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Interview : Glos: Steiner ist verbraucht

  • Aktualisiert am

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos Bild: dpa

CSU-Politiker Michael Glos kritisiert im FAZ.NET-Gespräch das Verhalten der Bundesregierung in der Affäre um das Botschafterprotokoll.

          Am Mittwochmorgen befasst sich Auswärtige Ausschuss mit der Affäre um das an die Öffentlichkeit gelangte Geheimprotokoll über ein vertrauliches Gespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Bundeskanzler. Gerhard Schröders Sicherheitsberater Michael Steiner hatte laut Protokoll berichtet, der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi habe ihm gegenüber eingestanden, an Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, sagt im FAZ.NET-Gespräch, die Affäre habe das Ansehen Deutschlands beschädigt.

          Durch die Veröffentlichung des Geheimprotokolls hat das Ansehen Deutschlands im Ausland gelitten. Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden?

          Deutschland ist nicht nur blamiert, unser Land hat Schaden genommen. Mit einer Regierung, die vertrauliche Informationen nicht für sich behalten kann, wird man zwar weiter höfliche Gespräche führen, aber nichts Wichtiges erörtern. Jetzt inoffiziell der amerikanischen Regierung die Schuld zu geben, ist so schäbig wie unverantwortlich. Diese Regierung kann nicht zwischen wichtig und unwichtig unterscheiden. Wichtig für Deutschland ist der Zusammenhalt des westlichen Bündnisses - und damit ein Verhältnis gegenseitigen Respekts zu den USA. Auswärtiges Amt und Bundeskanzleramt müssen rückhaltlos aufklären und dann Maßnahmen treffen, die glaubwürdig signalisieren: Das kommt nicht mehr vor.

          Muss es Rücktritte geben? Wenn ja, von wem?

          Für Abteilungsleiter Michael Steiner im Kanzleramt ist das nicht die erste Affäre, in deren Mittelpunkt er steht. Ich erinnere nur an den gescheiterten Österreich-Boykott und die rechthaberische Art des Kanzlers, die dafür fällige Entschuldigung zu verweigern. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hat das Gespräch von Herrn Steiner mit Libyens Diktator Gaddafi stattgefunden. Dann hat Herr Steiner den deutschen Opfern des La-Belle-Attentats wichtige Informationen vorenthalten. Oder das Gespräch hat nicht stattgefunden. Dann hat Herr Steiner auf höchster Ebene haltlos spekuliert. Beides ist mit den Pflichten seines Amtes nicht vereinbar. Ich halte Herrn Steiner in seinem Amt für 'verbraucht. Das ist im Übrigen weniger eine Frage vorwerfbarer Verfehlungen, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Politik.

          Wie bewerten Sie die Annäherung an Libyen? Ist sie angesichts des noch laufenden La-Belle-Prozesses gerechtfertigt?

          Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen stetig und gerecht, aber nicht unbedingt schnell. Das Gericht wird sein Urteil sprechen. Die Geschichte hat gezeigt: Diktaturen können plötzlich wandlungsfähig werden. Ob diese Chance besteht, muss die Diplomatie ausloten. Einen Wandel in Libyen können die Länder des Westens nur gemeinsam unterstützen. Ein deutscher Alleingang macht keinen Sinn und schadet unserem Land.

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