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Interview : Amerika-Koordinator Voigt: "Bush ist im Amt gewachsen"

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SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt: Bush ist im Amt gewachsen Bild: dpa

Die Bilanz des erstes Amtsjahres von Präsident Bush hat nur einen Bezugspunkt: den 11. September. Ein FAZ.NET-Gespräch mit dem deutschen Amerika-Koordinator Voigt.

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          Die Aufregung war groß vor einem Jahr: Mit George W. Bush zöge ein Cowboy ins Weiße Haus ein - unerfahren, ungebildet und ohne Legitimation, hieß es in Europa. Tatsächlich begann die Amtszeit des Republikaners mit einigen Paukenschlägen. Man erinnere sich an die Debatten um Raketenabwehr und Klimaschutz. Dass heute keine Misstöne mehr zu vernehmen sind, liegt vor allem an den Anschlägen des 11. September. FAZ.NET sprach mit Karsten Voigt, dem Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, über Bushs erstes Amtsjahr.

          Herr Voigt, vor einem Jahr herrschte große Aufregung: Ein Präsident ohne Legitimation, ein Cowboy im Weißen Haus ohne Erfahrung, hieß es allenthalben. War man in Europa - rückblickend betrachtet - nicht etwas hysterisch?

          Ich habe diese Aufregung und diese Skepsis nie geteilt, weil Bush bereits im Wahlkampf eine Gruppe exzellenter und erfahrender Außen- und Sicherheitspolitiker um sich geschart hatte. Ein Präsidentschaftskandidat, der sich mit Entschlossenheit ein solches Team zusammenstellt, dem muss man auch in der außenpolitischen Praxis eine gute Hand unterstellen.

          Im ersten halben Jahr gab es dann aber tatsächlich Konflikte und Konfrontationen. Die Stichworte sind Raketenabwehr und Klimaschutzprotokoll. Bundeskanzler Schröder wurde bei seinem Antrittsbesuch in Washington brüskiert und Bush beim EU-Gipfel in Göteborg kühl empfangen. Musste man sich damals Sorgen machen?

          Auch damals waren die Sorgen in Europa übertrieben, weil erfahrene Außenpolitiker selten zu abrupten Kehrtwendungen neigen. Am Beginn einer Amtszeit beobachtet das Ausland stets aufmerksam, ob Signale der Kontinuität gesendet werden. Nach einiger Zeit beruhigen sich dann die Gemüter. Das ist ein normales Phänomen, das auch auf den Beginn der rot-grünen Koalition zutraf.

          Seit dem 11. September hat sich für Präsident Bush alles verändert. Die Reaktion des Weißen Hauses hat jene überrascht, die schon voreilig davor gewarnt hatten, allzu schnell aus der Hüfte zu schießen. Hat Bush einfach die richtigen Berater oder ist er politisch gereift?

          Er ist im Amt gewachsen - und das spricht für ihn. Er hat Berater, die bereits im Golfkrieg mit klarem Kopf regiert haben. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es zwischen Amerika und Europa in dem ein oder anderen Fall auch mal Meinungsunterschiede geben wird, dass wir es aber auch künftig mit einer rationalen und sorgfältig abwägenden amerikanischen Administration zu tun haben werden. Europa und Amerika bleiben die Regionen in der Welt, die - bei allen Unterschieden - am meisten durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden bleiben. Insofern sind sie nicht nur taktische, sondern strategische Partner und bleiben es.

          Inwiefern hat der 11. September die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft verändert?

          Zunächst insofern, als sich jetzt konkret zeigte, dass der Kalte Krieg überwunden war. Russland ist im Kampf gegen den Terror ein gleichberechtigter Partner geworden. Deutschland hat in diesem Zusammenhang gezeigt, dass es politisch in der Lage ist, sich an der Stabilisierung von Frieden nicht nur in Europa zu beteiligen, sondern auch in Afghanistan. Insofern werden wir als Partner ernster genommen als zuvor. Übrigens auch durch die Organisation der Afghanistan-Konferenz in Bonn.

          Die praktizierte Solidarität mit den Vereinigten Staaten soll, geht es nach dem Bundeskanzler, Mitspracherechte im Kampf gegen den Terror sichern. Drohen denn da nicht schon die nächsten Konflikte, wenn man etwa an den Irak denkt?

          Die sehe ich noch nicht. Ich sehe auch noch nicht, dass jetzt eine Militäraktion gegen den Irak bevorsteht. Dass das irakische Regime von der Bundesregierung, aber auch vom Großteil der im Bundestag vertretenen Parteien als inakzeptabel betrachtet wird, das trennt uns nicht von den Vereinigten Staaten. Aber es gibt in Washington wie auch bei den Bündnispartnern naturgemäß eine durchaus differenzierte Diskussion darüber, wie man am besten mit dem Problem fertig wird - einem Problem, das wohl weniger eines des Terrorismus als das eines menschenrechtsverachtenden Regimes, das über Massenvernichtungswaffen verfügt, ist.

          Bei der Bewertung der Außenpolitik amerikanischer Präsidenten fragt man gerne nach deren Doktrin. Heißt die Bush-Doktrin: Für uns oder gegen uns?

          Das glaube ich nicht. In den Tagen und Wochen nach den Terroranschlägen ging es zunächst um die Frage, wer sich auf die Seite des Terrorismus und wer sich auf die Seite der Terrorbekämpfung stellt. Für uns war klar, welcher dieser Alternativen unsere uneingeschränkte Solidarität galt. Aber die Bush-Administration weiß, dass es in anderen außenpolitischen Fragen keine Schwarz-Weiß-Antworten gibt.

          Obwohl die Popularität Bushs immer noch beispiellos groß ist, deutet sich in der amerikanischen Innenpolitik an, dass Kongress und Weißes Haus, dass Demokraten und Republikaner zum Alltagsgeschäft und auch zum Parteienstreit zurückkehren. Schließlich wird im November ein neues Repräsentantenhaus und ein Teil des Senates neu gewählt. Muss Bush das Schicksal seines Vaters fürchten: als erfolgreicher Feldherr vom Wähler wegen der Innenpolitik abgewatscht zu werden?

          Dass außenpolitischer Konsens und innenpolitischer Streit sich nicht ausschließen, zeigen die Vereinigten Staaten ebenso wie auch Deutschland. Auch die Tatsache, dass Wahlen vor allem innenpolitisch bestimmt werden, gilt hier wie dort. In Amerika stehen noch keine Präsidentschaftswahlen an, sondern nur Midterms. Anders als bei uns. Dass wir bei allem legitimen innenpolitischen Auseinandersetzungen außenpolitisch handlungsfähig bleiben, gilt sowohl für Washington als auch für Berlin.

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