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Interview : Parteienkritiker Arnim: „Köln ist überall"

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Parteienkritiker: „Köln ist überall” Bild: AP

„Meines Erachtens ist Köln überall“, sagt Parteienkritiker Hans Herbert Arnim im Interview mit FAZ.NET.

          3 Min.

          Zu den konsequenten Kritikern der immer wieder auftauchenden Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse gehört Hans Herbert Arnim, der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt.

          Vor wenigen Monaten ist sein Buch „Das System. Die Machenschaften der Macht“ erschienen, in dem er sich mit dem inoffiziellen System hinter dem offiziellen System beschäftigt. Im Gespräch mit FAZ.NET sagte Arnim, dass die Kölner Affäre nicht nur der SPD im Bundestagswahlkampf schadet, sondern auch die Politikverdrossenheit weiter fördert.

          Wie beurteilen Sie die Kölner Spendenaffäre?

          Das hat mich nicht überrascht, weil ich seit längerem die These vertrete, dass sich hinter dem offiziellen System, wie es im Grundgesetz steht, ein inoffizielles System breit gemacht hat, das nicht vom Gemeinwohl gesteuert wird, sondern vom Eigeninteresse der politischen Klasse an Macht, Posten und Geld. Dazu gehören nicht nur schwarze Kassen und Kungelei bis hin zu Korruption, sondern auch beispielsweise parteipolitische Ämterpatronage
          manchmal bis hinunter zum Pförtner. Köln ist nicht allein auf den typischen Kölschen Klüngel zurückzuführen, sondern meines Erachtens ist Köln überall.

          Hat die Kölner Affäre dasselbe Ausmaß wie der CDU-Skandal?

          Die finanzielle Größenordnung könnte sich derjenigen der CDU-Spendenaffäre nähern. Auch wenn man berücksichtigt, dass in Köln geradezu kumulativ gegen Gesetze verstoßen wurde, nicht nur gegen das Parteiengesetz, es gab auch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug bis hin möglicherweise zu Bestechung. Der erhebliche Unterschied ist jedoch, ob die Sache auf Stadtebene stattfindet oder ob ein Parteivorsitzender und Bundeskanzler schwarze Kassen führt. Noch ist allerdings unbekannt, inwieweit die Kölner Affäre Ausstrahlung nach oben hat. Einige Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidaten sind wohl auch involviert.

          Aber liegt hier die Bestechlichkeit nicht ziemlich eindeutig zutage? Und hier hat doch offensichtlich ein größerer Kreis Bescheid gewusst?

          Es spricht vieles dafür, dass hier eine Gruppe von Strippenziehern den Versuch gemacht hat, sich eine Stadt zur Beute zu machen. Der Korruptionsverdacht liegt nahe. Das hat man bei Kohl nie nachweisen können. Aber qualitativ ist es doch ein Unterschied, ob ein Parteichef beteiligt ist oder nicht. Und Kohl ist nach wie vor nicht bereit, dem Gesetz und der Verfassung Genüge zu tun und zu sagen, wer seine Spender sind.

          Wirkt der ehemalige Landesvorsitzende Franz Müntefering glaubwürdig, der sagt, er habe nichts gewusst? Wird in der Partei nicht auch einmal über Geld geredet?

          Auf Stadtebene hat die Sache ein institutionelles Problem. Von Wirtschaftsprüfern werden nur die Rechenschaftsberichte der Bundes- und Landesparteien geprüft. 99 Prozent der Ortsvereine und Parteigliederungen unterhalb der Landesebene werden nicht einmal vom Wirtschaftsprüfer kontrolliert. So steht es im Parteiengesetz, das die Parteien selbst gemacht haben. Da besteht eine wahnsinnige Lücke, die unbedingt geschlossen werden
          müsste.

          Wird sich der Kölner Skandal negativ für die SPD im Bundestagswahlkampf auswirken?

          Ja, das kommt für die SPD zum allerungünstigsten Zeitpunkt. Es wird sich allerdings nicht nur auf die SPD allein auswirken, sondern auch die Politikverdrossenheit der Menschen insgesamt verstärken.

          Zeigt sich jetzt, dass alle Parteien gleich gewissenlos in Gelddingen sind?

          Mit Einschränkungen, ja ich habe immer wieder gesagt, dass es hier kartellartige Formen des Zusammenwirkens über die Parteigrenzen hinweg gibt. Oft werden Posten und Gelder, sei es aus der Staatskasse, sei es von „Spendern“ in gegenseitigem Einverständnis verteilt.

          Gibt es das auch bei den Grünen und der PDS?

          Das hängt alles ja auch davon ab, wie lange man schon an der Macht ist. Früher, in den 80-er Jahren, konnte man für die Grünen seine Hand ins Feuer legen. Inzwischen kann man das nicht mehr. Die Parteien müssen oft gar nicht gegen das Gesetz verstoßen, weil sie die Gesetze ja selber machen, und dann nicht selten so, dass sie völlig unangemessen sind. In Nordrhein-Westfalen etwa sind die Versorgungsanwartschaften der beiden grünen Minister Bärbel Höhn und Michael Vesper so riesig, dass sie nach vier Jahren bei über 60 Prozent liegen. Das entspricht rund 7.500 Euro monatlich, und das mal dreizehn. Das gibt es sonst nirgendwo mehr in der Bundesrepublik. Zwar wurde diese Regelung vor kurzem geändert, aber nur für zukünftige Minister. Als die Grünen noch in der Opposition waren, haben sie diese Überdimensionierung immer heftigst bekämpft.

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