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Interview mit Oskar Lafontaine : „Globalisierung führt zu Leid und Elend“

  • Aktualisiert am

„Ein Vorstand sollte die Belegschaft motivieren, nicht erpressen und beleidigen” Bild: AP

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erklärt im F.A.Z.-Interview, wie seine Partei mit der SPD Hase und Igel spielt, warum er Spitzenmanagern das Gehalt kürzen will und warum die Globalisierung mehr Schaden als Nutzen bringt.

          6 Min.

          „Beim Mindestlohn läuft die SPD uns hinterher“, sagt Oskar Lafontaine, Fraktionschef der „Linken“ im Bundestag. Die Forderungen seiner ehemaligen Partei hält er für unglaubwürdig. Die SPD hätte ja während der Regierungszeit von Rot-grün Zeit genug gehabt, den Mindestlohn einzuführen. Viel Verständnis zeigt Lafontaine im F.A.Z.-Interview hingegen für die globalisierungskritischen Demonstranten in Rostock.

          Herr Lafontaine, welches ist Ihr liebstes Märchen?
          Da käme ich in Schwierigkeiten: Rotkäppchen, Rumpelstilzchen, Rapunzel.

          Ich vermute, auch „Der Hase und der Igel“.
          Das hat mir jedenfalls immer sehr gut gefallen.

          Das denke ich mir. Schließlich betreiben sie genau dieses Spiel gerade mit der SPD. Wann immer die Sozialdemokraten etwas fordern, sagen sie: Das haben wir längst in den Bundestag eingebracht.
          Das kann man so sehen. Wir sind der Igel, der sagt: Hier sind wir. Aber noch mehr sind wir diejenigen, die im Bundestag neue Themen bringen. Das wird aber leider immer noch zu wenig registriert.

          „Manager sind total unglaubwürdig”: Oskar Lafontaine

          Was ist das Ziel dieses Hase-und-Igel-Spiels? Wollen sie die SPD bloßstellen?
          Das Ziel ist einfach, für unsere Vorstellungen zu werben. Wir haben zum Beispiel den Mindestlohn im Bundestag zum zentralen Thema gemacht. Das ist ein klassischer Fall, wo die SPD uns hinterherläuft. Sie hatte ja sieben Jahre die Möglichkeit, den Mindestlohn mit den Grünen durchzusetzen. Es ist unglaubwürdig, wenn man, wie die Sozialdemokraten es tun, die Bürger einen Antrag für den Mindestlohn unterschreiben lässt und diesen Antrag dann, wenn wir ihn einbringen, in den Ausschuss abschiebt.

          Wenn die SPD ihrem Antrag zugestimmt hätte, wäre das ein offener Koalitionsbruch gewesen. Erkennen sie die Zwänge der großen Koalition nicht an?
          Sicher, aber der Verweis auf den Koalitionspartner ist deshalb problematisch, weil die SPD den Mindestlohn in ihrer Regierungszeit mit Rot-Grün hätte durchsetzen können und weil sie es versäumt hat, den Mindestlohn in der Koalitionsverhandlung zur Bedingung zu machen.

          Die Linkspartei fordert acht Euro die Stunde. Befürchten sie nicht, dass durch einen so hohen Mindestlohn gerade in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze vernichtet würden?
          Nein, das hat uns in unserer Anhörung unter anderen der Präsident des britischen Unternehmerverbands bestätigt.

          Hase und Igel spielen sie auch bei den Managergehältern. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat sich dieser Tage nicht nur für ein Mindest-, sondern auch für ein Höchsteinkommen ausgesprochen.
          Auch das haben wir längst gefordert und uns dabei an dem Investmentbanker Morgan von Morgan Stanley orientiert, der gesagt hat, mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Einkommens dürfe einer seiner Manager nicht verdienen. Das ist eine sittliche Entscheidung. Müntefering hat unseren Antrag im Bundestag ebenso abgelehnt wie das Verbot der Hedge-Fonds. Wir wollten die Glaubwürdigkeit der SPD testen, die in Wahlkämpfen immer vor den Heuschrecken warnt.

