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Interview : Özdemir: „Wir sind die neue Mittelstandspartei“

  • Aktualisiert am

Westerwelles grünes Spiegelbild: Cem Özdemir Bild: dpa

Wo stehen die Grünen nach der Kabinettsumbildung? Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht sie hauptsächlich in Konkurrenz zur FDP. „Wir sind die neue Mittelstandspartei“, sagte er im FAZ.NET-Gespräch.

          Dass eine Grünen-Politikerin mal auf einem Bauerntag als Landwirtschaftsministerin sprechen würde, war noch vor wenigen Jahren ebenso unwahrscheinlich wie ein grüner Außenminister, der einen Auslandseinsatz der Bundeswehr rechtfertigen würde. Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, positioniert seine Partei im FAZ.NET-Interview.

          Wird der Verbraucherschutz das Zukunftsthema von Bündnis 90/Grüne?

          Es ist das Überlebensthema der Gesellschaft, also ein grünes Zukunftsthema.

          Kommt dem Thema künftig die Bedeutung zu, die einst der Atomausstieg hatte?

          Jetzt können wir nach dem Umbau der Energiepolitik die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz umbauen. Verbraucherschutz ist mehr als BSE-Skandal. Gemeinsam mit dem Umweltministerium können wir auch im Naturschutz neue Akzente setzen.

          Ist das nicht auch ein großes Risiko, dass die Grünen jetzt praktisch allein für das Thema Rinderwahnsinn verantwortlich sind?

          Wir müssen die Versäumnisse vergangener Jahre aufarbeiten und uns gegen eine lautstarke und strukturkonservative Lobby wehren. Renate Künast hat alle Eigenschaften dafür und eine zu allem entschlossene Fraktion und Partei hinter sich.

          Mit welchen anderen Themen gehen die Grünen in die Zukunft?

          Neben einer Ökologisierung unserer gesamten Politik, also Bahnpolitik, Kampf gegen die Klimakatastrophe etc., wollen wir die Bürgerrechte stärken: mehr Demokratie auf allen Ebenen.

          Wird die Wirtschaftspolitik jetzt noch stärker betont, nachdem Margareta Wolf Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium wird?

          Die Grünen sind die neue Mittelstandspartei. Die Interessen der Grünen und des Mittelstandes decken sich zunehmend, beispielsweise bei der Steuerreform, beim Thema Entbürokratisierung und der Schaffung neuer Märkte durch die Stromeinspeiseverordnung, also der Förderung der alternativen Energien.

          Der Bundeskanzler hat sich deutlich für die Fortführung von Rot-grün ausgesprochen...

          Der Mann hat Geschmack.

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