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Internet-Überwachung : Die eigentliche Bedrohung

  • -Aktualisiert am

Anhörung Edward Snowdens im Europarat per Videokonferenz an diesem Dienstag in Straßburg Bild: AFP

Nimmt man die Snwoden-Enthüllungen ernst, geht es um existentiell bedrohliche Wirkungen: Das Internet könnte Demokratien in autoritäre Systeme verwandeln. Warum also geschieht nichts, um die Gefahren des Netzes einzudämmen?

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          Die meisten großen technischen Entwicklungen der Menschheit haben trotz ihrer Risiken mehr helle als dunkle Seiten. Seit der Mensch Feuer machen kann, wärmt es ihn viel öfter, als dass es ihn verbrennt. Ähnlich positiv sieht die Bilanz des Messers aus, mit dem weit mehr Laibe in Scheiben geschnitten als Leiber aufgeschlitzt werden. Durch Unfälle mit Autos sterben zwar etwa eine Million Menschen weltweit im Jahr. Aber Milliarden fahren mit ihm zur Arbeit und in den Urlaub! Selbst mit den meisten Waffen dürften mehr Kriege verhindert als geführt worden sein, und das gespaltene Atom hat viel mehr sauberen Strom als Verseuchung produziert.

          Wie aber verhält es sich mit dem Internet, der mit Abstand größten, die ganze Welt durchdringenden technischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte? Natürlich ist der Vergleich auf den ersten Blick schief. Das Netz wirkt nicht tödlich auf seine Benutzer, jedenfalls nicht unmittelbar. Aber nimmt man die Enthüllungen durch den ehemaligen Systemadministrator des amerikanischen Geheimdienstes NSA Edward Snowden ernst, kann das Internet existentiell bedrohliche Wirkung für den Menschen bekommen.

          Schon vor Snowdens Enthüllungen war klar, dass die Herrscher über das Netz mit seinen Billionen von Datensätzen versuchen, seinen Benutzer erst zu verführen und anschließend zu führen. Hochattraktive Kommunikationsmöglichkeiten, die dank Smartphone und Flatrate an jedem Ort zu jeder Zeit für wenig Geld zur Verfügung stehen, verlocken den Nutzer dazu, weit mehr von sich preiszugeben, als er es vielleicht nach gründlicher Überlegung getan hätte.

          Die erste Form der Ausnutzung dieser Entwicklung findet längst statt: Die Daten werden verkauft an gewinnorientierte Unternehmen. Die haben mittlerweile eine hohe Fertigkeit in der Steuerung des individuellen Konsumverhaltens ihrer Kunden von heute und morgen erlangt. Noch unmittelbarer wirkt der individuelle Missbrauch. Der Freund, mit dem man persönliche Details des Privatlebens über soziale Netzwerke ausgetauscht hat, wird plötzlich zum Feind. Und die Daten gleich mit. Der Konkurrent um einen Arbeitsplatz findet Informationen über den Mitbewerber im Netz, die sich nutzen lassen, um die eigene Position zu verbessern.

          Doch die eigentliche Bedrohung könnte eine andere sein. Die Vereinigten Staaten sind eine Demokratie. Sooft sich ihre Geheimdienste am Rande oder jenseits des gesetzlich Zulässigen bewegt haben: Bisher werden sie nicht zur systematischen Drangsalierung der eigenen oder der Bevölkerung befreundeter Staaten eingesetzt. Ist die Aufregung über die Datensammelwut der NSA deshalb übertrieben? Werden mit Hilfe der von den Amerikanern aufgesaugten Daten nicht vielmehr Terroranschläge verhindert? Das Lieblingsbeispiel dafür ist die kurz vor einem geplanten Anschlag aufgeflogene sogenannte Sauerlandgruppe. Allzu viele andere Belege tauchen allerdings nicht auf.

          Daten als Instrument der Unterdrückung

          Selbst wer unterstellt, dass Demokratien das Netz nicht gegen das eigene Volk einsetzen, kommt um das Eingeständnis nicht herum, dass das Internet autoritären Systemen nicht nur offen steht, sondern auch Demokratien in autoritäre Systeme verwandeln könnte. Das wichtigste Instrument zur Unterdrückung sind für jeden Diktator Daten und Informationen. Man stelle sich vor, die Mitarbeiter der Stasi hätten nicht in mühevoller Handarbeit Briefe aufdampfen müssen, um das ein oder andere Detail aus dem Leben eines DDR-Bewohners erfahren zu können, sondern sie hätten mit Hilfe von Facebook-Einträgen oder dem Mitlesen von Mails auf die Minute genau gewusst, wer wann was macht.

          Warum also geschieht nichts, um die Gefahren des Netzes einzudämmen? Politik besteht überwiegend daraus, gesellschaftliche Entwicklungen nacheilend durch Gesetze zu regeln. Der Umgang der Menschen mit dem Internet ist so eine gesellschaftliche Entwicklung. Nicht einmal ein Jahrzehnt ist es her, dass der Mensch in weiten Teilen der Welt zu einem digital gesteuerten Geschöpf wurde. Die Politik hat den Handlungsbedarf auch schon erkannt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, dass „spätestens der NSA-Skandal“ die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft aufgezeigt habe. Die IT-Sicherheit werde zu einer wesentlichen Voraussetzung, um die Freiheitsrechte wahren zu können. Doch bekanntlich endet die Freiheit des einen da, wo die des anderen beginnt. Während Bundesinnenminister de Maizière sich darum bemüht, ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen, protestiert die Wirtschaft schon, weil sie fürchtet, dass das Melden von Cyberattacken auf ein Unternehmen diesem Schaden zufügen könnte.

          Selbst wer unterstellt, dass staatliche Stellen in allen lupenreinen Demokratien dauerhaft nicht der Versuchung erliegen, das Netz zu missbrauchen, muss nicht bis nach Nordkorea blicken, um ins Grübeln zu kommen. Gerade die Regierung des Nato-Mitgliedslands Türkei, mit dem die Europäische Union immerhin über einen Beitritt verhandelt, geht in jüngster Zeit mit dem Netz in einer Weise um, die den Nutzern im eigenen Land Angst machen muss. Und China bietet, was die Macht im Netz angeht, sogar allmählich Amerika die Stirn.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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