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Interview : „Einwanderungsgesetz kommt bis 2002“

  • Aktualisiert am

Cem Özdemir warnt davor, mit Ressentiments Wahlkampf zu machen Bild: dpa

Ein umfassendes Einwanderungsgesetz mit flexiblen Quoten fordert Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, im FAZ.NET-Interview.

          Seit die Bundesregierung die Greencard-Regelung eingeführt hat, ist Bewegung in die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz gekommen. Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert ein Gesamtkonzept mit flexiblen Quoten.

          Wird es in dieser Legislaturperiode noch ein Einwanderungsgesetz geben?

          Ja, daran glaube ich ganz sicher. Vor zwei Jahren, als die Grünen mit der SPD die Bundesregierung gebildet haben, hat die SPD sich noch geweigert, ein Einwanderungsgesetz in die Koalitionsvereinbarungen aufzunehmen. Heute sind wir nach der Greencard-Initiative mitten in der Einwanderungsdiskussion gelandet. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht hat dazu beigetragen, dass sich manches in der Republik bewegt hat. Die Asyldiskussion ist praktisch vom Tisch. Diejenigen, die in der Koalition die Diskussion um den Artikel 16 des Grundgesetzes geführt haben, haben ihre Position revidiert. Die Opposition führt im Grunde nur noch Abwehrschlachten beim Asylrecht. Dadurch wächst der Spielraum für die Einwanderungsregelung. Wenn die Einwanderungskommission ihren Bericht vorlegt, wird die rot-grüne Koalition soviel wie möglich davon noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

          „Greencard plus X ist zu wenig“

          Sollte die Einwanderung in einem Gesamtkonzept oder in Einzelgesetzen geregelt werden?

          Das Spannende ist ja, dass jeder etwas anderes unter dem Begriff Einwanderungsgesetz versteht. Jeder ist mittlerweile für ein Einwanderungsgesetz. Als meine Partei ein solches Gesetz zum ersten Mal angesprochen hat, waren alle noch dagegen. Heute überbieten sich alle. Eine Art Greencard-Regelung plus X, wie das manche fordern, ist uns zu wenig. Das könnte man sicher sehr schnell machen. Aber Einwanderung muss mit Integration verzahnt werden. Stichwort Sprach- und Integrierungskurse. Wichtig sind aber auch institutionelle Reformen. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob nicht ein Rat für Migration notwendig wäre. Ist es sinnvoll, die Einwanderung wie bisher auf mehrere Ministerien zu verteilen? Wir wollen keine starre Gesamtquote, da sie nicht flexibel reagieren kann. Wir brauchen flexible branchenspezifische Regelungen, die uns den nötigen Spielraum geben, etwa um sicherzustellen, dass die Wirtschaft weiterhin genügend in die Ausbildung investiert.

          „Positive Sanktionen“

          Die CDU fordert in ihrem Gesamtkonzept unter anderem Sprachkurse für Ausländer mit der Möglichkeit von Sanktionen, wenn diese nicht besucht werden.

          Das ist die Fortsetzung der Politik der 60-er Jahre, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Damals hieß es, wir haben nichts damit zu tun, das interessiert uns nicht, die werden sowieso wieder gehen. Heute sagt die Union den Ausländern, dass ihr nicht Deutsch könnt, ist eure Schuld, also müssen wir euch zwingen Deutsch zu lernen. Das Verständnis, dass Einwanderung immer etwas damit zu tun hat, dass die aufnehmende Gesellschaft sich auf diese Menschen vorbereiten muss, und diejenigen, die kommen, ebenfalls eine Verpflichtung eingehen, nämlich diese Angebote anzunehmen, ist bei der Union nach wie vor nicht vorhanden. Wenn man verpflichtende Sprachkurse fordert, muss die Union erklären, wie das bei EU-Bürgern funktionieren soll. Das dürfen wir gar nicht, denn EU-Bürger haben ein Recht auf Freizügigkeit. Gleiches gilt bei Familienzusammenführungen oder bei Ehegatten von deutschen Staatsbürgern. Selbst Türken, die bei uns die Hauptgruppe der Drittstaaten-Ausländer bilden, sind durch das Assoziationsabkommen den EU-Bürgern hier rechtlich gleichgestellt. Regelmäßig zeigt sich, dass Sprachkurse, die sich speziell an die erste Generation wenden, in kürzester Zeit ausgebucht sind. Ich plädiere also für positive Sanktionen. Wer einen Sprachkurs absolviert, erhält leichter Zugang zum Arbeitsmarkt. Erst wenn das nicht funktioniert, sollte man über andere Maßnahmen nachdenken.

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