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Interview : Bevölkerungswissenschaftler Birg: Wir brauchen ein anderes Zuwanderungsgesetz

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Kein Bedarf an Menschen aus dem Ausland: Prof. Herwig Birg Bild: dpa

Demographieforscher Birg begründet im FAZ.NET-Interview, warum er den rot-grünen Gesetzentwurf zur Zuwanderung für falsch hält.

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          Bundesinnenminister Schily will an diesem Donnerstag versuchen, doch noch die Zustimmung der CDU/CSU zum geplanten Zuwanderungsgesetz zu erreichen. Ginge es nach dem Bevölkerungswissenschafter Herwig Birg, müsste der rot-grüne Entwurf entscheidend geändert werden. Dringlicher als Arbeitskräfte aus dem Ausland sei eine intensivere Arbeitsvermittlung im Inland, sagt Birg im FAZ.NET-Interview. "Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, das die Ziele, die durch die Steuerung erreicht werden sollen, benennt, statt nur von Steuerung zu reden."

          Im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz stützt sich vor allem die CSU auf Ihre Thesen. Stört Sie das?

          Es spricht für die CSU und nicht gegen sie, dass sie demographische Forschungsergebnisse zur Kenntnis nimmt.

          Triviale Fakten werden in der Debatte um Zuwanderung unterschlagen, haben Sie behauptet. Welche sind das?

          Vor allem, dass Zuwanderung eine solche Bedeutung hat wie kaum etwas anderes in Deutschland, wenn man die Bevölkerungsentwicklung im Auge hat. Die Zahl der jährlichen Zuwanderer ist so groß wie die Zahl der jährlichen Geburten im Inland - etwa 800.000. Stattdessen wird ein isoliertes Gesetz über die Zuwanderung gemacht, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die langfristige Bevölkerungsentwicklung, die keineswegs zu begrüßen ist. Wenn die Deutschen immer weniger werden, die Gruppe der Zuwanderer immer mehr wächst, entfernt man sich vom Integrationsziel. Da fragt man sich, wie es möglich ist, ein solches Gesetz zu wollen.

          Sie stellen Geburten den Brutto-Zuwanderungen gegenüber. Unterschlagen Sie nicht die, die das Land auch wieder verlassen?

          Nein, die unterschlage ich nicht, die muss man vergleichen mit den Sterbefällen. 650.000 bis 750.000 verlassen jährlich das Land, die Sterbefälle haben eine Größenordnung von 850.000. Die Bevölkerungsbilanz besteht also aus zwei Teilen: Geburten und Zuzüge einerseits, Fortzüge und Sterbefälle andererseits. Wenn Sie die vier Komponenten miteinander vergleichen, stellen Sie fest, dass Wanderungen etwa die gleiche Bedeutung haben wie die natürlichen Komponenten Geburten und Sterbefälle. Die demographischen Wirkungen sind auch dann da, wenn man sie ignoriert. Und sie haben ein Ausmaß, das zu größter Sorge Anlass gibt.

          Bleiben wir bei den Zahlen: Sie sagen, die Deutschen müssten 4631 Mark pro Kopf und Jahr an die Gruppe der Zuwanderer, die 10 Jahre oder weniger lang hier bleiben, in das öffentliche Finanzsystem zahlen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband konfrontiert Sie mit Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts, wonach die Ausländer in Deutschland 100 Millionen Mark Steuern und Abgaben jährlich zahlen, aber nur 70 Millionen in Anspruch nehmen. Sieht so aus, als arbeite jede Seite mit wohlfeilem Material.

          Das ist nicht der Grund, aber nicht jede Seite berücksichtigt alle Posten in ihrer Bilanz. Es gehören nicht nur das Ein- und Auszahlen in Sozialsysteme, Steuern und Abgaben dazu, sondern auch Kosten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Mehr Menschen kosten mehr Geld durch die Abnutzung des Straßennetzes, durch die Verwaltung, durch die Bereitstellung des schulischen Erziehungsangebots oder der Krankenhäuser... Wenn man diese Kosten pro Kopf errechnet, muss man sie auch bei den Zuwanderern ermitteln, nicht nur für die Deutschen. Das ifo-Institut und das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, deren Gutachten ich heranziehe, haben eine relativ vollständige Bilanz erstellt. Andere Zahlen sind nicht falsch, sondern unvollständig.

          Was ist denn Ihre zentrale Kritik am Gesetzentwurf?

          Die Ziele, die es vorgibt lösen zu wollen, erreicht es nicht nur nicht, sondern es entfernt sich von ihnen. Man hat mit diesem Widerspruch zu leben gelernt oder stört sich gar nicht daran.

          Warum, glauben Sie, sind Arbeitgeber und Gewerkschaft einhellig anderer Meinung?

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