampf führen nach dem Motto „Wir Saubermänner, die Schmuddelkinder“. Dann kamen die Affären in Köln, Wuppertal und im Saarland und diese Möglichkeit brach weg. Nun glaubt man, durch Karlheinz Schreiber die Chance zu haben, zu diesem alten Wahlkampfkonzept zurückkehren zu können in der Hoffnung, dass immer etwas hängen bleibt. Die bloße Tatsache, dass jemand vor dem Untersuchungsausschuss aussagt, ist vielleicht schon ausreichend, um zu sagen „Hinreichend verdächtig“.

          Nun haben sich die Aussagen von Herrn Schreiber in der Vergangenheit ja nicht als grundfalsch erwiesen und als Zeuge muss er keine Beweise erbringen.

          Schreiber ist ein Justizflüchtling. Daher hat seine Aussage kein besonders großes Gewicht. Wenn die SPD eine große Affäre daraus machen will, kann sich das ins Gegenteil verkehren. Die SPD benutzt den keineswegs vorzeigbaren Schreiber, um der Union etwas anzuhängen, weil sie sonst nichts mehr hat.

          Die Vorladung Stoibers könnte also zum Bumerang für Kanzler Schröder werden?

          Wenn die SPD richtig auf diesem Thema herumreitet, dann wird es ihr selber schaden. Zwar ist die CSU kein Unschuldslamm. Aber das ist eine andere Clique, in der Schreiber mit drin hängt. Dazu gehören noch Max Strauß, der Sohn von Franz Josef Strauß, und Ex-Staatssekretär Holger Pfahls, der immer noch flüchtig ist.

          Auch wenn Aufklärung als reines Motiv für die Vorladung Edmund Stoibers ausscheidet, haben die Bürger in diesem Land nicht ein Recht darauf zu wissen, welche Partei sie am 22. September wählen?

          Die Menschen sind die Affären leid. Es passiert nichts. Es gibt kein reinigendes Gewitter, sondern es kriecht so vor sich hin, besonders in Köln. Auch wenn SPD-Generalsekretär Franz Müntefering immer wieder sagt, der Fall sei untersucht und abgeschlossen. Das stimmt aber hinten und vorne nicht.

          Nutzen die Affären der großen Parteien den kleinen - den Grünen oder der FDP?

          Es könnte nutzen, aber von denen macht zur Zeit keine einen vernünftigen Eindruck. Das gilt besonders für die FDP mit ihrem Spaßwahlkampf. Der passt nicht in die gedrückte Stimmung, die angesichts der Perspektivlosigkeit in Deutschland herrscht. Man kann nur hoffen, dass die Wahlbeteiligung schließlich doch diskutabel bleibt. Das größte Problem für alle Parteien ist derzeit, dass ein Teil ihrer Stammwähler zu Hause bleibt. Darum muss das eigentliche Ziel des Wahlkampfes sein, die eigenen Sympathisanten zu mobilisieren.

          In der FDP gibt es Streit um die Aufnahme des früheren Grünen-Abgeordneten Karsli, der sich durch antisemitische Äußerungen hervorgetan hat. Könnte es den Liberalen zum Verhängnis werden, das hochsensible Thema Israel so unsensibel anzugehen?

          Die Menschen sind über Israel zunehmend irritiert. Es wird der FDP nicht schaden. Aber sie könnte etwas daraus machen, indem sie den Bundeskanzler fragt, warum Deutschland nach wie vor Waffen und Panzermotoren an Israel liefert.

          Bundeskanzler Schröder versucht, die FDP jetzt in die rechte Ecke zu drängen, was er schon bei Stoiber versucht hat. Wird er diesmal Erfolg haben?

          Ich glaube nicht, dass das eine überzeugende Botschaft ist. Das ist weit hergeholt. Wir haben keinen Haider, keinen Le Pen. Wir haben auch keinen Fortuyn. Ich weiß nicht, wieso Schröder die Leute im Augenblick mit Rechts erschrecken will. Er hat ein anderes Problem: Wenn der amerikanische Präsident Bush nach Berlin kommt, muss er erklären, warum die SPD in Berlin mit der PDS eine Koalition hat. Die PDS hat erklärt, dass sie an der Demonstration gegen Bush teilnehmen wird.

          Wie glaubhaft ist Schröders Festlegung, nach der Bundestagswahl, sollte es das Ergebnis zulassen, weiter mit den Grünen zu koalieren?

          Nicht sehr. Wenn Schröder keine andere Wahl hat, dann wird er bedingungslos eine große Koalition anstrengen. Dazu findet sich immer eine Begründung.

          Wer wird Ihrer Meinung nach die Nase vorn haben?

          Die Union müsste sich schon sehr anstrengen, wenn sie diese Wahl verlieren wollte.

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