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Interview : Lührmann: „Grüne sind Reformmotor der Regierung“

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Die neuen Reformer? Bütikofer (li.), Beer Bild: AP

Die Abgrenzung von der SPD hat den Grünen gut getan, sagt die grüne Abgeordnete Anna Lührmann. Jetzt gelte es aber, gemeinsam mit der SPD als Regierung stärker zu werden. FAZ.NET-Interview.

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          Schluß mit der grünen Abgrenzung gegenüber der SPD, fordert die Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen). Das bringe den Grünen zwar steigende Umfragewerte, weil es der Partei ermögliche, sich als Reformmotor in der Regierung zu profilieren. Jetzt gelte es aber, als Regierung gemeinsam stärker zu werden. Das FAZ.NET-Interview.

          Frau Lührmann, die Grünen lagen in Umfragen zuletzt bei beinahe zwölf Prozent. Und dann wurde ein erfolgreiches Führungsduo in Hannover einfach demontiert. Die Konsequenzen für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind noch nicht absehbar. Sind Sie sauer auf die Delegierten?

          Ich habe mich natürlich geärgert, weil Fritz Kuhn und Claudia Roth gute Arbeit geleistet haben. Ich hätte mir gewünscht, dass sie diese fortsetzen können. Auf der anderen Seite müssen wir jetzt nach vorne blicken. Ich denke, dass auch der neu gewählte Bundesvorstand nach einer Einarbeitungszeit die Aufgaben gut meistern kann.

          Nun ist aber Angelika Beer innerparteilich höchst umstritten, weil sie sich besonders durch Wendigkeit beim Thema Bundeswehr-Einsätze ausgezeichnet hat. Und Reinhard Bütikofer kennt zwar die Seelenlage der Partei, gilt aber als Funktionär ohne Charisma. Wie soll eine zweite Garde es schaffen, die Partei angesichts der innenpolitischen Schwierigkeiten voranzubringen?

          Ich kann mir vorstellen, dass es trotzdem funktioniert. Ich weiß noch, als Claudia Roth zur Parteivorsitzenden gewählt wurde. Da haben alle gestöhnt, das könne ja heiter werden. Dann hat sie hervorragend gearbeitet. Man sollte den Leuten wirklich eine Chance geben. Nach einem Personalwechsel sollte jeder die Möglichkeit haben, sich einzuarbeiten und seine Position zu finden. Vielleicht passiert das nicht innerhalb der nächsten ein, zwei Monate. Aber mit Hilfe des Teams im Bundesvorstand und auch mit Hilfe der Fraktion werden die neuen Vorsitzenden es schaffen, Themen zu setzen.

          Das ist doch ein entscheidender Punkt: Für was stehen die beiden eigentlich? Welche inhaltlichen Impulse können sie geben?

          Reinhardt Bütikofer ist seit Jahren in allen Fragen der Bundespolitik engagiert. Außerdem hat er sich immer stark für europäische Belange eingesetzt. Und da liegt ja auch die Zukunft. Das wird er weiter voranbringen.

          Angesichts der innenpolitischen Lage eigentlich das falsche Thema, oder?

          Das stimmt nicht ganz. Meiner Meinung nach können viele innenpolitische und vor allem wirtschaftliche Probleme nur auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden. Die Zinssenkung beispielsweise war ja eine europäische Entscheidung. Ich denke dabei auch an eine europäische Tobinsteuer, eine gemeinsame Mindeststeuer für Unternehmen oder eine europäische Ökosteuer.

          Die Probleme bei den Themen Rente und Gesundheit lösen Sie damit nicht.

          Das ist richtig. Aber ich erwarte, dass die neue Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bei diesen Themen Impulse gibt. Auch die Bundestagsfraktion hat sich ja schon sehr stark mit diesen Themen beschäftigt und wird den Parteivorsitzenden zuarbeiten.

          Damit wird die Fraktion noch stärker. Wird der heimliche Parteivorsitzende Fischer dadurch noch unheimlicher?

          Das glaube ich nicht. Er hat ja auch ganz klar gesagt, dass er sich Änderungen wünscht. Natürlich wird die Fraktion am Anfang an Macht gewinnen, weil sie sich mit den aktuellen Problemen intensiver beschäftigt hat als die neue Parteispitze. Aber wir müssen gemeinsam daran arbeiten, auch den Vorstand stark zu machen.

          Dass die Fraktion an Macht gewinnt, dürfte gerade die Linken kaum erfreuen. Und mit der neuen Parteispitze identifizieren sie sich erst recht nicht. Zu allem Überfluss droht mit der Irak-Krise ein neuer Konflikt. Wer soll den linken Flügel künftig einbinden?

          Auf dem Parteitag ging es ja nicht um eine inhaltliche Neupositionierung, sondern um einen Streit über Satzungsfragen. Der neue Bundesvorstand hat bereits angekündigt, dass er am integrativen Kurs von Kuhn und Roth festhalten möchte. Gerade der neuen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke traue ich zu, hier integrativ zu wirken und die Partei zu stabilisieren.

          Viel Zeit haben die Grünen nicht, sich neu zu formieren. In der Koalition kriselt es. Die SPD droht schon mit einer neuen großen Koalition. Manche Grüne fordern mit Blick auf die Landtagswahlen, sich noch stärker von den Sozialdemokraten abzusetzen, um sich als Reformmotor zu profilieren. Halten Sie diese Strategie für richtig?

          Ich teile diese Ansicht nicht. Wir haben uns in den letzten Wochen schon deutlich abgegrenzt von der SPD, beispielsweise in der Rentendiskussion. Unsere Umfragewerte sind auch deshalb so stark gestiegen, weil die Leute gemerkt haben, dass die Grünen der Reformmotor in der Regierung sind. Wir müssen jetzt eher in die Richtung gehen, dass wir als Regierung gemeinsam stärker werden.

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