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Internet : Partei-Netzwerk statt Hinterzimmer

  • -Aktualisiert am

Internet ist modern, weiss Angela Merkel Bild: dpa

Die CDU lädt zur Internet-Night, die SPD will Mitglieder ans Netz holen. Mehr als moderne Fassaden alter Parteistrukturen?

          2 Min.

          Der Hamburger CDU-Mann Ole von Beust macht keinen Hehl daraus: Unter Politikern gibt es zwei Denkschulen über das Internet. Die einen sehen darin ein Marketinginstrument, das sich benutzen lässt, um modern zu scheinen. Die anderen haben verstanden, dass der kurze Draht zwischen Wählern und Politkern ihre Arbeit umkrempeln wird.

          Selbstredend zählt sich der 46-jährige christdemokratische Spitzenkandidat bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen zu denen, die sich der Sprengkraft des Internet für die traditionelle Parteiarbeit bewusst sind. Die Veranstaltung, auf der sich der Politiker präsentierte, forderte geradezu den Kotau vor dem Netz. Von Beust sprach auf der ersten „CDU Internet Night“, einer Mischung aus Konferenz und Party, mit der die Partei möglichst viele Besucher der Messe Internet-World in ihre Berliner Zentrale locken wollte.

          Von unten nach oben

          Auch CDU-Chefin Angela Merkel bekannte sich vor knapp 700 Besuchern zu flachen Hierarchien. Die CDU-Vorsitzende räumte ein, dass politische Entscheidungsprozesse viel zu langsam sind. „Schneller werden können wir nur, wenn wir es schaffen, Verantwortung auf die niedrigste Ebene herunter zu geben“, sagt Merkel. Die Flexibilität müsse erhöht und die Hierarchien abgebaut werden.

          Bei so vielen Bekenntnissen zum Wandel stellt sich die Frage, wo die Traditionalisten stecken? Vielleicht sind es dieselben, die sich im Hamburger CDU-Landesvorstand schwer tun, 30.000 Mark für einen zeitgemäßen Internet-Auftritt für die Landtagswahl im Herbst locker zu machen.

          Das Hinterzimmer schlägt zurück

          Der Konflikt spielt sich in allen Parteien hinter den Kulissen ab. Es geht dabei um die Frage, welche Ebenen künftig in den Hierarchien an Einfluss verlieren und welche dazu gewinnen. Dient das Netz einer Anhäufung von Macht in der Zentrale durch den direkten Kontakt mit den einzelnen Mitgliedern? Dann würden die dazwischen geschalteten Instanzen auf Landes- und Kreisebene überflüssig.

          Noch ist es nicht ausgemacht, ob eine Vernetzung der Parteien einen nach innen gerichteten Modernisierungsprozess befördert, oder ob sich alte Strukturen mit dem Deckmäntelchen des Internet kaschieren lassen. Es geht dabei auch um Macht: In keiner Organisation wird jemand von sich aus Wandlungen zustimmen, wenn er am Ende weniger Einfluss hat.

          Sozis schulen Sozis

          So tut sich auch die SPD schwer, mit der Umsetzung ihrer Pläne, sich zu einer Netzwerkpartei zu mausern. Als Einstieg geht am 1. Juli spd-online ans Netz. Etwa 50.000 Funktionäre werden durch das Programm mit der Zentrale vernetzt. Ziel ist es bis zum Bundestagswahlkampf 2002 den restlichen knapp 700.000 Parteimitglieder einen Anschluss zu bieten. Dabei sollen unter dem Motto „Sozis schulen Sozis“ die erfahrenen Genossen den Internet-Newcomern unter die Arme greifen.

          Die Vernetzung kostet alle Parteien erst einmal viel Geld, bringt aber kaum zahlungswillige Mitglieder. Die Bündnisgrünen haben deshalb als erste Partei ihren Internetauftritt mit einem Spendentool bestückt. Der grün-freundliche User kann online per Kreditkarte seinen Obolus zur Parteiarbeit beitragen.

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