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Interview : „Der Marsch durch die Institutionen ist gelungen“

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Rezzo Schlauch, nachdenklich Bild: AP

Pragmatismus statt Protest: Rezzo Schlauch, Grünen-Fraktionsvorsitzender, sucht im FAZ.NET-Gespräch nach dem Selbstverständnis seiner Partei.

          5 Min.

          Pragmatisch sollen die Grünen regieren, geht es nach Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Mit einem neuen Grundsatzprogramm soll sich die Partei von der traditionellen Protestkultur lösen und ihr Selbstverständnis festschreiben.

          Herr Schlauch, die Grünen wollen nicht mehr Alternative des Parteiensystems sein, sondern sehen sich als eine demokratische Partei unter anderen, heißt es in einem Antrag zur Grundsatzdebatte auf dem Parteitag. Werden die Grünen eine normale Partei?

          Die Grünen werden viel zu sehr anhand ihrer Vergangenheit beurteilt. Die Gegenwart heißt: Die Grünen sind Regierungspartei. Spätestens als sich die Grünen entschieden haben, in die Regierung zu gehen, wurden die Grünen eine Partei im Parteienspektrum. Vom Begriff des Normalen halte ich im Übrigen nicht besonders viel. Ich weiß zum Beispiel nicht genau, ob die CDU zurzeit eine normale Partei ist. Ich glaube das nicht. Wir sind jedenfalls Regierungspartei und haben damit die Frage nach unserem demokratischen Standpunkt beantwortet.

          Grüne haben sich seit 1980 sehr verändert“

          Warum müssen die Grünen das dann noch in ein Grundsatzprogramm schreiben?

          Das neue Grundsatzprogramm soll das Programm aus der Gründungszeit der Grünen 1980 ablösen. Wir haben nie ein weiteres Grundsatzprogramm beschlossen, sondern immer nur Wahlprogramme geschrieben. Die Schwierigkeit war, dass wir in jedem Wahlprogramm noch einmal unser Selbstverständnis spiegeln mussten. Das hat sehr schwierige und langwierige Prozesse ausgelöst. Solche Debatten soll das Grundsatzprogramm ablösen.

          Wie groß ist der Erneuerungsbedarf der Grünen?

          In den achtziger Jahren waren die Grünen eine Protestpartei, waren völlig neu. Seitdem hat sich die Partei erheblich verändert, schon alleine in ihrer Biographie. Deshalb müssen die Grünen sich neu verorten.

          „Wendländer kämpfen immer noch gegen dasselbe wie früher“

          Aber der Spagat zwischen dem Ursprungsmilieu der Grünen und dem, was die Partei heute darstellt, ist groß. Das zeigte sich doch besonders an der Debatte um die Castortransporte.

          Natürlich gibt es einzelne herausgehobene Felder, auf denen sich dieser Spagat auftut. Aber das hängt vor allem damit zusammen, dass die Leute etwa im Wendland über Jahre hinweg unmittelbar von der Angst vor einem atomaren Endlager betroffen sind. Aber die Milieus des Anfangs, auf die wir uns gestützt haben, aus denen wir entstanden und mit denen wir groß geworden sind, haben sich doch geändert. Insofern ist das Wendland eine Ausnahme. Die kämpfen immer noch gegen dasselbe wie früher. Viele andere Kämpfe haben wir aber gewonnen.

          Wie sehen denn die Milieus aus, auf die die Grünen sich beziehen?

          Das sind ganz verschiedene und eben nicht wie bei der FDP nur eine bürgerliche Oberschicht, die nur ihre Erwerbsmöglichkeiten ohne soziale Verantwortung im Sinne hat. Wir haben keine homogene Milieus. Aber wir haben ein starkes Klientel. Dazu kommen Menschen der verschiedensten Facetten des ökologischen Engagements, die Großprojekte á la Gorleben ablehnen, oder die Gentechnik skeptisch beobachten, oder für gesunde Ernährung kämpfen. Die Klammer von früher, wo es vor allem darum ging, dass man in allen Dingen auf der Seite des Protests stand, gilt nicht mehr. Die ignorante Phalanx etablierter Politik, gegen die wir angerannt sind, ist durchbrochen worden. Der Marsch durch die Institutionen ist mit der Regierungsbeteiligung gelungen. Die CDU erlebt erst jetzt schockartig, dass sie damit einen Kulturkampf verloren hat. Das zeigt der Versuch der CDU, Fischer in Misskredit zu bringen und damit eine ganze Generation.

          „Pragmatismus ist kein Wert an sich“

          Lange Zeit haben die Grünen einen ausgeprägten Dogmatismus in vielen politischen Fragen gepflegt, etwa bei der Gewaltfreiheit oder der Atomenergie. Müssen die Grünen pragmatischer werden, wie es der Bundeskanzler vormacht?

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