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Internet : Tauziehen um Icann

  • -Aktualisiert am

Wie unabhängig soll die Internetverwaltung Icann sein? In Europa und Amerika gibt es gegensätzliche Positionen.

          2 Min.

          Um die Internetverwaltung Icann bahnt sich ein Tauziehen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten an. Aus dem US-Senat kommen Warnungen, die Icann aus der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums zu entlassen. Das Europäische Parlament dagegen hatte erst vor zwei Wochen gefordert, die Icann müsse von der amerikanischen Regierung unabhängig werden.

          Die Warnungen kamen von US-Senator Conrad Burns, dem Vorsitzenden eines Senats-Unterausschuss, der sich in mehreren Anhörungen mit der Legitimität der Icann beschäftigt hat. In einem jetzt veröffentlichten Brief an den Wirtschaftsminister Don Evans rät Burns, keine „übereilten Aktionen“ zu unternehmen und die Icann nicht zu stärken oder weitere Autorität an sie zu delegieren. Einen zweiten Brief schickte Burns an den Rechnungshof. Der soll überprüfen, ob die Übertragung von bestimmten Aufgaben an die Icann im Einklang mit dem amerikanischen Recht steht.

          Die amerikanische Regierung hatte die Verwaltung der zentralen Netzstruktur 1998 der Icann übertragen, sich jedoch die Aufsicht über die Organisation gesichert. Außerdem kontrolliert das Ministerium den A-Root-Server, das Herzstück der Netz-Infrastruktur. Der Vertrag des Wirtschaftsministeriums mit Icann läuft am 30. September aus. Eigentlich sollte die Icann danach unabhängig von der amerikanischen Regierung agieren können - doch damit rechnen Beobachter nicht mehr.

          Europa will weniger amerikanischen Einfluss

          Das Europäische Parlament hatte erst vor zwei Wochen die Unabhängigkeit der Icann von der amerikanischen Regierung angemahnt. Es sei notwendig, „auf Grund der Schlüsselfunktion der Icann bei der globalen Entwicklung der Informationsgesellschaft auf internationaler Ebene Neutralität zu bewahren“, heißt es in einem Bericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, den das Parlament angenommen hat. Neutralität heißt in dem Bericht vor allem weniger Einfluss der Amerikaner, aber auch mehr Einfluss der Europäer: „Die neutrale Rolle der Icann müsse durch eine starke Präsenz der Europäischen Union gesichert werden.“

          Zugleich stärkt das Europäische Parlament Bestrebungen, die Icann über Wahlen zu legitimieren. Es sei notwendig, „dass dem Vorstand der Icann demokratisch gewählte Vertreter aus allen fünf geografischen Regionen angehören müssen, in denen sie präsent ist“.

          Legitimation von Icann umstritten

          Im vergangenen Jahr hatte Icann erstmals öffentliche Wahlen für fünf von 19 Icann-Direktoren abgehalten. Das Wahlverfahren wurde als undurchsichtig und ungerecht kritisiert. Nach einer Überprüfung soll entschieden werden, ob weitere Icann-Direktoren demokratisch legitimiert werden.

          Kritik erntete die Icann anschließend für das Verfahren zur Einführung von sieben neuen Top-Level-Domains wie .info und .biz. Das Europäische Parlament mahnt, es sei wichtig, „generell transparenter und demokratischer vorzugehen, wenn es künftig darum geht, weitere Bereichsnamen einzuführen.“ Auch in den Anhörungen im US-Senat war das Verfahren zur Vergabe der neuen Bereichsnamen Hauptkritikpunkt.

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