          Nach ihrer Zwanziger-Regel dürfte ein Manager kaum mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. Müssen sie nicht befürchten, dass man für so eine Summe Top-Leute nicht nach Deutschland bekommt?
          Nein, diese Befürchtung habe ich nicht. In Deutschland arbeiten überwiegend deutsche Manager. Von einem Exodus deutscher Manager nach Amerika ist nichts bekannt. Das Problem ist ein anderes. Die Manager sind total unglaubwürdig, weil sie sagen, die Globalisierung erzwinge ein ständiges Absenken der Löhne der Beschäftigten, aber eine ständige Steigerung der Managergehälter. Auch Managergehälter sind Kosten.

          Und müssen folglich gesenkt werden?
          Nach deren eigener Logik müsste man jetzt auch schleunigst die deutschen Managergehälter auf das Niveau der Manager in der Ukraine oder in Rumänien senken. Ein weiteres Beispiel für Fehlentwicklungen sind die Aktienoptionen für Manager. Wir halten es für unsittlich, wenn Manager durch Aktienoptionen einen Anreiz haben, ihr eigenes Vermögen zu steigern, indem sie Entlassungen ankündigen.

          Wie ließe sich das korrigieren?
          Wir haben ein Verbot von Aktienoptionen in den Bundestag eingebracht. Aber auch das wurde von der SPD abgelehnt.

          Bei der Telekom ist der Bund größter Aktionär und durch das von der SPD geführte Finanzministerium im Aufsichtsrat vertreten. Wie werten sie die Rolle der Regierung in dem Tarifkonflikt?
          Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung. Er tut jedenfalls öffentlich so, als wäre das nur eine Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand und der Belegschaft. In Wirklichkeit kann der Bund die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Es ist bedauerlich, dass Frau Merkel lieber in der Welt herumreist, als dem Treiben eines Vorstands ein Ende zu bereiten, der die Belegschaft inzwischen brutal erpresst.

          Man sollte den Vorstand ablösen?
          Ich halte den jetzigen Vorstandsvorsitzenden aufgrund seiner bisherigen Vorschläge nicht für geeignet, das Unternehmen aus der Krise zu führen. Ein Vorstand sollte die Belegschaft motivieren, nicht erpressen und beleidigen.

          Wie sollte man die Telekom denn auf Vordermann bringen?
          Für einen Außenstehenden ist das schwer zu beurteilen. Aber soviel weiß ich: Seit der Privatisierung sind 16 Umorganisationspläne verabschiedet worden. Ein Management, das ein solches organisatorisches Durcheinander anrichtet, ist ungeeignet.

          Mit ihrer Kritik profiliert sich die Linkspartei zur Zeit vor allem auf Kosten der SPD.
          Das ist nur teilweise richtig. Unser jüngster Vorschlag, den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzuschaffen und durch einen Inflationskorrekturfaktor heimliche Steuererhöhungen zu vermeiden, zielte eher noch auf CDU und FDP.

          Dennoch: Ist die Reibung mit der SPD ratsam? Wäre es nicht besser, den Schulterschluß zu suchen, um so die Basis für eine linke parlamentarische Mehrheit zu schaffen?
          Ja. Aber wir haben politische Vorstellungen, die wir durchsetzen wollen und die nach allen Umfragen auch bei zwei Dritteln der Bevölkerung Zustimmung finden. Die Bevölkerung will soziale Gerechtigkeit. Dort gibt es eine linke Mehrheit, nur im Bundestag gibt es eine rechte Zweidrittelmehrheit. Das ist das Problem der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

          Haben die Bürger alle falsch gewählt?
          90 Prozent der Rentner wählen jedenfalls Rentenkürzungsparteien, und 90 Prozent der Arbeitnehmer wählen Lohnkürzungsparteien.

