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Internationaler Strafgerichtshof : Recht gegen Gewalt

  • -Aktualisiert am

Sudan wird seinen Staatschef nicht ausliefern. Und es gibt kein internationales Vollstreckungsorgan für einen Haftbefehl. Deshalb gibt es gegen die Anklage Baschirs auch politische Einwände: Die Versuche zur Lösung des Darfur-Dramas haben vorerst keine Chance mehr.

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          Jeder rechtlich Denkende wird es begrüßen, dass mit dem Antrag auf Haftbefehl nun eine Anklage gegen den sudanesischen Staatschef al Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in die Wege geleitet wird. Vorgeworfen werden ihm Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord.

          Kein Zweifel, dass al Baschir als Präsident seines Landes politisch verantwortlich ist für den Tod Hunderttausender und die Vertreibung mehrerer Millionen Menschen in der Region Darfur. Kein Zweifel auch, dass dieser Politiker alle Versuche erschwert oder sabotiert hat, das Los der in Elendslagern hausenden Flüchtlinge zu mildern, deren Leben ständig von „Milizen“ bedroht wird, die sein Regime unterstützen. Eine UN-Friedenstruppe, die allerdings von der Zahl der Soldaten bis hin zu ihrer Ausrüstung völlig überfordert ist, wird ständig schikaniert und bedroht; Hilfsorganisationen werden fast systematisch überfallen und ausgeraubt. Das Elend in Darfur schreit seit Jahren zum Himmel; es ist ein drastisches Beispiel für das Versagen der internationalen Gemeinschaft.

          Kein internationales Vollstreckungsorgan

          Eine andere Frage ist es, ob dieses politische Versagen, das zuallererst der Arabischen Liga und der Afrikanischer Union angekreidet werden muss, durch juristische Schritte ausgeglichen werden kann. Sudan hat den Haager Gerichtshof nicht anerkannt; es wird seinen Staatschef – wie schon zwei andere angeklagte Politiker – nicht ausliefern. Und es gibt kein internationales Vollstreckungsorgan für einen Haftbefehl in Sudan. Da liegen die Grenzen des Völkerrechts, das Regeln statuieren und Verstöße dagegen durch Gerichte konstatieren lassen kann, aber nur begrenzte Möglichkeiten der Durchsetzung hat.

          Deshalb gibt es gegen diese Anklage auch politische Einwände, die nicht einfach weggewischt werden können: Die mühseligen diplomatischen Versuche zur Lösung (oder wenigstens Milderung) des Darfur-Dramas haben vorerst keine Chancen mehr. Das bisschen Hilfe und Erleichterung, das die UN-Truppe und Hilfsorganisationen den Flüchtlingen bringen konnten, wird von den Machthabern nun vollständig abgewürgt werden. Die Lage in Darfur wird sich also mit Sicherheit noch einmal verschlechtern. Die Hoffnung, dass internationale Ächtung – so sie denn stattfindet – al Baschirs Regime destabilisieren wird, ist dagegen durchaus ungewiss.

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