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Interview mit Oskar Lafontaine : „Globalisierung führt zu Leid und Elend“

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Sie wollen also die Steuern und Abgaben massiv erhöhen?
Wir wollen Steuererhöhungen für Vermögende, für gutverdienende Unternehmen, für die Bezieher hoher Einkommen und die Empfänger großer Erbschaften. Wir wollen Steuersenkungen bei der Mehrwertsteuer und bei der Einkommensteuer für Facharbeiter und kleine Betriebe und die vollständiger Wiedereinführung der Pendlerpauschale.

Nächste Woche beginnt der G-8-Gipfel in Heiligendamm. Was erwarten sie?
Wenn führende Industrienationen ihre Politik koordinieren wollen, hat das immer einen Sinn. Ich habe aber wenig Hoffnungen, dass dabei viel herauskommt. Denn schon in meiner Zeit als Finanzminister habe ich eine Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Stabilisierung der Wechselkurse und die Regulierung der Hedge-Fonds herbeizuführen versucht. Aber solange die Politik in Amerika und Großbritannien von der Finanzindustrie gekauft ist, wird es keinen Durchbruch geben.

Haben Sie Verständnis für die Demonstranten?
Die jetzige Form der Globalisierung führt zu großem Leid und großem Elend. Das können auch einzelne Vorteile, die aus der Globalisierung erwachsen sind, nicht aufwiegen. Daher ist es notwendig, gegen diejenigen zu protestieren, die dieses Elend mitzuverantworten haben. Die G8-Kritiker und Kriegsgegner, die sich in Rostock versammelt haben, lehnen jede Form von Gewalt ab und bedauern, dass Gewaltbereite die Demonstrationen stören. Diese Gewalt spielt eher denen in die Hände, die daran interessiert sind, dass die Folgeerscheinungen der Globalisierung wie Krieg, Hungersnot und Umweltzerstörung nicht thematisiert werden.

Müßten die Menschen statt gegen nicht für die Globalisierung und für Marktöffnung demonstrieren, damit die internationale Arbeitsteilung endlich auch den Entwicklungsländern zugute kommt?
Auch das fordern wir: faire Handelsbedingungen im Rahmen der WTO und Streichung der Exportsubventionen für die Landwirtschaft. Die Stabilisierung der Wechselkurse, die Kontrolle des Kapitalverkehrs und faire Preise für in Afrika und Asien dringend benötigte Medikamente stehen ebenfalls auf der Agenda der Linken. Auch eine Entschuldung ist unerläßlich. Es kann doch nicht sein, dass aus den Entwicklungsländern mehr Geld in die reichen Länder fließt als umgekehrt.

Viel Geld bleibt in den Entwicklungsländern auch an den Händen korrupter Eliten kleben. Sollte man den Geldhahn der Entwicklungshilfe nicht lieber zudrehen, weil er zu einer Subventionsmentalität und Lethargie führt?
Ich würde es befürworten, wenn die G8 Länderpatenschaften beschließen und sich verantwortlich erklären würden, in afrikanischen Staaten den strukturellen Aufbau selbst in die Hand zu nehmen. Ich glaube, eine solche Vorgehensweise, die die bisherige teilweise mit der Gießkanne verteilte Entwicklungshilfe ersetzen würde, hätte großen Erfolg. Wenn man den Ausbau der Krankenhäuser, Schulen und der Verkehrswege in eigener Regie vorantreibt, kann man mehr bewirken und behält die Kontrolle darüber, was mit den Geldern geschieht.

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