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Interview mit Oskar Lafontaine : „Globalisierung führt zu Leid und Elend“

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Und müssen folglich gesenkt werden?
Nach deren eigener Logik müsste man jetzt auch schleunigst die deutschen Managergehälter auf das Niveau der Manager in der Ukraine oder in Rumänien senken. Ein weiteres Beispiel für Fehlentwicklungen sind die Aktienoptionen für Manager. Wir halten es für unsittlich, wenn Manager durch Aktienoptionen einen Anreiz haben, ihr eigenes Vermögen zu steigern, indem sie Entlassungen ankündigen.

Wie ließe sich das korrigieren?
Wir haben ein Verbot von Aktienoptionen in den Bundestag eingebracht. Aber auch das wurde von der SPD abgelehnt.

Bei der Telekom ist der Bund größter Aktionär und durch das von der SPD geführte Finanzministerium im Aufsichtsrat vertreten. Wie werten sie die Rolle der Regierung in dem Tarifkonflikt?
Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung. Er tut jedenfalls öffentlich so, als wäre das nur eine Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand und der Belegschaft. In Wirklichkeit kann der Bund die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Es ist bedauerlich, dass Frau Merkel lieber in der Welt herumreist, als dem Treiben eines Vorstands ein Ende zu bereiten, der die Belegschaft inzwischen brutal erpresst.

Man sollte den Vorstand ablösen?
Ich halte den jetzigen Vorstandsvorsitzenden aufgrund seiner bisherigen Vorschläge nicht für geeignet, das Unternehmen aus der Krise zu führen. Ein Vorstand sollte die Belegschaft motivieren, nicht erpressen und beleidigen.

Wie sollte man die Telekom denn auf Vordermann bringen?
Für einen Außenstehenden ist das schwer zu beurteilen. Aber soviel weiß ich: Seit der Privatisierung sind 16 Umorganisationspläne verabschiedet worden. Ein Management, das ein solches organisatorisches Durcheinander anrichtet, ist ungeeignet.

Mit ihrer Kritik profiliert sich die Linkspartei zur Zeit vor allem auf Kosten der SPD.
Das ist nur teilweise richtig. Unser jüngster Vorschlag, den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzuschaffen und durch einen Inflationskorrekturfaktor heimliche Steuererhöhungen zu vermeiden, zielte eher noch auf CDU und FDP.

Dennoch: Ist die Reibung mit der SPD ratsam? Wäre es nicht besser, den Schulterschluß zu suchen, um so die Basis für eine linke parlamentarische Mehrheit zu schaffen?
Ja. Aber wir haben politische Vorstellungen, die wir durchsetzen wollen und die nach allen Umfragen auch bei zwei Dritteln der Bevölkerung Zustimmung finden. Die Bevölkerung will soziale Gerechtigkeit. Dort gibt es eine linke Mehrheit, nur im Bundestag gibt es eine rechte Zweidrittelmehrheit. Das ist das Problem der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

Haben die Bürger alle falsch gewählt?
90 Prozent der Rentner wählen jedenfalls Rentenkürzungsparteien, und 90 Prozent der Arbeitnehmer wählen Lohnkürzungsparteien.

Könnte es nicht sein, dass die Bürger die Notwendigkeit gewisser Reformen einsehen, und deshalb so wählen? Die Linkspartei kann doch nur deshalb so munter drauflosfordern, weil sie in der Opposition ist und genau weiß, dass ihre Vorschläge niemals Wirklichkeit werden.
Alle unsere Vorschläge sind pädagogisch angelegt. Wir verweisen immer auf Beispiele in anderen Ländern. Wenn wir einen Mindestlohn fordern, sagen wir: wie in Frankreich. Wenn wir einen höheren Spitzensteuersatz fordern, verweisen wir auf europäische Länder. Wenn wir nach der Finanzierung unserer Vorschläge gefragt werden, sagen wir: durch eine Steuer- und Abgabenquote wie im Durchschnitt der europäischen Staaten, die liegt sechs Prozent über unserer. Um die neoliberale Mehrheit zu erschrecken, sage ich manchmal auch: wie in Schweden oder in Dänemark. Deren Steuer- und Abgabenquote ist um 16 Punkte höher. Umgerechnet auf unsere Verhältnisse, flössen dann mehr als 340 Milliarden Euro zusätzlich durch die öffentlichen Kassen.

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