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Interpol-Präsident : Opfer eines Machtkampfs?

Nur ein Frühstücksdirektor? Der zurückgetretene Präsident von Interpol, Meng Hongwei, im Juli vergangenen Jahres. Bild: AP

China wirft dem ehemaligen Präsidenten von Interpol Bestechlichkeit vor. Doch Meng Hongweis Verhaftung könnte auch mit Staatschef Xi Jinping zusammenhängen.

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          Das letzte Lebenszeichen Meng Hongweis an seine Ehefrau war ein Bildchen von einem Messer, das er per Handy schickte. Davor stand die Nachricht: „Warte auf meinen Anruf.“ Man kann sich vorstellen, dass die Ehefrau darüber beunruhigt war. Der chinesische Interpol-Präsident war aus Frankreich, wo sich das Hauptquartier der internationalen Polizeiorganisation befindet, in sein Heimatland gereist, wo er gleichzeitig Vize-Polizeiminister ist. Dort verlief sich seine Spur. Die Nachricht mit dem Messer-Bildchen war schon vor gut zwei Wochen abgeschickt worden. Seine Ehefrau hatte ihn darauf bei den französischen Behörden als vermisst gemeldet.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.
          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Zudem trat Grace Meng in Lyon vor die Presse, hatte den Kameras dabei aber den Rücken zugekehrt. „Wir werden immer mit unseren Herzen verbunden sein“, sagte sie in einer emotionalen Stellungnahme. Am vergangenen Sonntag zeichnete sich dann langsam ab, was einen Tag später zur Gewissheit wurde. Gegen Meng wird in seinem Heimatland ermittelt. „Wegen Bestechlichkeit“, wie das Ministerium für Öffentliche Sicherheit am Montag mitteilte. Nach einem Bericht der „South China Morning Post“ war Meng direkt nach seiner Landung in Gewahrsam genommen worden.

          Was ihm genau vorgeworfen wird, war zunächst nicht bekannt. Die Behörden stellten die Ermittlungen gegen den 64 Jahre alten Vizeminister als Teil des entschlossenen Kampfs von Staats- und Parteichef Xi Jinping gegen Korruption und Machtmissbrauch dar. Das Vorgehen zeige, dass es keine Privilegien und „Ausnahmen vor dem Gesetz“ gebe, hieß es in der Mitteilung. Spekulationen zufolge könnte Meng Opfer eines Machtkampfs in der Kommunistischen Partei geworden sein. Meng hatte unter anderem Karriere unter Zhou Yongkang gemacht, dem ehemaligen Sicherheitschef im Zentralkomitee. Zhou war im Jahr 2015 wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Hinter der Verurteilung Zhous steckte womöglich ein Komplott des Sicherheitschefs und einiger Verbündeter, die Xi Jinping seine Position streitig machen wollten.

          Berufung war Erfolg Chinas

          Auch in der Mitteilung des Ministeriums wurden Zhou und sein „giftiger Einfluss“ erwähnt. Zudem widmete sie sich ausführlich der Notwendigkeit unbedingter Loyalität gegenüber Parteichef Xi, der seine eigenen Machtbefugnisse seit Amtsantritt im Jahr 2012 systematisch ausbaut. Polizeiminister Zhao Kezhi hatte die Ermittlungen während eines Treffens des Parteikomitees im Ministerium als „rechtzeitig, völlig gerechtfertigt und sehr klug“ bezeichnet. Für die Parteiführung unter Xi Jinping ist der Fall Meng jedenfalls offensichtlich wichtig genug, dass sie negative Presse in Kauf nimmt.

          Mengs Berufung an die Spitze von Interpol war 2016 als Erfolg Chinas gewertet worden, den eigenen Einfluss in den Gremien der internationalen Ordnung auszubauen. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie eine außergewöhnliche Antwort der internationalen Gemeinschaft erwarteten, bevor sie eine solche Entscheidung getroffen haben“, sagte der Kommentator Zhang Lifan der „South China Morning Post“. „Ich vermute, dass etwas Dringendes passiert ist. Deshalb haben sie solche unmittelbaren Maßnahmen mit dem Risiko ergriffen, auf der internationalen Bühne ihr Gesicht zu verlieren.“ Mengs Amtszeit sollte eigentlich bis 2020 gehen. Der studierte Jurist hat eine vier Jahrzehnte währende Karriere im chinesischen Sicherheitsapparat hinter sich, unter anderem als Chef der Verkehrskontrolle und der Küstenwache sowie mit höheren Positionen in der Drogenbehörde und bei der Terrorbekämpfung.

