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Interview : Parteienforscher: Rot-Grün ist ein Abenteuer

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Parteienforscher Walter: Reformen nur mit der Opposition durchsetzbar Bild: uni göttingen

Der Göttinger Parteienforscher, Prof. Franz Walter, hält angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse und des Reformstaus in Deutschland eine große Koalition für geboten. Das Interview.

          4 Min.

          Mit einer hauchdünnen rot-grünen Mehrheit kann Gerhard Schröder weitere vier Jahre Kanzler bleiben. Der Kanzler-Macher heißt indes nicht Guido Westerwelle, sondern Joschka Fischer. Die Grünen sind die eigentlichen Gewinner dieser Bundestagswahl. Dennoch fragt sich mancher, ob eine große Koalition angesichts des Reformstaus nicht besser für Deutschland wäre. Der Göttinger Parteienforscher Professor Franz Walter plädiert im Gespräch mit FAZ.NET für diese Lösung.

          Herr Walter, Wahlgewinner des Abends sind die Grünen - trotz Kosovo, trotz Mazedonien, trotz Afghanistan konnte die Fischer-Partei, die manche schon als Generationen-Partei abgestempelt hatten, ihr Ergebnis von 1998 steigern. Warum?

          Bis hin zu Trittin wirkten die Grünen als Etablierte, als Leute, die wohl überlegen, was sie tun. Da war nichts von der Flattrigkeit eines Westerwelle oder eines Möllemann. Die Grünen konnten selbst die anfänglichen Befürchtungen des bürgerlichen Lagers zerstreuen, da kommen Leute, die sind chaotisch, die fahren bekifft ins Amt oder machen aus Autobahnen Fahrradwege. Die Grünen haben in diesen vier Jahren unmerklich den Ort gewechselt, sie sind tatsächlich in die Mitte gegangen. Übrigens sind die Grünen nie eine Generationen-Partei gewesen. Bei Jungwählern lagen sie fast immer über ihrem Durchschnitt bei etwa zehn Prozent.

          Hängt das gute Ergebnis der Partei aber nicht auch damit zusammen, dass sie bei dieser Wahl alles auf eine Karte, auf eine Person gesetzt hat - auf Joschka Fischer?

          In den vergangenen zwei Jahren hatte Fischer immer auch Konkurrenz durch Westerwelle und durch Gysi. Westerwelle hat in den vergangenen Wochen jedoch ungeheuer versagt, lief rum wie eine bleiche Maske. Über Gysi brauch ich nicht zu reden. In dieser Rivalität hat Fischer gewonnen. Darüber hinaus hat die manchmal etwas nörgelnde Anhängerschaft, die es immer etwas besser haben will, festgestellt, dass ihre Partei am Ende von vier Regierungsjahren doch eine ganze Menge geleistet hat.

          Das können die Wähler der SPD ja nicht gerade behaupten. Die Sozialdemokraten mussten deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Der Vorsitzende der Partei und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Wahlkampf stark personalisiert. Lag es also an ihm, dass die SPD ihr Ergebnis von vor vier Jahren nicht hat halten können?

          Schröder hat nie diesen berühmten roten Faden, hat keine Leitperspektive gefunden, um die vergangenen vier Jahre zu legitimieren. Stattdessen hat er im Wahlkampf aus dem traditionellen Arsenal der SPD geschöpft. Bei der Friedensfrage hatte man den Eindruck, dass er in die Jahre 1972 oder 1980 zurückgekehrt wäre. Oder soziale Gerechtigkeit: Dieses Thema intonieren die Sozialdemokraten seit über hundert Jahren. Aber irgendetwas aus dem Arsenal, das er selber gebildet hätte, das gab es nicht. Insofern hat er aus dem sozialdemokratischen Potenzial geschöpft, dieses aber nicht mehr neu angereichert. Wenn es etwas gibt, was für Schröder spricht, dann ist es seine Verwegenheit, wie er die PDS mit dem Thema Irak unter fünf Prozent gedrückt und Rot-Grün noch einmal über die Hürde gebracht hat.

          Die Union mit Edmund Stoiber an der Spitze hat in diesem Wahlkampf auf die Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit gesetzt. Dennoch bleiben CDU/CSU unter 40 Prozent. War der Bayer doch nicht der richtige Kanzler-Kandidat?

          Bis in die 80er Jahre wäre ein Ergebnis unter 40 Prozent für CDU/CSU eine Katastrophe gewesen. Und eigentlich gab es bei der aktuellen Problemlage keine günstigere Konstellation für die Union, die sich selbst als natürliche Partei der Republik sieht, die immer dann vom Volk gerufen wird, wenn es große wirtschaftliche Probleme gibt. Das Interessante an dem Wahlergebnis ist daher erstens, dass eine Mehrheit glaubt, dass auch die Union diese Probleme nicht zu lösen vermag und zweitens, dass das bürgerliche Lager offenkundig nicht mehr mehrheitsfähig ist.

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