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Interview : Bosbach: Kein Zuwanderungsgesetz vor der Wahl

  • Aktualisiert am

CDU-Innenexperte Bosbach sagte im FAZ.NET-Interview, er halte eine schnelle Einigung über das Zuwanderungsgesetz nicht für möglich.

          In die Zuwanderungsdebatte scheint Bewegung gekommen zu sein, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die Grünen zum Kompromiss ermahnt hat. Dennoch glaubt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nicht an eine Einigung. Er gehe nicht davon aus, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, sagte Bosbach im FAZ.NET-Interview.

          Gibt es noch ein Zuwanderungsgesetz bis zum Wahltag am 22. September?

          Ob noch ein Gesetz beschlossen wird, ist ungewiss. Das jetzt von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz kann im Bundestag gegen die Stimmen von CDU/CSU möglicherweise eine Mehrheit finden, aber nicht im Bundesrat. Daher gehe ich nicht davon aus, dass dieses Gesetz in den nächsten Monaten verabschiedet und im Bundesgesetzblatt erscheinen wird.

          Von Unionspolitikern gibt es zwei Forderungskataloge, einmal den der Fraktion und zum anderen den von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Welcher ist der entscheidende?

          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat 91 Änderungsanträge für das Gesetzgebungsverfahren gestellt. Allein die Zahl macht deutlich, dass es nicht um marginale, sondern um fundamentale Änderungen geht, die aus unserer Sicht notwendig sind. Auf Bitte der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen haben wir unsere Kernforderungen in einem 16-Punkte-Papier benannt. Diese Punkte stehen für uns nicht zur Disposition. Für die Forderungen des Landes Brandenburg ist die Bundestagsfraktion nicht zuständig.

          Inwiefern decken sich Ihre Forderungen mit denen Brandenburgs?

          Die Forderungen, die Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) aufgestellt hat, sind auch in unserem Katalog enthalten, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir sind nicht bereit, unsere16 Kernforderungen beispielsweise auf acht zu reduzieren. Würden wir das tun, würden wir am nächsten Tag aufgefordert, die acht auf vier Punkte zu reduzieren und am übernächsten Tag auf zwei Punkte. Wir springen nicht über jedes Stöckchen, das man uns hinhält.

          Aber bei Verhandlungen geht es doch immer um einen Kompromiss.

          Deshalb haben wir die 91 Punkte auf 16 Punkte reduziert.

          Und davon gehen Sie nicht mehr ab?

          Wir sprechen über alle diese 16 Punkte. Die Kernforderungen werden wir nicht zur Disposition stellen.

          Erwarten Sie, dass die Grünen nach der Ermahnung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck einknicken?

          Bei den beiden bisherigen Gesprächsrunden im Bundesinnenministerium hatten wir schon das Gefühl, dass der Aktionsradius der SPD in diesem Gesetzgebungsverfahren größer ist als derjenige der Grünen. Einige sagen, die Grünen haben in dieser Wahlperiode schon so oft nachgegeben und bislang für unverzichtbar erklärte Positionen aufgegeben, dass sie das auch dieses Mal tun könnten. Andere wiederum sagen, gerade weil die Grünen schon so viele Grundsatzpositionen aufgegeben hätten, könnten sie dies nicht auch noch bei dem Bereich Zuwanderung und Integration. Ich halte es nach wie vor für eher unwahrscheinlich, dass die Koalition bereit und in der Lage ist, den Gesetzentwurf so abzuändern, dass er für uns zustimmungsfähig werden könnte.

          Die Grünen haben gedroht, ein allenfalls geändertes Gesetz über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern im Bundesrat zu stoppen.

          Diese Drohung ist merkwürdig, denn die Grünen sind ja in der Bundesregierung vertreten. Meines Erachtens müsste es den Grünen, wenn es ihnen mit der Vertretung der von ihnen für unverzichtbar erklärten Positionen ernst ist, ohne weiteres möglich sein, ihren Standpunkt schon in der Bundesregierung zu vertreten, also im Bundeskabinett.

          Der Bundeskanzler hat auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung eher begrenzt werden müsste. Braucht Deutschland überhaupt ein Zuwanderungsgesetz?

          Ja. Wir sind übereinstimmend der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht und zwar nicht nur im Bereich des klassischen Ausländerrechtes und des Asylrechtes, sondern auch im Bereich der Integration. Gerade bei letzterem haben wir einen enormen Handlungs- und Nachholbedarf. Denn derjenige, der aus guten Gründen mehr Integration fordert, um die Zukunftschancen der Migranten in Deutschland zu erhöhen, muss auch mehr Integration fördern. Allerdings gehen die Meinungen, welche politischen Entscheidungen jetzt zu treffen sind, deutlich auseinander. Dieser Gesetzentwurf, über den wir jetzt seit Monaten reden, trägt zwar im Titel den Begriff Zuwanderungsbegrenzung. Der Gesetzestext und seine Begründung sprechen jedoch eine völlig andere Sprache. Dieses Gesetz würde zu einer erheblichen Ausweitung der ohnehin schon großen Zuwanderung nach Deutschland führen. Es gibt erweiterte Bleiberechte aus humanitären Gründen, neue Möglichkeiten des Familiennachzuges und es öffnet den Arbeitsmarkt generell weiter für ausländische Arbeitnehmer, nicht etwa nur für beruflich Hochqualifizierte oder Wissenschaftler.

          Laut Presseberichten gibt es noch Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU, die am Donnerstag in einem Gespräch zwischen den beiden Parteivorsitzenden bereinigt werden sollen.

          Es gibt keine inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und CSU. Auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin am 7. Juli ist das Zuwanderungspapier mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Und es gibt einen einstimmigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unterschiedliche Auffassungen gibt es bei der Frage, ob die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bereit und in der Lage sind, ihren Gesetzentwurf so zu ändern, dass er für uns zustimmungsfähig wird. Es gibt Kollegen, die daran glauben. Ich gehöre allerdings nicht dazu.

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