          Aber was hatte Meng Hongwei bei Interpol wirklich zu sagen? Ist der Präsident dort gar nur ein Frühstücksdirektor? So sagen es einige, die bei der internationalen Polizeiorganisation arbeiten. Und ganz falsch ist dieser Eindruck auch nicht. Gewiss: Der Präsident vertritt Interpol nach außen. Aber er hat keine Exekutivbefugnisse. Er kann sich nicht in internationale Fahndungen einklinken – sondern er sitzt dem Exekutivkomitee vor, das sich dreimal im Jahr trifft. Er wird von der Generalversammlung für vier Jahre gewählt. Der Präsident sitzt neben dem aus 13 Mitgliedern bestehenden Exekutivkomitee der Generalversammlung von Interpol vor und soll sicherstellen, dass die Tätigkeit der Organisation mit den Entscheidungen dieser Gremien übereinstimmt.

          Das Amt des Interpol-Präsidenten ist ein Ehrenamt. Deshalb behält er sein nationales Hauptamt, seinen Beruf. Im Fall Mengs war das der Posten eines Vizeministers. Es waren auch schon Staatssekretäre Präsidenten, oft aber hohe Polizisten. Bei Hongwei kommt beides zusammen: Er ist ein hoher Funktionär, der zugleich aus dem Sicherheitsapparat stammt. Anders als der ehrenamtlich tätige Präsident führt der Generalsekretär die Geschäfte von Interpol. Er ist gleichsam der CEO, der Chief Executive Officer, der in der Regel von seinem Beruf im Heimatland beurlaubt ist – wie der derzeitige Interpol-Generalsekretär, der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Stock.

          Große Politik spielt kaum eine Rolle

          Aber wie kann es überhaupt sein, dass ein Chinese Interpol nach außen vertritt, dass also der Präsident von Interpol aus einem Land kommt, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden? „Wir sind keine politische Organisation“, heißt es bei Interpol. Man sehe sich als eine „technische“ Vereinigung an. 192 Staaten sind Mitglied der schon 1923 in Wien als „Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission“ gegründeten Organisation, natürlich nicht samt und sonders lupenreine Demokratien. Dabei spricht die Verfassung Interpols eine klare Sprache: Die Organisation hat die größtmögliche gegenseitige Unterstützung zwischen den Polizeibehörden der Staaten zum Ziel – im Rahmen der jeweiligen Rechtssysteme und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Interpol ist nach seiner Verfassung jede Intervention oder Tätigkeit politischer, militärischer, religiöser oder „rassischer“ Art streng verboten.

          In der Alltagsarbeit von Interpol, so hebt man in Lyon hervor, spiele die große Politik aber kaum eine Rolle – angesichts von mehr als 10000 Red Notices im Jahr, also Ersuchen um eine vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung. Und auch autoritäre Regimes dürften ein Interesse daran haben, dass die internationale polizeiliche Zusammenarbeit etwa auf dem Gebiet des Kindesmissbrauchs oder der Korruption funktioniert. Andererseits kann jedes Delikt auch ein Vorwand für politische Verfolgung sein. Das Alltagsgeschäft laufe „reibungslos“, heißt es in Lyon. Und wer politische Absichten hege, könne die nicht über Interpols Plattform durchsetzen.

          Dass Interpol-Präsidenten zurücktraten, ist schon vorgekommen. Auch, dass gegen sie in ihren Heimatländern ermittelt wurde. Bei Interpol verweist man darauf, dass Meng Hongwei nun auf sein Amt verzichtet habe, der Vizepräsident die Geschäfte führe und bald in Dubai ein neuer Präsident gewählt werde. Die Korruptionsvorwürfe hätten offensichtlich nichts mit Interpol zu tun.

          Menschenrechtler hatten freilich schon die Wahl Meng Hongweis zum Interpol-Präsidenten kritisiert. Schließlich versuche gerade China über Interpol, Andersdenkende im Ausland verhaften zu lassen. Tatsächlich muss sich die internationale Polizeiorganisation seit Jahren Vorwürfe gefallen lassen, sich für autoritäre Regime einspannen zu lassen – und dass es kaum eine Kontrolle gibt.

          Im Lauf der Zeit ist hier einiges verbessert worden. Interpol teilt letztlich das Schicksal vieler Organisationen, in denen nahezu alle Staaten der Welt vertreten sind und die auf dem Prinzip der rechtlichen Gleichheit aller Staaten beruhen. Auf dem sensiblen Feld des polizeilichen Austauschs geht es freilich nicht nur um „technische“ Fragen.

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