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Internet : Streit um Webadresse - Innenministerium hofft auf Entscheidung im Januar

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Im Januar entscheiden UN-Schlichter darüber, ob Neo-Nazi Lauck in einer WWW-Adresse weiter "Bundesinnenministerium" verwenden darf.

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          Unter www.bundesinnenministerium.com finden Internet-Surfer nicht etwa Inhalte des deutschen Ministeriums sondern Texte von amerikanischen Neo-Nazis. Das könnte sich mit der Entscheidung des Schlichtungsgremiums für Netzangelegenheiten der Vereinten Nationen, der World Intellectual Property Organization (Wipo) ändern, die für den 24. Januar geplant ist.

          Nicht nur den Namen des Bundesinnenministeriums sondern auch den des Verfassungsschutzes verwendeten die Neo-Nazis als Köder für die Seiten ihres Anführers Gary Lauck. Dort fanden orientierte Surfer "Mein Kampf" und nationalistische Lieder zum Herunterladen sowie einschlägige Memorabilia.

          Provider stoppen

          Um diesem Treiben ein Ende zu bereiten, kontaktierte das Bundesinnenministerium zunächst die amerikanischen Provider, über deren Computer die Adressen liefen, sagte Sprecher Dirk Inger gegenüber FAZ.NET. In einem nächsten Schritt mobilisierte das Innenministerium Inger zufolge die deutsche Botschaft in Washington, Nicht-Regierungsorganisationen wie die Anti-Diffamation-League und andere Stellen, um den Druck auf die Provider zu erhöhen. Daraufhin nahm einer der Provider die Adresse www.verfassungsschutz.org vom Netz. Für die andere Adresse blieb das Verfahren nutzlos.

          Das Innenministerium reichte daraufhin Klage bei der Wipo ein. Dort läuft seit dem 7. Dezember ein entsprechendes Verfahren. Auf ihrer Website kündigt die Schlichtungsstelle an, die Entscheidung am 24. Januar mitzuteilen. Falls dort das Innenministerium Recht bekommt, ist Lauck und seinen Kameraden von der übergeordneten Vergabestelle von Internetadressen Icann das Namensrecht entzogen. Die Adresse wird dann höchstwahrscheinlich auf das Bundesinnenmimisterium registriert, kündigte Inger an.

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