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Interview : Grünen-Politiker Häfner: Union blockiert Durchbruch beim Volksentscheid

  • Aktualisiert am

Bekämpft „Hürden im Verfahren”: Gerald Häfner Bild: dpa

Heute hat der Verein "Mehr Demokratie" seinen "Volksbegehrensbericht 2001" vorgestellt. Volksentscheide im Bund sind nicht in Sicht.

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          SPD und Grüne wollen noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ins Parlament einbringen. Das hat der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, im FAZ.NET-Interview angekündigt. Es werde ein dreistufiges Verfahren geben: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Häfner räumte ein, seine Verhandlungen mit der Union seien "auf Eis gelegt".

          Wie oft und mit welchem Erfolg greifen die Bürger in die Politik ein?

          Gegenwärtig auf Bundesebene nur alle vier Jahre, indem sie ihre Stimme im doppelten Wortsinne abgeben. In der Zwischenzeit bleibt Ihnen nichts anderes als zuzuschauen und die Dinge zu verfolgen. Auf Landesebene und in den Kommunen ist das anders, da können sie auch zwischen den Wahlen eingreifen - durch Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid.

          Welche Erfahrungen aus den Ländern gibt es, die man im Bund nutzen könnte?

          Sehr gute - dort, wo die Bürgerbeteiligung praktikabel geregelt ist. Um ein Beispiel zu nennen: In Bayern haben wir 1995 die kommunale Bürgerbeteiligung eingeführt. Seitdem gab es über 1000 Bürgerbegehren und weit über 500 Bürgerentscheide. Die Städte, Gemeinden und Landkreise, die das anfänglich entschieden abgelehnt hatten, weil sie fürchteten, dass Kommunalpolitik unkalkulierbar würde, sind inzwischen einhellig begeistert und empfehlen das Modell auch für andere politische Ebenen - weil eine stärkere direkte Beteiligung der Bürger eine stärkere Identifikation mit dem Geschick des Gemeinwesens bewirkt und weil so Politik stärker im Sinne der Bürger gestaltet werden kann.

          „Wir sind der Motor für direkte Demokratie“, sagt Ihr Verein stolz in seiner Bilanz für das abgelaufene Jahr. Das hört sich aber nach hochtourigem Leerlauf an, das Projekt kommt im Bund nicht recht von der Stelle.

          Wir haben uns am Anfang stark konzentriert auf die Arbeit in den Ländern. Wenn man bedenkt, dass es in den 80er Jahren nur in sechs Ländern Volksbegehren und Volksentscheid gab, mittlerweile aber in allen 16, wenn man berücksichtigt, dass es fast nirgendwo kommunale Bürgerentscheide gab, inzwischen in fast allen Bundesländern, dann hat „Mehr Demokratie“ schon viel erreicht. Aber ich stimme Ihnen zu: Auf Bundesebene warten wir noch immer auf einen Erfolg.

          Vor einem Dreivierteljahr haben Abgeordnete von SPD und Grünen begonnen, eine rot-grüne Schnittmenge zu suchen: Welche Elemente enthält sie denn nun?

          1. Wir haben uns geeinigt, dass es noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf geben soll. Das ist schon sehr viel, weil das zeitweilig sehr umstritten war. 2. Wir haben uns geeinigt, dass es ein dreistufiges Verfahren geben soll: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Auch das war umstritten. Manche in der SPD wollten zunächst nur die erste Stufe einführen, alles andere, wenn überhaupt, nur zu einem späteren Zeitpunkt. 3. Wir sind sehr nahe beieinander, was die möglichen Gegenstände einer Volksabstimmung angeht. Unterschiede gibt es noch bei den Quoren, also bei den Hürden im Verfahren selbst. Da hat die SPD deutlich restriktivere Vorstellungen als wir, weil sie die Volksabstimmung eher als Ausnahmefall sieht.

          Warum ist das Abstimmungsverfahren so heikel, warum so still?

          Es ist nicht immer ratsam, inhaltliche Unterschiede zum jeweiligen Verhandlungstermin öffentlich zu machen. Gelegentlich verhindert das eher den Erfolg als dass es ihn befördert. Ich hoffe aber, Ihnen schon bald einen Erfolg melden zu können.

          Gegen eine umfassende Reform des Grundgesetzes sträubt sich die CDU nach wie vor. Die SPD will ihr ausgerechnet bei Beteiligungsquoren entgegen kommen, aber gerade die wollen die Grünen noch senken. Wo kann da der Kompromiss liegen?

          Im Grunde wollen wir gar keine Beteiligungsquoren. Denn bis es zum Volksentscheid kommt, sind schon zwei Hürden zu überspringen, bei denen Quoren die entscheidende Rolle spielen. Wenn dann eine Frage zur Abstimmung gestellt wird, dann muss wie in anderen Ländern oder wie im Bundestag schlicht und einfach die Mehrheit entscheiden. Wenn Sie dagegen vorschreiben, dass ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung teilgenommen haben muss, kommt es zu taktischen Manövern. Es gibt viele, die nicht zur Abstimmung gehen, weil sie hoffen, damit das Anliegen zu Fall zu bringen. Wir wollen das gar nicht, die SPD sieht das anders als wir. Das gehört zu den Punkten, die noch verhandelt werden.

          Aber wie Sie auf die CDU zugehen werden, gemeinsam, das wird daraus noch nicht erkennbar.

          Ich habe über ein halbes Jahr hinweg immer wieder Gespräche mit der CDU geführt. Aber offiziell ist dort bisher so wenig Bereitschaft zur Bewegung erkennbar, dass wir im Moment diese Verhandlungen auf Eis gelegt haben. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen und werden dann mit der Union wieder ins Gespräch kommen. Das Bemühen, die Union schon bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs einzubeziehen, ist dort leider nicht auf Gegenliebe gestoßen.

          Welche Chancen räumen Sie ihrem Projekt in einem Lager-Wahlkampf überhaupt noch ein?

          Gemessen daran, dass das Thema vor 20 Jahren noch quer zu allen Parteien lag, sind wir jetzt mit einer durchgängigen Zustimmung in allen Parteien außer der Union schon sehr weit gekommen. CDU und CSU sehe ich im Moment isoliert in der deutschen Parteienlandschaft, mit ihrer völligen Ablehnung und bin nicht sicher, ob sie die auch über die Wahl hinweg aufrecht erhalten wird.

          Aber zunächst behält Cem Özdemir Recht? Der hat im Sommer gesagt, wir würden die direkte Demokratie „noch erleben, allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode“.

          Wir werden erleben, dass Rot-grün einen gemeinsamen Gesetzentwurf ins Plenum einbringt. FDP und PDS haben ihre Unterstützung vorbehaltlich einiger Details signalisiert. Von der Union wird abhängen, ob die Bürger künftig mehr zu sagen haben. Im kommenden Sommer gegen die Mitsprache der Bürger zu stimmen und im September wieder um ihre Stimmen zu bitten, schiene mir nicht sehr überzeugend.

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