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Internationaler Strafgerichtshof : Bushs Boykott

Bilateralisierung der Außenpolitik: George W. Bush Bild: ap

Washington setzt seine Opposition gegen den Internationalen Strafgerichtshof fort. Mit fragwürdigen Mitteln für ein fragwürdiges Ziel. Ein Kommentar.

          Es gibt Konstanten in der amerikanischen Außenpolitik. Eine davon ist das ständige Hin- und Herpendeln zwischen Multi- und Unilateralismus. Eine zweite heißt: Liegt Washington mal wieder im Clinch mit den Vereinten Nationen, kennt die amerikanische Regierung weder Freund noch Feind, sondern nur ihr nationales Interesse. Beziehungsweise das, was sie dafür hält.

          Ist es im Interesse der Vereinigten Staaten, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu boykottieren? Ist es ein vitales Interesse Washingtons, die UN zu erpressen und zu demütigen, um zu verhindern, dass in Den Haag künftig Völkerrechtsverbrechern der Prozess gemacht werden kann? Sicher nicht. Doch lässt sich mit Ressentiments gegen die vermeintliche New Yorker Weltregierung Politik machen. Innenpolitik. Und das macht sich gut in einem Wahljahr.

          Antwort auf die Globalisierung

          Die Befürchtungen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, seine auf der Welt verteilten Soldaten könnten von Potentaten vom Schlage Saddam Husseins angeklagt und Opfer eines politisierten Verfahrens werden, sind schon deshalb unbegründet, weil es sich beim Gerichtshof um eine Reserveinstitution handelt. Urteilen amerikanische Richter über eventuelle Vorwürfe gegen die eigenen Boys, wird Den Haag nicht tätig - trotz des an diesem Montag in Kraft getretenen Statuts.

          Der Strafgerichtshof ist also mitnichten ein weiterer Arm der Krake vom East River, die danach trachtet, die Souveränität der westlichen Demokratien auszuhöhlen. Er ist vielmehr ein völkerrechtliches Instrumentarium zur Durchsetzung universeller Werte. Ist die Welthandelsorganisation WTO die wirtschaftsrechtliche Antwort auf die Globalisierung, so ist der IStGH die völkerrechtliche. Amerika, das einst die Virginia Bill of Rights hervorgebracht hat und heute der Exponent der Globalisierung ist, steht es schlecht zu Gesicht, seine von Bill Clinton geleistete Unterschrift unter das Statut zurückgezogen zu haben und nunmehr mit äußerst fragwürdigen Mitteln den Gerichtshof nachträglich verhindern zu wollen.

          Schwächung der UN

          Die Androhung, das UN-Mandat für Bosnien nicht zu verlängern, wenn amerikanischen Soldaten bei UN-Missionen keine Immunität gewährt würde, darf die Weltgemeinschaft nicht einschüchtern. Sonderrechte für die Supermacht sind inakzeptabel. Die Drohung erinnert zudem an längst überwunden geglaubte Zeiten des Kalten Krieges, als sich die Vereinten Nationen durch die Blockbildung selbst lähmten. Ein Votum Amerikas gegen den Rest des Sicherheitsrats, inklusive der Nato-Partner Großbritannien und Frankreich, gibt es sonst nur bei Nahost-Resolutionen, wenn Washington sich für seinen Verbündeten Israel stark macht. Im Fall Bosnien geht es indes nicht um symbolische Politik, sondern um die langfristig angelegte Sicherheitsarchitektur auf dem Balkan. Selbst wenn es im Nato-Hauptquartier heißt, ein Veto der Amerikaner würde die Friedensmission nicht gefährden, da sie ihr Mandat aus dem Daytoner Abkommen ableitet, wäre die Blockade eine politische Schwächung der UN.

          Was treibt Bush neben dem Kalkül eines Wahlkämpfers zu dieser Politik? Der Republikaner ist gewiss kein Isolationist. Sein Widerstand gilt multilateralen Gremien. Nach dem 11. September gab es kurzzeitig die Hoffnung, das Weiße Haus setze im Krieg gegen den Terror auf zwischenstaatliche Koordinierung - militärisch auf die Nato, politisch auf die UN. Doch Bushs außenpolitischer Ohrflüsterer, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, betreibt wieder die Bilateralisierung der Außenpolitik. Russland wird enger in die Nato eingebunden - das atlantische Bündnis damit schwerfälliger. Das Klimaprotokoll wird für nichtig erklärt - Amerika will der Welt eine Alternative zu Kyoto vorlegen. Und während das so genannte „Nahost-Quartett“ aus UN, EU, USA und Russland eine Regionalkonferenz vorbereitet, verkündet Bush neue Bedingungen für derartige Verhandlungen. Gewiss, Europa pflegt mitunter seine alten antiamerikanischen Klischees auf selbstgerechte und ignorante Weise. Manchmal indes gibt Amerika seinen Kritikern gute Argumente an die Hand.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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