https://www.faz.net/-gpf-2kl2

Interview : Henkel: PDS schadet Berliner Wirtschaft

  • Aktualisiert am

Henkel: PDS setzt Berliner Wirtschaft Schachmatt Bild: dpa

Eine Regierungsbeteiligung der PDS verschlechtert das Investitionsklima, warnt Hans-Olaf Henkel im FAZ..NET-Gespräch.

          „Das Berliner Umfeld wird sich aus Sicht der Wirtschaft verschlechtern, wenn die PDS an der Regierung ist“, sagt Hans-Olaf Henkel im FAZ.NET-Gespräch. Der Wirtschaftsfachmann, ehemalige IBM-Manager und frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt deshalb die Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Günter Nooke. Dieser hatte an die Wirtschaft appelliert, eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin nicht hinzunehmen.

          Wie stehen Sie zur Aufforderung von Günter Nooke, die Wirtschaft solle eine Regierungsbeteiligung der PDS nicht hinnehmen?

          Ich gebe Günter Nooke Recht. Sein Appell sollte sich an alle richten. Nicht nur die Spitzen der Wirtschaft sollten sich über eine Regierungsbeteiligung der PDS Gedanken machen, sondern alle Berlinerinnen und Berliner.

          Was bedeutet die Regierungsbeteiligung der PDS für die Wirtschaft?

          Verbesserungen keine. Wenn man das Programm der PDS liest, weiß man, was diese Partei vorhat. Sie ist für mehr Staat, für mehr Verstaatlichung, für neue Regelungen, für Abschottung von der Welt. Was wir brauchen, ist weniger Staat, mehr Privatisierung. Die PDS hat ein wirtschaftsfeindliches Programm. Wer das nicht glaubt, braucht sich nur in den Hauptstädten der Welt umzusehen, die von den Kommunisten regiert werden. Nehmen wir Nordkorea oder Kuba, da sehen wir, was die Kommunisten anrichten. Ich finde, es ist ein falsches Signal, dass ausgerechnet in Deutschland die einzige Hauptstadt in der freien Welt ist, in der die Kommunisten mitregieren.

          Die PDS will in einem neuen Programm eine politische Kurskorrektur vornehmen. Darin wird zum Beispiel erstmals das Gewinnstreben von Unternehmern als unverzichtbar für eine innovative Wirtschaft anerkannt.

          Da wird doch nur Sand in die Augen gestreut. Auch ein revidiertes Programm ist mit Sicherheit eine schlechte Grundlage für einen Aufschwung in Berlin. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein internationales Unternehmen seine Hauptzentrale nach Berlin verlegt, wenn die Kommunisten dort ans Ruder kommen.

          Wie könnte die Reaktion der Wirtschaft auf eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin aussehen?

          Die Reaktion wird nicht anders ausfallen als die normale Reaktion von Investoren. Die gehen dahin, wo sie ein günstiges Klima erwarten können. Das Berliner Umfeld wird sich aus Sicht der Wirtschaft verschlechtern, wenn die PDS an der Regierung ist. Die PDS will eine Zusatzbesteuerung für die Wirtschaft einführen. Sie will Luxusgüter besonders besteuern. Das sind Geschichten aus der kommunistischen und sozialistischen Mottenkiste. Damit kann man die Wirtschaft doch nur verschrecken.

          Läuft das nicht auf einen Boykott Berlins hinaus, für den Fall, dass die PDS mitregiert?
          Wenn ich merke, das sich das Investitionsklima verschlechtert, dann gehe ich dort nicht hin. Das ist eine normale Reaktion im wirtschaftlichen Prozess und kein Boykott.

          Was müsste die PDS tun, um von der Wirtschaft akzeptiert zu werden?

          Wir haben schon mit der jetzigen Regierung Probleme, was die Überregulierung betrifft und mit dem alten Senat, was die zögerliche Privatisierung von Staatsbetrieben angeht. Warum sollte die PDS da einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs steuern als die alte große Koalition, geschweige denn die FDP? Ich kann nur jedem Berliner raten, sich nicht durch Gesichter und flotte Sprüche beeindrucken zu lassen. Ich empfehle jedem, sich das Wirtschaftsprogramm genau anzusehen und zwar das gültige. Ich bin überzeugt, dass es dann niemanden mit etwas wirtschaftlichem Verstand geben wird, der die PDS wählt.

          Müntefering hat eine Regierungsbeteiligung der PDS im Bund für die Zukunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Was halten Sie davon?

          Ich nehme an, dass Müntefering dem Kanzler bei einem weiteren Stimmenverlust der Grünen eine zusätzliche Option erarbeiten will, um diese Regierung oder den Bundeskanzler an der Macht zu halten.

          Rückt Schröder mit solchen Signalen aus der Mitte?

          Aber selbstverständlich, wir sprechen hier nicht mehr von der „neuen Mitte“, sondern mit der PDS sprechen wir dann von der „alten Linken“.

          Weitere Themen

          Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will

          Attacken auf Ölanlagen : Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will

          Der amerikanische Präsident bleibt nach den Attacken auf saudische Erdölanlagen zögerlich. Einen Schlag gegen Iran scheut Trump – und überlässt die Entscheidung über das weitere Vorgehen Riad.

          Topmeldungen

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch neue Ideen legte er in Luxemburg wieder nicht vor. Sein Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker blieb ohne Durchbruch.
          Haus an Haus: Bisweilen liegen Wunsch und Wirklichkeit zumindest räumlich sehr nah.

          Hohe Immobilienpreise : Vom Traumhaus zur Realität

          Die Suche nach Immobilien bringt immer mehr Stress mit sich. Doch vom freistehenden Einfamilienhaus träumen die meisten Deutschen. Und ein Eigenheim hat viele Vorteile.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.