          Könnte es nicht sein, dass die Bürger die Notwendigkeit gewisser Reformen einsehen, und deshalb so wählen? Die Linkspartei kann doch nur deshalb so munter drauflosfordern, weil sie in der Opposition ist und genau weiß, dass ihre Vorschläge niemals Wirklichkeit werden.
          Alle unsere Vorschläge sind pädagogisch angelegt. Wir verweisen immer auf Beispiele in anderen Ländern. Wenn wir einen Mindestlohn fordern, sagen wir: wie in Frankreich. Wenn wir einen höheren Spitzensteuersatz fordern, verweisen wir auf europäische Länder. Wenn wir nach der Finanzierung unserer Vorschläge gefragt werden, sagen wir: durch eine Steuer- und Abgabenquote wie im Durchschnitt der europäischen Staaten, die liegt sechs Prozent über unserer. Um die neoliberale Mehrheit zu erschrecken, sage ich manchmal auch: wie in Schweden oder in Dänemark. Deren Steuer- und Abgabenquote ist um 16 Punkte höher. Umgerechnet auf unsere Verhältnisse, flössen dann mehr als 340 Milliarden Euro zusätzlich durch die öffentlichen Kassen.

          Sie wollen also die Steuern und Abgaben massiv erhöhen?
          Wir wollen Steuererhöhungen für Vermögende, für gutverdienende Unternehmen, für die Bezieher hoher Einkommen und die Empfänger großer Erbschaften. Wir wollen Steuersenkungen bei der Mehrwertsteuer und bei der Einkommensteuer für Facharbeiter und kleine Betriebe und die vollständiger Wiedereinführung der Pendlerpauschale.

          Nächste Woche beginnt der G-8-Gipfel in Heiligendamm. Was erwarten sie?
          Wenn führende Industrienationen ihre Politik koordinieren wollen, hat das immer einen Sinn. Ich habe aber wenig Hoffnungen, dass dabei viel herauskommt. Denn schon in meiner Zeit als Finanzminister habe ich eine Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Stabilisierung der Wechselkurse und die Regulierung der Hedge-Fonds herbeizuführen versucht. Aber solange die Politik in Amerika und Großbritannien von der Finanzindustrie gekauft ist, wird es keinen Durchbruch geben.

          Haben Sie Verständnis für die Demonstranten?
          Die jetzige Form der Globalisierung führt zu großem Leid und großem Elend. Das können auch einzelne Vorteile, die aus der Globalisierung erwachsen sind, nicht aufwiegen. Daher ist es notwendig, gegen diejenigen zu protestieren, die dieses Elend mitzuverantworten haben. Die G8-Kritiker und Kriegsgegner, die sich in Rostock versammelt haben, lehnen jede Form von Gewalt ab und bedauern, dass Gewaltbereite die Demonstrationen stören. Diese Gewalt spielt eher denen in die Hände, die daran interessiert sind, dass die Folgeerscheinungen der Globalisierung wie Krieg, Hungersnot und Umweltzerstörung nicht thematisiert werden.

          Müßten die Menschen statt gegen nicht für die Globalisierung und für Marktöffnung demonstrieren, damit die internationale Arbeitsteilung endlich auch den Entwicklungsländern zugute kommt?
          Auch das fordern wir: faire Handelsbedingungen im Rahmen der WTO und Streichung der Exportsubventionen für die Landwirtschaft. Die Stabilisierung der Wechselkurse, die Kontrolle des Kapitalverkehrs und faire Preise für in Afrika und Asien dringend benötigte Medikamente stehen ebenfalls auf der Agenda der Linken. Auch eine Entschuldung ist unerläßlich. Es kann doch nicht sein, dass aus den Entwicklungsländern mehr Geld in die reichen Länder fließt als umgekehrt.

          Viel Geld bleibt in den Entwicklungsländern auch an den Händen korrupter Eliten kleben. Sollte man den Geldhahn der Entwicklungshilfe nicht lieber zudrehen, weil er zu einer Subventionsmentalität und Lethargie führt?
          Ich würde es befürworten, wenn die G8 Länderpatenschaften beschließen und sich verantwortlich erklären würden, in afrikanischen Staaten den strukturellen Aufbau selbst in die Hand zu nehmen. Ich glaube, eine solche Vorgehensweise, die die bisherige teilweise mit der Gießkanne verteilte Entwicklungshilfe ersetzen würde, hätte großen Erfolg. Wenn man den Ausbau der Krankenhäuser, Schulen und der Verkehrswege in eigener Regie vorantreibt, kann man mehr bewirken und behält die Kontrolle darüber, was mit den Geldern geschieht.

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