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Internet : CDU verwickelt sich in Widersprüche

  • -Aktualisiert am

Sicherheit durch Überwachung. Das richtige Rezept fürs Internet? Bild: dpa

Die CDU macht klammheimlich einen Rückzieher von ihren Leitlinien zur Inneren Sicherheit. Pläne zur Überwachung des Internet gehen manchem in der Fraktion zu weit.

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          Die CDU will Telekommunikation und Internet leichter überwachbar machen, um dadurch die Strafverfolgung zu erleichtern. Auch innerhalb der Partei gibt es Kritik an den Leitlinien zur Inneren Sicherheit, die eine Kommission unter der Leitung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm erstellt hat. Einen ersten Rückzieher machte jetzt die Bundestagsfraktion: Die besonders scharfen Forderungen im Bereich der neuen Medien fehlen in einem Antrag zur Kriminalitätsbekämpfung, den die Union am Mittwoch auf Basis des Schönbohm-Papiers in den Bundestag eingebracht hat.

          Kritik kam vor allem von Medienexperten. CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann hält die Vorschläge, die der CDU-Vorstand vergangene Woche verabschiedet hat, für unpraktikabel. „Die Forderungen der Schönbohm-Kommission sind nicht geeignet, die Probleme der Telekommunikationsüberwachung zu lösen“, sagte er. Er sehe die Vorschläge der Kommission unter der Leitung des brandenburgischen Innenministers lediglich als Diskussionsbeitrag. Eine von Heilmann geleitete Internet-Kommission werde in wenigen Wochen eigene Vorschläge präsentieren.

          „Durchsuchung von Computern“

          Die Schönbohm-Kommission fordert unter anderem „erweiterte Rechte für die Polizei, eine Durchsuchung von Computern ohne Hinzuziehung von Staatsanwälten oder Richtern vornehmen zu können.“ Diese Suche müsse auch „auf andere Computer in einem Netzwerk erweitert werden dürfen“. In Teilen der Bundestagsfraktion stießen diese Forderungen auf Unverständnis und wurden intern als „Peinlichkeit“ bewertet.

          Auch die Sprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Helga Schumacher, kritisierte die Forderungen. „Die Durchsuchung von Computern sollte nicht von einer richterlich genehmigten Ausnahme zum polizeilichen Arbeitsalltag werden“, sagte Schumacher. Da über Computernetzwerke auch E-Mails laufen würden, sei auch das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis berührt.

          Datenspeicherung „auf Vorrat“

          Außerdem fordert die CDU in den Leitlinien, Betreiber von Telefonnetzen zu engerer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu verpflichten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass unverzüglich notwendige Telefonüberwachungen von den Netzbetreibern nicht rund um die Uhr geschaltet oder Verbindungsdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten oder Abwehr erheblicher Gefahren nicht vollständig oder mit unvertretbarem Zeitverzug zur Verfügung gestellt werden.“ Für die Speicherung von Daten sollten den Betreibern Mindestpflichten auferlegt werden. Bislang dürfen Verbindungsdaten nur zum Zweck der Abrechnung gespeichert werden, danach müssen sie gelöscht werden.

          Mit ihren Forderungen gehen die Innen- und Rechtspolitiker der Union weit über die seit Monaten stark umstrittenen Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) hinaus, die das Wirtschaftsministerium entworfen hat. Diese Verordnung soll die Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Internet-Provider verpflichten, ihre Anlagen so umzubauen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf schwere Straftaten Telefongespräche abhören und E-Mails mitlesen können.

          Protest auch aus der CDU

          Auch gegen diese Pläne hagelt es Protest von vielen Seiten. Die Telekommunikations- und Internet-Branche fürchtet vor allem die hohen Kosten. Rechtsexperten sehen eine unzulässige Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses und stellen den Erfolg von Abhörmaßnahmen in Frage. Selbst aus der CDU gab es harsche Kritik an den Plänen der Bundesregierung.

          Die Internet-Beauftragte der Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, nannte es erschreckend, „dass die Bundesregierung hier ohne Rücksicht auf den IT-Standort Deutschland, ohne eine Evaluierung des möglichen Erkenntnisgewinns der Strafverfolgungsbehörden, ohne die Praktikabilität ihres Vorhabens selbstkritisch zu hinterfragen, eine Verordnung durchsetzen will, die nach menschlichem Ermessen ihren Zweck nicht erfüllen kann - dafür aber Belastungen in Millionenhöhe produziert.“

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