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Interview : Brüderle: „Berlin errichtet Hürden für Kapital-Verteilung“

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FDP-Wirtschaftsexperte Brüderle kritisiert im FAZ.NET-Gespräch den deutschen Alleingang beim Übernahmegesetz.

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          Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Rainer Brüderle, kritisiert im FAZ.NET-Gespräch den Alleingang der Bundesregierung beim Versuch, Unternehmensübernahmen zu regulieren.

          Herr Brüderle, wie beurteilen Sie den Entwurf des Finanzministeriums zum Übernahmegesetz?

          Zunächst muss man sich anschauen, wie es dazu gekommen ist. Zum einen regelte die Steuerreform im vergangenen Jahr die Steuerbefreiung von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen ab 2002, zum anderen bildete sich nach der Übernahmeschlacht zwischen Mannesmann und Vodafone eine Allianz der Gewerkschaften zur Verhinderung von so genannten feindlichen Übernahmen. Der Gesetzentwurf spiegelt eine zu nationale Sichtweise wider. Wird er umgesetzt, drohen deutsche Unternehmen auf dem internationalen Kapitalmarkt nicht mehr attraktiv zu sein. Man muss auch sehen, dass deutsche Unternehmen ihrerseits ausländische Firmen übernehmen. Ein Beispiel dafür ist DaimlerChrysler. Die Expertenkommission, die der Bundeskanzler berufen hat, war ein PR-Gag und eine Alibiveranstaltung. Der tatsächliche Gesetzentwurf wurde ja im Finanzministerium erarbeitet.

          Wie sieht denn die Alternative der FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus?

          Grundsätzlich bin ich in dieser Frage für eine Regelung in der EU und gegen nationale Alleingänge. Auch mit den USA sollte man sich im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO einigen. Das Gesetz darf keine Bremse für den nötigen Strukturwandel in der Wirtschaft sein. Mein Vorschlag ist, die internationale Zusammenarbeit der nationalen Börsenaufsichten zu verbessern. Daneben sollte die gesetzliche Spekulationsfrist für den Anleger durch einen Aktientausch im Zuge einer Firmenübernahme nicht unterbrochen werden.

          Gibt es nicht einen Widerspruch zwischen der ab Jahresbeginn 2002 geltenden Steuerbefreiung von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen und dem Übernahmegesetzentwurf? Einerseits sollen die Eigentumsverhältnisse in der Unternehmenslandschaft entflochten werden, andererseits erschwert der Entwurf dies?

          Allerdings. Die Bundesregierung errichtet Hürden für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Verteilung von Kapital.

          Knackpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ermöglichung von Vorratsbeschlüssen. Damit werden Vorstand und Aufsichtsrat ermächtigt, ohne Einberufung der Hauptversammlung Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmeversuche zu ergreifen. Wie ist Ihre Haltung dazu?

          Vorratsbeschlüsse sind problematisch. Sie begrenzen die nötige wechselseitige Mobilität in der Volkswirtschaft durch einen Eigentümerwechsel. Auch in dieser Frage bin ich gegen einen deutschen Sonderweg und für eine internationale Regelung.

          Die kürzlich vollzogene Kehrtwende der Bundesregierung geht wohl auf den Druck der Gewerkschaften und Konzerne zurück. Handelt die Regierung also nicht im Interesse deutscher Großunternehmen, wenn sie deren Übernahme erschwert?

          Das kann sein, aber ich bin nicht Angestellter dieser Konzerne, sondern gewählter Volksvertreter und habe die volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen zu beachten.

          Stichwort „Übernahmen deutscher Unternehmen durch das Ausland“. Hätte der jetzige Gesetzentwurf die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone verhindert?

          Wenn es einen entsprechenden Vorratsbeschluss durch die Hauptversammlung gegeben hätte, wohl ja. Ob das aber volkswirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre, ist eine andere Frage.

          Wie sehen Sie die Aussichten für eine Einigung innerhalb des EU-Ministerrats und im Vermittlungsverfahren zwischen Ministerrat und europäischem Parlament?

          Ich gebe der Bundesregierung wenig Chancen. Alle anderen EU-Staaten sind gegen die deutsche Position. Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein sprach sogar von einem Anschlag Deutschlands auf die europäischen Pläne. Auch im Straßburger Parlament befürworten nur einzelne Abgeordnete die Position der Bundesregierung, die Mehrheit ist dagegen.

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