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Interview : Bevölkerungswissenschaftler Birg: Wir brauchen ein anderes Zuwanderungsgesetz

  • Aktualisiert am

Kein Bedarf an Menschen aus dem Ausland: Prof. Herwig Birg Bild: dpa

Demographieforscher Birg begründet im FAZ.NET-Interview, warum er den rot-grünen Gesetzentwurf zur Zuwanderung für falsch hält.

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          Bundesinnenminister Schily will an diesem Donnerstag versuchen, doch noch die Zustimmung der CDU/CSU zum geplanten Zuwanderungsgesetz zu erreichen. Ginge es nach dem Bevölkerungswissenschafter Herwig Birg, müsste der rot-grüne Entwurf entscheidend geändert werden. Dringlicher als Arbeitskräfte aus dem Ausland sei eine intensivere Arbeitsvermittlung im Inland, sagt Birg im FAZ.NET-Interview. "Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, das die Ziele, die durch die Steuerung erreicht werden sollen, benennt, statt nur von Steuerung zu reden."

          Im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz stützt sich vor allem die CSU auf Ihre Thesen. Stört Sie das?

          Es spricht für die CSU und nicht gegen sie, dass sie demographische Forschungsergebnisse zur Kenntnis nimmt.

          Triviale Fakten werden in der Debatte um Zuwanderung unterschlagen, haben Sie behauptet. Welche sind das?

          Vor allem, dass Zuwanderung eine solche Bedeutung hat wie kaum etwas anderes in Deutschland, wenn man die Bevölkerungsentwicklung im Auge hat. Die Zahl der jährlichen Zuwanderer ist so groß wie die Zahl der jährlichen Geburten im Inland - etwa 800.000. Stattdessen wird ein isoliertes Gesetz über die Zuwanderung gemacht, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die langfristige Bevölkerungsentwicklung, die keineswegs zu begrüßen ist. Wenn die Deutschen immer weniger werden, die Gruppe der Zuwanderer immer mehr wächst, entfernt man sich vom Integrationsziel. Da fragt man sich, wie es möglich ist, ein solches Gesetz zu wollen.

          Sie stellen Geburten den Brutto-Zuwanderungen gegenüber. Unterschlagen Sie nicht die, die das Land auch wieder verlassen?

          Nein, die unterschlage ich nicht, die muss man vergleichen mit den Sterbefällen. 650.000 bis 750.000 verlassen jährlich das Land, die Sterbefälle haben eine Größenordnung von 850.000. Die Bevölkerungsbilanz besteht also aus zwei Teilen: Geburten und Zuzüge einerseits, Fortzüge und Sterbefälle andererseits. Wenn Sie die vier Komponenten miteinander vergleichen, stellen Sie fest, dass Wanderungen etwa die gleiche Bedeutung haben wie die natürlichen Komponenten Geburten und Sterbefälle. Die demographischen Wirkungen sind auch dann da, wenn man sie ignoriert. Und sie haben ein Ausmaß, das zu größter Sorge Anlass gibt.

          Bleiben wir bei den Zahlen: Sie sagen, die Deutschen müssten 4631 Mark pro Kopf und Jahr an die Gruppe der Zuwanderer, die 10 Jahre oder weniger lang hier bleiben, in das öffentliche Finanzsystem zahlen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband konfrontiert Sie mit Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts, wonach die Ausländer in Deutschland 100 Millionen Mark Steuern und Abgaben jährlich zahlen, aber nur 70 Millionen in Anspruch nehmen. Sieht so aus, als arbeite jede Seite mit wohlfeilem Material.

          Das ist nicht der Grund, aber nicht jede Seite berücksichtigt alle Posten in ihrer Bilanz. Es gehören nicht nur das Ein- und Auszahlen in Sozialsysteme, Steuern und Abgaben dazu, sondern auch Kosten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Mehr Menschen kosten mehr Geld durch die Abnutzung des Straßennetzes, durch die Verwaltung, durch die Bereitstellung des schulischen Erziehungsangebots oder der Krankenhäuser... Wenn man diese Kosten pro Kopf errechnet, muss man sie auch bei den Zuwanderern ermitteln, nicht nur für die Deutschen. Das ifo-Institut und das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, deren Gutachten ich heranziehe, haben eine relativ vollständige Bilanz erstellt. Andere Zahlen sind nicht falsch, sondern unvollständig.

          Was ist denn Ihre zentrale Kritik am Gesetzentwurf?

          Die Ziele, die es vorgibt lösen zu wollen, erreicht es nicht nur nicht, sondern es entfernt sich von ihnen. Man hat mit diesem Widerspruch zu leben gelernt oder stört sich gar nicht daran.

          Warum, glauben Sie, sind Arbeitgeber und Gewerkschaft einhellig anderer Meinung?

