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Interview : Außenpolitiker Erler: "Eine delikate Situation"

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Erler: „Glaube kaum, dass wir zur Tagesordnung übergehen können” Bild: dpa

Im FAZ.NET-Interview erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erler, warum Bundeskanzler Schröder seine Reise nach Prag abgesagt hat.

          Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Erler, warum Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Reise nach Prag abgesagt hat. Angesichts des Konfliktes zwischen Ungan und Tschechien sieht er Probleme für der EU-Osterweiterung.

          Bundeskanzler Gerhad Schröder hat seine Reise nach Prag abgesagt. Was war der Anlass?

          Die Reise ist in beiderseitigem Einvernehmen verschoben worden. Das ist eine kleine, aber nicht ganz unwichtige Nuance. Es gab eigentlich sachlich keine unüberwindbaren Hindernisse für den vorgesehenen Besuch am 22. März. Aber es bestand die Gefahr, dass dieser Besuch angesichts der angespannten Situation in diesem Länderdreieck Ungarn-Slowakei-Tschechien wegen der künftigen Rolle der Benes-Dekrete im EU-Beitrittsprozess einige Schwierigkeiten hätte hervorrufen können.

          Bedeutet das nicht, dass die Reise von Außenminister Joschka Fischer doch nicht so zufriedenstellend war?

          Sie hat sicherlich das gebracht, was hinterher konstatiert worden ist, nämlich das Ausräumen der atmosphärischen Störungen auf der bilateralen Ebene. Der Streit um die Benes-Dekrete (die die Enteignung und die Vertreibung der Sudetendeutschen und Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg legitimierten, Anm. d. Red) spitzt sich ja inzwischen zu. Es gibt nun den Vorschlag des tschechischen Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus, die Dekrete direkt in den EU-Beitrittsvertrag aufzunehmen. Das hat die Prager Regierung zwar abgelehnt, aber dennoch ein Gutachten über die Vereinbarkeit der Benes-Dekrete mit dem europäischen Recht in Auftrag gegeben. Das Europaparlament hat parallel dazu dasselbe gemacht.

          Wir haben nun eine delikate Situation in der Endphase der Beitrittsverhandlungen. Die Maastrichtkriterien schreiben vor, dass die bilateralen Probleme gelöst sein müssen. Hier entsteht ein neues Problem zwischen Ungarn und Tschechien, weil der ungarische Premier die Annullierung der Benes-Dekrete verlangt hat. In dieser Situation wäre ein Besuch nicht ungefährlich gewesen.

          Für Deutschland stellen die Benes-Dekrete also kein Problem mehr dar?

          Das wurde im Aussöhnungsvertrag vor fünf Jahren geregelt, dessen Jubiläum jetzt Anlass des Besuches sein sollte. Damals hat man festgestellt, dass man unterschiedliche Rechtsauffassungen hat und diese gegenseitig respektiert. Damit konnten wir gut leben. Daran hat sich nichts geändert. Weil es nun aber Probleme zwischen Ungarn und Tschechien gibt, ist es nicht ratsam, dieses Dokument von 1997 zu feiern.

          Welche Rolle sollten die Benes-Dekrete denn nach deutscher Auffassung beim EU-Beitritt Tschechiens spielen?

          Dazu gibt es noch keine offizielle Auffassung, da sich der Bundestag und meines Wissens auch die Regierung mit dieser Frage noch nicht beschäftigt haben. Mit dem Abkommen von 1997 war das Thema für uns eigentlich mit einem akzeptablen Ergebnis beendet. Mit dem tschechischen Vorstoß ist eine neue Situation entstanden, die überraschend ist. Es hat natürlich auch mit dem Wahlkampf in Ungarn zu tun. Nun muss man zuerst die Rechtsfrage klären. Aber es ist doch ein nicht ganz ungefährliches Hindernis in der entscheidenden Phase der Beitrittsverhandlungen entstanden.

          Fürchten Sie jetzt innenpolitische Probleme? Werden nicht die Vertriebenen fordern, auf keinen Fall die Benes-Dekrete anzuerkennen?

          Das habe ich mit dem Hinweis auf die gefährliche Situation gemeint. Die Frage des tschechischen, aber vielleicht auch des slowakischen Beitritts könnte in den deutschen Wahlkampf hineingezogen werden. In Tschechien ist es längst Wahlkampfthema.

          Wie könnte eine Lösung aussehen?

          Wir müssen zuerst die rechtliche Situation prüfen. Das schafft Zeit, noch einmal darüber nachzudenken, was eigentlich eine vernünftige Behandlung dieser Materie wäre.

          "Vernünftige Behandlung", bedeutet das, dass es den Tschechen gut tun würde, sich kritisch mit ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen?

          Ich würde das im Augenblick etwas anders formulieren. Ich würde sagen, es wäre sicherlich ein guter Rat an die tschechische Regierung, sprachlich sensibler mit dieser ganzen Materie umzugehen. Ich glaube nämlich, dass alle diese Schwierigkeiten vermeidbar gewesen wären. Das zielt vor allem auf die Äußerungen von Premier Milos Zeman, der die Vertriebenen als "fünfte Kolonne Hitlers" bezeichnet hatte. Das war eher geeignet, Probleme zu schaffen als Lösungen zu finden. Wenn nun Prag auch noch auf die unterschiedlichen Regelungen und Vertreibungstatbestände in anderen Ländern Europas hinweist, dann haben wir eine europäische Diskussion über diesen Teil der Nachkriegsgeschichte. Ob das für den Beitrittsprozess förderlich ist, wage ich zu bezweifeln.

          Würde das den gesamtem Beitrittsprozess verzögern oder nur den von Tschechien und eventuell den der Slowakei?

          Nach den bisher geltenden Kriterien haben wir immer dann ein Problem, wenn bestimmte bilaterale Fragen oder Konflikte nicht geklärt sind. Im Augenblick haben wir eindeutig einen Konflikt zwischen Ungarn und Tschechien. Prag hat die Forderung nach Annullierung zurückgewiesen, das ist eindeutig ein Konflikt. Ich glaube kaum, dass wir nun zur Tagesordnung übergehen können.

          Könnte nicht auch noch ein deutsch-tschechischer Konflikt hinzukommen?

          Diese Gefahr ist geringer, weil es die Regelung von 1997 gibt. Das ist die Basis für eine Status-quo-Analyse, die von beiden Seiten akzeptiert. Da muss man nicht nicht noch einmal ran. Das eigentliche Thema ist die Überführung in europäisches Recht. Das ist dann auf keinen Fall ein bilaterales Thema zwischen Deutschland und Tschechien. Das ist wirklich eine Beitrittsfrage, die dann auch von der EU beantwortet werden muss.

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