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Internet : CDU will Start-up Deutschland

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Internet-Sprecher Heilmann: Chancen verteilen Bild: Berlin Picture Gate

Die CDU hat die Internet-Politik der rot-grünen Bundesregierung heute als nicht erfolgreich kritisiert. Sie will ein Start-up Deutschland. Eine zentrale Forderung: Die Flatrate.

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          Von der Deutschland AG zum Start-up Deutschland - dafür bedarf es nach Auffassung der CDU eine Reihe einschneidender Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Politik. Chancen@Deutschland - so heißt der Maßnahmenkatalog, den Thomas Heilmann, der Internet-Sprecher der CDU am Donnerstag der Parteivorsitzenden Angela Merkel übergab.

          „Die Internetpolitik in Deutschland ist nicht erfolgreich“, kritisierte Heilmann in Berlin. Die rot-grüne Bundesregierung habe „kein geschlossenes Konzept“. Seine Bilanz: „Es muss mehr passieren.“ Bei der Regierung fehle jemand, der einzelne Ideen insgesamt durchsetze.

          Für Flatrate

          Die breite Nutzung des Internets durch Wirtschaft und Bevölkerung sei ein „überragend wichtiger Standortfaktor“, heißt es im Strategiepapier der CDU, das beim Bundesparteitag verabschiedet werden soll. „Deshalb sollte deutschlandweit der Zugang zum Internet auf der Basis einer Flatrate möglich sein.“

          Das Internet sei eine Basisinnovation, die die gesamte Wertschöpfung in der Wirtschaft verändere. Weiterhin mehr als die Hälfte aller Unternehmen der so genannten Old Economy fühlen sich nach Heilmanns Darstellung schlecht auf das Internet vorbereitet. Bedenklich sei, dass die Pro-Kopf-Ausgaben für Informationstechnik in Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt lägen.

          „UMTS-Versteigerung falsch“

          Eine Belastung für die Wirtschaft sei beispielsweise auch die UMTS-Versteigerung durch die Bundesregierung gewesen. Diese bezeichnete Heilmann als „radikal falsch“. Es habe sich dabei um eine Sondersteuer gehandelt, die die führende Position der deutschen Wirtschaft im Telekommunikationsmarkt gefährde.

          Im wirtschaftlichen Bereich müsste mit Blick auf das Internet auch das Steuersystem entschlackt werden. Hier gebe es zahlreiche Übereinstimmungen mit dem zu Beginn der Woche vorgestellten Konzept für eine „neue Soziale Marktwirtschaft“, sagte Merkel. Die klassische steuerliche Anknüpfung an „physische Tatbestände“ löse sich immer stärker auf, so Heilmann weiter.

          „Ausnahmen raus, Steuern runter“

          Deshalb sei zum Beispiel die Gewerbesteuer in Frage zu stellen. Bei grenzüberschreitenden Geschäften müsse die deutsche Freistellungsmethode (in Anlehnung an Doppelbesteuerungsabkommen) durch die angelsächsische Anrechnungsmethode ersetzt werden. Das heißt, im Ausland gezahlte Steuern würden in Deutschland nicht grundsätzlich ignoriert, sondern lediglich angerechnet. Dies helfe, Schlupflöcher zu schließen. Wie auch bei Merkels Konzept der neuen Sozialen Marktwirtschaft müsse gelten: „Ausnahmen raus, Steuersätze runter.“

          Schrittweise Einführung elektronischer Wahl

          Im Bereich des E-Government schlägt das Strategiepapier der CDU eine schrittweise Einführung der elektronischen Wahl vor - „unter strikter Wahrung aller verfassungsrechtlichen Prinzipien“. Vor allem die Verwaltung müsse viel rascher und durchgreifender auf das Internet umgestellt werden, meinte Heilmann. Sonst verliere Deutschland international den Anschluss selbst zu Ländern, die bislang nicht als Wettbewerber wahrgenommen würden. Als Beispiel nannte er Argentinien, wo die Bürger sich bereits selbstverständlich ihr Pässe per Internet ordern könnten.

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