          Das sind Vertreter von Interessengruppen. Auch die Kirchen gebärden sich so, und das ist höchst unangebracht bei dieser Problematik. Es geht hier nicht um bestimmte Bevölkerungsgruppen und ihre Interessen, sondern es geht ums Ganze. Unternehmen können eingestellte Zuwanderer wieder entlassen und sind ihr Problem los, für die Sozialämter entsteht es dann erst. Das ist so trivial, dass man sich wundern muss, wie viel Einfluss diese Gruppen haben.

          Wer sollte Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, Arbeitsmigration, am besten steuern? Die Unternehmer würden es am liebsten selber übernehmen.

          Wo bleibt die Gesellschaft? Stadt- und Landesparlamente sollten mitreden, wenn die regionalen Arbeitsverwaltungen einen Zuwanderungsbedarf anmelden. Das ist bisher nicht vorgesehen. Man muss überhaupt sagen, dass die Feststellung eines regionalen Arbeitskräftebedarfs allein kein Grund für Zuwanderung sein kann, weil es in jeder Arbeitsmarktsituation - auch bei acht Millionen Arbeitslosen - irgendwo immer nicht besetzbare Arbeitsplätze gibt. Das ist in der Forschung völlig unumstritten. Auch noch so qualifizierte IT-Spezialisten haben in der Marktwirtschaft keinerlei Arbeitsplatzgarantie. Die können in einem Vierteljahr arbeitslos sein. Wenn man überlegt, dass jeder vierte bis dritte Arbeitsplatz im Jahr umbesetzt wird, bedeutet das, dass ein Zuwanderer, der bei uns einen Arbeitsplatz besetzt, diesen auch wieder verlieren kann - und dann aber im Land bleibt. Diese gesellschaftlichen Konsequenzen werden übersehen, wenn man nur die Arbeitsmarktseite betrachtet.

          Gehen Sie so weit zu behaupten, dass es eine Alternative gibt zur gesteuerten Zuwanderung?

          Ja, es gibt eine Alternative zur Ausweitung der Zuwanderung, und zwar durch geordnete Schrumpfung der Bevölkerung und der Arbeitskräftezahl. Wir haben noch Zeit, um uns mit dem Problem in aller Gründlichkeit auseinander zu setzten. Bis 2020 schrumpft die Zahl der 20- bis 60-Jährigen „nur“ um acht Prozent, danach, bis 2050, schrumpft sie um weitere 25 Prozent. Aber die acht Prozent in zwei Jahrzehnten lassen sich auffangen durch Produktivitätsfortschritte, durch eine wirksame Arbeitsmarktpolitik. Bis 2015 oder 2020 gibt es keinen Bedarf, der unbedingt durch noch mehr Menschen aus dem Ausland ausgeglichen werden muss, ganz im Gegenteil. Die hohe Arbeitslosenzahl ist ein riesiges Reservoir, das man erst mal ausschöpfen müsste.

          Die Forderung ist nicht neu. Wie soll das denn gehen?

          Wenn man, um nur ein Beispiel zu nennen, mehr Frauen in Arbeit bringt, und zwar so, dass sie sich nicht mehr entscheiden müssen zwischen Familie und Erwerbsarbeit, dann schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Man schafft eine bessere Familienpolitik und durch die höhere Kinderzahl verbessert man den Arbeitsmarkt 15 oder 20 Jahre später. Dann hätten wir Menschen in Arbeit, die schon integriert sind, die Einheimischen nämlich. Die Integrationskosten fallen weg, die Pro-Kopf-Einkommen sind höher, der Wohlstand nimmt zu.

          Sind nicht viele Deutsche gerade deshalb arbeitslos, weil sie eben nicht die richtigen Qualifikationen mitbringen?

          Inländer sind im Durchschnitt wesentlich höher qualifiziert als Zuwanderer. Von hundert Arbeitslosen sind von den Deutschen 32 ohne Berufsausbildung, bei den Zugewanderten 77.

          Aber gerade dem soll nach dem rot-grünen Gesetzentwurf durch ein Auswahlsystem begegnet werden, in dem auch berufliche Fähigkeiten und Chancen eine Rolle spielen.

          Das ist richtig, aber dringlicher wäre die Intensivierung der Arbeitsvermittlung im Inland, um die Massenarbeitslosigkeit zum Beispiel in den neuen Bundesländern zu verringern - also durch Maßnahmen im Lande selbst.

          Sie glauben also, wir brauchen das Zuwanderungsgesetz gar nicht?

          Wir brauchen ein anderes Zuwanderungsgesetz, das die Zuwanderung in die Sozialsysteme begrenzt, statt sie auszuweiten, das die demographischen und gesellschaftlichen Integrationsbedingungen verbessert, statt sie zu verschlechtern, und das die Ziele, die durch die Steuerung erreicht werden sollen, benennt, statt nur von Steuerung zu reden.

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